Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1961

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434686

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 21. April 1961

Publication:: , 1961-04-21

Ausgegeben am 21. 4. 1961 De 312 1/1961 Seite 67 Nr. 30-—82 we ; Her ıin Dienstblatt des Sen ars von Berlin Teil I Inneres — Justiz Inhalts Durchführung des G 131; hier: Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu $$ 72 bis 74 G131 .... Fachtechnische Prüfstelle für Verkehrsleistungen ($$ 7 und 32 WRO) ..0..0.00000 WE Dienstanweisung für Schwimmeister und Schwimmeisterinnen in den städtischen Badeanstalten (Hallenbädern. und Sommerbadeanstalten) Berlins WRKA KK ER er RE Be EA TE Gewährung von Abfindungen nach 8 143 LBG; hier: Berücksichtigung von Kinderzuschlägen in den Fällen des $ 20 Abs; 2 Nr: 1 LBeSO er ER ET Arbeitszeit des Krankenpflegepersonals .............. Nr. 30 Nr. 31 Nr. 32 Seite 67 Seite 67 Seite 67 Seite 69 Seite 69 Nr. 33 Nr. 34 Inn XD 1 1-30 ] Fernruf: 87 05 91 — (95) 40 49 — | 4.3.1961 | An die Mitglieder des Senats - ABI S. 367 den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter — PV und Vbildg/Schul — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung nachrichtlich . an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Durchführung des G 131; hier: Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu 8$ 72 bis 74 G 131 Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates unter dem 5. Januar 1961 Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschrif- ten (88 72 bis 74) des Gesetzes zur Regelung der Rechts- verhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallen- den Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 1957 (BGBl I S.1296 / GVBl S.1670) er- lassen. Auf die Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrif- ten im Amtsblatt für Berlin S. 367 wird hingewiesen. Die Rundverfügung vom 17. Juli 1954 — Dbl 1/1954 Nr. 105 — ist überholt und nicht mehr anzuwenden. Lipschitz deren Unterbescheinigungen (z.B. „Für die Richtig- keit der Lieferung und Leistung“) oder mit einer Fest- stellungsbescheinigung verbunden werden. Diese Regelung ist auch für bereits an öffentliche Auf- traggeber erteilte Ermächtigungen zur selbständigen Prüfung von Rechnungen über Verkehrsleistungen an- zuwenden.« In Vertretung Dr. Urban "13 Inn IB 1- 0515/7111 — — Fernruf: 87 05 91 — (95) 40 06 — An die Bezirksämter nachrichtlich an den Senator für Gesundheitswesen den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin I {14.2.1961 Es { Dienstanweisung für Schwimmeister und Schwimmeisterinnen in den städtischen Badeanstalten (Hallenbädern und Sommerbadeanstalten) Berlins Abschnitt I Allgemeines s 1 [31 _] VuB-MHaC 8 T Fernruf: 24 0011 — (982) 525 — | 10.3.1961 Inn - WEN? Dbl 11/1961 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4451 — Nr. 17 Fin —- IIG 25 Fernruf: 24 0011 — (982) 477 — An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter S die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung lie städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften Den Schwimmeistern (Schwimmeisterinnen) obliegt die Be- aufsichtigung des Schwimm- und Badebetriebes und die Kontrolle der Betriebseinrichtungen nach dieser Dienst- anweisung. Die Dienstanweisung gilt in gleicher Weise für Schwimmeisterinnen und Schwimmeister; nachstehend wird nur die männliche Dienstbezeichnung verwendet. Abschnitt II Überwachung des Badebetriebes 82 Zur Vermeidung von Unglücksfällen ist das Schwimmbad Jauernd zu überwachen. Der aufsichtsführende Schwimm- meister darf, solange gebadet wird, das Schwimmbecken bzw. die Wasserfläche nicht unbeobachtet lassen, es sei jenn, daß er durch einen Rettungsfall daran gehindert ist. Besondere Aufmerksamkeit muß dem Tiefbecken in der Nähe des Sprungbrettes gewidmet werden. Der Schwimm- meister darf seinen Beobachtungsstand aus eigenem An- trieb oder auf besondere Anweisung erst dann verlassen, wenn ein Vertreter die Aufsicht übernommen hat. Als Ver- treter kommt nur. ein Schwimmeister oder ein beim Land Berlin tätiger Rettungsschwimmer in Frage. In den Hallenbädern soll der Schwimmeister, falls nicht anderes Personal dazu eingesetzt ist, darüber hinaus, wenn der Brauseraum am Schwimmbecken liegt, regelmäßig diesen Raum kontrollieren und darauf achten, daß die Be- nutzer des Schwimmbeckens sich zuvor einer gründlichen Körperreinigung unterziehen und sich zu diesem Zweck der Badekleidung entledigen, Fachtechnische Prüfstelle für Verkehrsleistungen (88 7 und 32 WRO) Die Dbl-Vfg.I/1960 Nr.17 und die gleichlautende Dbl-Vfg. 11/1960 Nr. 8 werden ergänzt. Der Ziff, 2 wird folgender neuer Absatz angefügt: >Der Mitwirkung der Fachtechnischen Prüfstelle bedarf es dann nicht, wenn bei häufig wiederkehrenden Lei- stungen gleichbleibender Art der Senator für Verkehr und Betriebe verfügt hat, daß die Wirtschaftsstelle in eigener Zuständigkeit die Richtigkeit der Angaben auf den Kostenrechnungen in fachtechnischer Hinsicht selbst prüfen kann. : In diesen Fällen ist auf der Rechnung die zusätzliche Bescheinigung „,...(auch) in fachtechnischer Hinsicht richtig“ abzugeben, Diese Bescheinigung kann mit -an-

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