Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434677

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 13. April 1962

Publication:: , 1962-04-13

ständig sein soll. Da es sich bei der Genehmigung von Straßenhandelspläßen um Amtshandlungen handelt, die ausschließlih im Privatinteresse vorgenommen werden, mußte die Frage der Gebührenerhebung geprüft werden. Nach dem Gesetz über staatliche Verwaltungsgebühren vom 29. September 1923 und der Verwaltungsgebührenordnung (VGO.) vom 19. Mai 1934 (GS. S. 261) ist die Straßenbaupolizei verpflichtet und berechtigt, nach Maßgabe des der VGO. anliegenden Tarifs Gebühren für Genehmigung usw. von Anlagen dauernder oder vorübergehender Art unter, auf und über dem Körper der öffentlichen Straßen und Plätze zu erheben, falls sie zugunsten Privater erteilt werden. Einer besonderen Gebührenordnung bedarf es nicht. Die einzelnen Positionen des Tarifs der erlassenen Richtlinien vom 3. Juli 1935 stellen nur Anwendungsfälle tariflicher Positionen des Tarifs der Verwaltungsgebühren- ordnung dar, insbesondere der Tarifstelle 30 11. Nach außen können daher die Richtlinien zur Begründung der Gebührenforderungen nicht herangezogen werden; die Heranziehung muß sich vielmehr nur auf die Verwaltungsgebührenordnung stützen. Über die Höhe des jährlichen Gebühren-Gesamtauffommens kann noch nicht berichtet werden. Neben den laufenden Geschäften wurden außerdem noch folgende größere Aufgaben bearbeitet: a) Behandlung der Baugesuche auf Grund eines Erlasses des Ministers für Volkswohlfahrt, welcher Einschränkung der Vorlage von Baugesuchen an andere Stellen als die Baupolizei selbst forderte, b) Maßnahmen gegen das Einfrieren von Wasserleitungen auf öffentlichen Straßen auf Grund der Erfahrungen des strengen Winters 1928/1929, c) Mitwirkung bei Erlaß der Polizeiverordnung, betr. Arbeiterfürsorge auf Bauten vom 21. November 1930, d) Erlaß der „Allgemeinen Bedingungen der Straßenbaupolizei Berlin für die Benußung öffentlicher Straßen aus Anlaß des Baues der Nordsüd-8-Bahn zwischen Anhalter und Stettiner Bahnhof“ vom 6. April 1936. Die sich im übrigen auf Grund. des Organisationsplanes vom 4. Juni 1924 (s. Verwaltungsbericht 1924-1927 Heft 6 S. 12) abspielende Tätigkeit der Straßen- baupolizei wurde, was die Hauptabteilung anbetrifft, auf ihrem Hauptgebiete, dem Erlaß von Polizeiverordnungen sowie sonstigen allgemeinen oder grundsätzlichen Anordnungen und Bestimmungen, ge- hemmt durch die ungeklärte Zuständigkeit auf dem Gebiete der örtlichen Wege- polizei in Berlin. Die gegenwärtige Grundlage für die Zuständigkeit der Straßen- baupolizei und damit auch für die Abgrenzung gegenüber den Befugnissen des Polizeipräsidenten als Teil der allgemeinen Wegepolizei bildet die Kabinettsorder vom 28. Dezember 1875. Nach dieser Order wurde der früheren Stadtgemeinde Berlin (Gebiet der Bezirke 1 bis 6 der neuen Stadtgemeinde Berlin) die örtliche Straßenbaupolizei, „worunter die gesamte auf die Anlegung, Regulierung, Ent- wässerung und Unterhaltung der Straßen und Brücken bezügliche örtliche Polizei daselbst begriffen ist“, zur eigenen Verwaltung widerruflich überlassen. In einem 73

fullscreen: Verwaltungsbericht der Stadt Berlin ... (Public Domain) Ausgabe 1932/1936 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite