Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 14. Juni 1962

Publication:: , 1962-06-14

SEnatsSEblie & nn Berlin Dienstblatt des Siemwadts von Berlin Teil I Inneres — Justiz Ausgegeben am 147671962 1/1962” Seite 217 Nr. 52 Inhalt: Nr. 52 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe — BMT-G II- ... Seite 217 In HC1 \ 1-52 ram 870591 - (95) 4428/4445 4 7.5.1962 An die Mitglieder des Senats BAR die Bezirksämter die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung: die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Vereinigung öffentlicher Verwaltungen, Betriebe und gemeinwirtschaftlicher Unter- nehmungen in Berlin (AV Berlin) nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften Neuregelung. des Schichtlohnzuschlages durch 8 24 BMT-GII und die Nr. 8 des Berliner Bezirkstarifver- trages Nr. 1 dazu; ; Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung gemäß 828 Abs. 2-Buchst. € BMT-G II _ für. Arbeiter nach 25jähriger Beschäftigungszeit unabhängig vom Lebensalter; Änderung der Bestimmungen über Krankenbezüge durch 8 34 BMT-G II; Änderung der Bestimmungen über das Sterbegeld durch Nr.12 des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr.1 zum BMT+-G II; Erhöhung des HErholungsurlaubs durch 8 41 Abs. 3 BMT-G II; Änderung der Bestimmungen über den Zusatzurlaub für Arbeiter mit gesundheitsgefährdender Tätigkeit durch Nr.13 des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr.1 zum BMT-G II; Einführung eines Zusatzurlaubs für ständige Wechsel- schichtarbeiter durch $ 42 Abs. 3 BMT-G II. Die Bestimmungen des $ 34 BMT-G II treten am 1. Juli 1962 in Kraft; bis zu diesem Zeitpunkt ist 833 BMT-GI in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden. Die Urlaubsbestim- mungen des 841 Abs.3 und des 842 BMT-GII sowie des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr.1 zum 842 BMT-G II sind — für Berlin — ab 1. Januar 1962, alle übrigen Bestim- mungen des BMT-GII und des Berliner Bezirkstarifver- trages Nr. 1 dazu am 1. April 1962 in Kraft getreten. Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe — BMT-G I — Die Vereinigung der. kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Trans- port und Verkehr (ÖTV) haben im Dezember 1961 und im Januar 1962 über eine Reihe von sogenannten Schwerpunkt- forderungen verhandelt, die die Gewerkschaft ÖTV zu dem von ihr zum 31. Dezember 1960 gekündigten BMT-G vom 22. Mai 1953 — im folgenden als BMT-G I bezeichnet — er- hoben hatte. Die Verhandlungspartner haben sich am 31. Januar 1962 über den Abschluß des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe — BMT-G II1-— geeinigt, der nach Redaktionsverhandlungen am 3. April 1962 unterschrieben worden ist. Durch den neuen BMT-G ist auch der Abschluß eines neuen, Bezirkstarifvertrages Nr.1 erforderlich geworden, durch den u. a. die beim Abdruck des BMT-G I im Dbl 1/1954 Nr. 13 als „Zusatz für Berlin‘“ und als „Besitzstand für Berlin“ bezeichneten Be- stimmungen der Bezirkstarifverträge Nr.1 und 2 ersetzt worden sind. Die neuen Tarifverträge —- der BMT-G II und der Berliner Bezirkstarifvertrag Nr.1 dazu — werden als Anlage be- kanntgegeben. Dabei sind die Bestimmungen des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr.1 zum BMT-G II vom 5. April 1962 jeweils nach den Bestimmungen des BMT-G II, zu denen sie gehören, abgedruckt worden. Die Fußnoten, in denen auf andere tarifvertragliche oder sonstige Regelun- gen hingewiesen wird, sind keine Bestandteile der Tarif- verträge. IL. Die wesentlichsten neuen Bestimmungen des BMT-G II und des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr. 1 dazu sind: 1. Änderung der Bestimmungen über die Dienstzeit- berechnung durch $ 7 Abs. 3 BMT-G II; Änderung der Bestimmungen über die Vertretungs- zulage durch Nr. 3 des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr. 1 zum BMT-G II; Erhöhung des Entgelts für Rufbereitschaft — ausge- nommen die Rufbereitschaft zur Schnee- und Glätte- beseitigung — durch Nr.4 des Berliner Bezirkstarif- vertrages Nr. 1 zum BMT-G II; Erhöhung der Zeitzuschläge für Sonntagsarbeit, für Vorfesttagsarbeit, für Überstunden und für Nacht- arbeit durch $ 22 BMT-G II; L. IL. FU ba Zu den neuen Bestimmungen des BMT-G II und des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr. 1 dazu gebe ich folgende Bearbei- ‘ungshinweise: Zum 8 7 BMT-G II: Auf die Dienstzeit sind nunmehr auch Zeiten des Wehr- dienstes, der Erfüllung der Reichsarbeitsdienstpflicht, der Kriegsgefangenschaft und einer auf dem Kriegs- zustande beruhenden Zivilinternierung in dem im $7 Abs.3 BMT-GII bezeichneten Umfange anzurechnen, soweit diese Zeiten nicht bereits bei der Berechnung der Beschäftigungszeit berücksichtigt wurden. Für die Berechnung des Zeitpunktes der.Gewährung der Dienst- zeitzulagen wird außerdem auf die Bestimmung des Bezirkstarifvertrages Nr. 1 zum 8 20 BMT-G II (18 Jahresgrenze) hingewiesen. Da die Dienstzeit nur noch für die Dienstzeitzulagen Bedeutung hat, ist die Neuberechnung der Dienstzeit bei denjenigen Arbei- tern besonders dringlich, die den Endlohn ihrer Lohn- gruppe noch nicht erreicht haben. Berechnungsvor- drucke für die Berechnung der. Beschäftigungs- und der Dienstzeit, die den neuen Tarifverträgen entspre- chen, sind bei der Verwaltungsdruckerei in Auftrag gegeben worden, jedoch können die bisherigen Vor- drucke mit entsprechenden handschriftlichen Änderun- gen aufgebraucht werden. ; L, 2 Zum 8 9 Abs. 3 BMT-G MI: Durch Nr.3 des Berliner Bezirkstarifvertrages Nr.1 zum: BMT-G II ergeben sich folgende Änderungen der Bestimmung über die Vertretungszulage: a) Die Vertretungszulage ist stets vom ersten Tage der Vertretung an zu zahlen.

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