Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1961 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951,13-1990,10

Fußnote:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1961

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434686

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 12. Dezember 1961

Erschienen:: , 1961-12-12

Ausgegeben am 12. 12. 1961 EI DD ® 4 ] ; 5 Dienstblatt des Schats von Berlin Teil I Inneres — Justiz '”1/1961 Seite 291 Nr. 99-100 Inhalt Nr.99 Entlohnung der Arbeitskräfte für ‚die Schneebeseitigung auf Schulgrundstücken .u..04006004 Nr. 100° Besoldung; hier: Kinderzuschlag u... 1... A n N ee Tate Nr. 101 - Ausführungsvorschriften zum Bundesevakuiertengesetz in der Fassung vom 13. Oktober 1961 ... Seite 291 Seite 291 Seite 293 |_ 199 _} Vbildgz Ha V'a2 Fernruf: 92 00 11—(987) 489 — Inn MM C1 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4445 — Fin II B 7 Fernruf: 24 0011 — (982) 173 — | 8.11. 1961 DbI 11/1961 Nr. 68 Inn II G 1b — 0421/30/12 „_ J-100 | Nr.61 / IB Fernruf: 87 05 91 — (95) 6601 und 4037 — An die Mitglieder des Senats den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin die Bezirksämter — PV und Vbildg/Schul — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts [5.10 1961| | —_ An die Bezirksämter — Vbildg, PV, Fin — nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin Entlohnung der Arbeitskräfte für die Schneebeseitigung auf Schulgrundstücken Besoldung hier: Kinderzuschlag Als Anlage werden die Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 22. Juni 1961 — IT B 1 — 221118 — 15/61 — Anlage 1 -—, vom 12. Juli 1961 — II B 1 — 221118 — 9/61 — Anlage 2 — berichtigt mit Rundschreiben vom 25. Juli 1961 — und vom 29. August 1961 —- IT B 1 — 221 118 — 39/61 — Anlage 3 — mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung bei der Durchführung der bundesrechtlichen Vorschriften bekannt- gegeben. Diese Rundschreiben geben auch meine Ansicht bei der Anwendung des.8 19 des Landesbesoldungsgesetzes und des 8 188 des Landesbeamtengesetzes wieder. Mein Rund- schreiben vom 5. August 1960 — II B 4 — 0513/010 — betr. Kinderzuschlag für Krankenpflegeberufspraktikanten wird aufgehoben. Für Schneebeseitigungsarbeiten auf Schulgrundstük- ken sind folgende Stundenlöhne zu zahlen: a) An Hilfskräfte der Endlohn der Lohngruppe C 1, b) an Schulhausmeister, die als Angestellte im Dienst des Landes und der Stadt Berlin stehen, wenn sie die Arbeiten selbst ausführen, der Endlohn der Lohngruppe C 1. 2 Zu den nach 1a und b zu zahlenden Lohnsätzen tritt für Schneebeseitigungsarbeiten an Feiertagen (nicht Sonntagen, soweit sie nicht gleichzeitig Feiertage sind) ein Zuschlag von 100 %. 3. Schulheizer, die außerhalb ihrer Arbeitszeit freiwillig Schneebeseitigungsarbeiten leisten, gelten als Hilfs- kräfte und erhalten die gleichen Löhne wie diese. Im Auftrage Schepp Soweit die Arbeiten von den Schulhausmeistern im An- gestelltenverhältnis selbst ausgeführt werden, erhalten sie a) während ihrer Arbeitsstunden (Montag bis Freitag 7 bis 17 Uhr, Sonnabend 7 bis 15 Uhr) keine Be- zahlung, Anlage 1 (GMBIl S. 419 MinBlFin S. 706) An die obersten Bundesbehörden Betr.: Gewährung von Kinderzuschlag für dauernd er- werbsunfähige Kinder nach 8 18 Abs. 3 BBesG während der Zeit, für die sie Vergütung für die Be- aufsichtigung von Schulräumen zu beanspruchen haben, nur einmal Bezahlung, und zwar den höher- liegenden Satz. Diese Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. November 1961 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Oktober 1961 treten außer Kraft die Verfügungen: vom 15. November 1957 (Dbl 1/1957 Nr. 91, 1111/1957 Nr. 94) und b) vom 22. November 1960 (Dbl 1/1960 Nr. 99, 1111/1960 Nr. 82). Zur Erläuterung der VV Nr. 7 zu $ 18 BBesG weise ich darauf hin, daß folgende Zuwendungen nicht zum eigenen Einkommen des Kindes im Sinne des 8 18 Abs. 3 BBesG rechnen: a) Sonderleistungen für Blinde, die auf Grund von Ländervorschriften zur Ergänzung der Leistungen nach 8 11f der Reichsgrundsätze über, Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. De- zember 1924 i. d. F. vom 14. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S.693 / GVBl S.775) oder an deren Stelle gewährt werden, Tuberkulosehilfe nach dem Gesetz vom 23. Juli 1959 (Bundesgesetzbl. I. S. 513 / GVBl S. 1205), Pflegezulagen, die neben HEntschädigungsrenten für Impfschäden nach den Impfschadengesetzen der Län- der gewährt werden. 5. Im Auftrage Evers Ka

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