Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 15. Juni 1962

Publication:: , 1962-06-15

Ausgegeben am 15. 6. 1962 Dienstblait des Se Teil I nats vön Berlin eres — Justiz 1/1962 | Seite 249 Nr. 538 inhalt Nr.53 Löhne der unter den BMT-G II fallenden Arbeiter ab 1. April 1962 ... 5, 15 Seite 249 Inn I C1 . [ 1-53 lFernruf: 870591 — (95) 4428/4445 „| 28. 5.1962 | An die Mitglieder des Senats BAR die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unter- nehmungen in Berlin (AV Berlin) nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften 3. Der Bundeslohntarifvertrag Nr.10 und die auf ihm beruhenden Lohntafeln sind nicht anzuwenden auf Arbeiter, die bis zum 1. Juni 1962 (letzter Arbeitstag: 31. Mai 1962 oder ein früherer Tag) aus ihrem Ver- schulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Arbeits- verhältnis ausgeschieden sind; dies gilt nicht für Ar- beiter, die im Anschluß an die auf eigenen Wunsch erfolgte Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder in den öffentlichen Dienst oder in den Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der den BMT-G II anwendet, eingetreten sind. In den bereits abgeschlossenen Krankheitsfällen bitte ich, die Krankenbezüge für die nach dem 31. März 1962 liegenden Bezugszeiten wie folgt zu erhöhen: Arbeiter mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 45 Stunden wöchentlich erhalten für jeden Tag, für den ihnen Krankenbezüge nach 8 33 BMT-G I zustehen, wenn die Krankenbezüge nach Arbeitstagen be- messen sind, das Neunfache, wenn die Krankenbezüge nach Werktagen be- messen sind, das Siebeneinhalbfache des Betrages, um den ihr Stundenlohn erhöht worden ist. Für Arbeiter, die in dem Zeitraum, der der Bemes- sung der Krankenbezüge zugrunde liegt, ständig in Vomhundertsätzen festgelegte Lohnzulagen oder -zu- schläge erhalten oder regelmäßig Mehrarbeit geleistet haben, ist der nachzuzahlende Betrag entsprechend höher festzusetzen. Für Arbeiter mit einer regel- mäßigen Arbeitszeit von weniger als 45 Stunden wöchentlich verringert sich der nachzuzahlende Betrag entsprechend. Der nachzuzahlende Betrag ist als Teil der Krankenbezüge lohnsteuerpflichtig, unterliegt aber, soweit er für Tage gewährt wird, für die Krankengeld- zuschuß zustand, nicht der Beitragspflicht zur Sozial- versicherung. Beiträge oder Zuschüsse für die zusätz- liche Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind vom Beginn der Lohnperiode an zu erheben, in die der 12. Mai 1962 fällt. In noch nicht abgeschlossenen Krankheitsfällen bitte ich die Krankenbezüge rückwirkend, frühestens ab 1. April 1962, auf der Basis der neuen Löhne in der sonst üblichen Weise umzurechnen. Die Lohnempfänger bitte ich von der Lohnerhöhung in der in meinem Rundschreiben vom 28. April 1961 (Dbl 1/1961 Nr. 35) angegebenen Weise mit entspre- chender Änderung der Daten zu benachrichtigen, Löhne der unter den BMT-G II fallenden Arbeiter ab 1. April 1962 Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) haben sich über den Abschluß eines Bundeslohntarifvertrages Nr.10 ge- einigt, der das Datum „12. Mai 1962“ erhalten hat und durch den die Löhne der unter den BMT-G II fallenden Arbeiter mit Wirkung vom 1. April 1962 erhöht wer- den. Die Lohntafeln, die sich daraus als neuer Anhang zum Bezirkstarifvertrag Nr.3 vom 3. Dezember 1955 (Dbl 1/1955 Nr. 134) sowie für die nach der Pauschal- lohnregelung vom 30. September 1954 (Dbl 1/1954 Nr. 159 in Verbindung mit Dbl 1/1957 Nr. 73) behan- delten Kraftfahrer und für Transportbegleiter ergeben, werden als Anlagen 1 bis 3 bekanntgegeben. Die im Dbl 1/1961 Nr. 35 abgedruckten Lohntafeln werden hierdurch mit Wirkung vom 1. April 1962 ersetzt. Die- jenigen Betriebe und Einrichtungen, für die besondere Lohntafeln gelten, haben die neuen Lohntafeln geson- dert erhalten. Für die Bemessung des Übergangsgeldes nach 8 59 Abs. 2 BMT-G II teile ich mit, daß in den Pauschal- löhnen der Kraftfahrer (Anlage 2) für die Stufe 1 47 Grundlöhne, für die Stufe 2 48 Grundlöhne, für die Stufe 3 52. Grundlöhne 2 enthalten sind. Im Auftrage Schröder

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