Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986/87, 10. Wahlperiode, Band III, 36.-49. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Plenarprotokoll / Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Titel:: Plenarprotokolle des Abgeordnetenhauses von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 6. Wahlperiode, 1 (19. April 1971)-11. Wahlperiode, 42 (27. September 1990)

ZDB-ID:: 2848210-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1987

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9614107

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 44, 22. Januar 1987

6 zum Zusammenbruch von den obersten Reichs- und Landesbehörden erlassen werden konnten. In bei.den Bestimmungen wird vielmehr schlechthin von allen gesetzlichen Bestimmungen gesprochen, die vom Ma gistrat angenommen und erlassen werden. Eine Aus nahme macht die Anordnung BK/O (47) 34 vom 31. 1. 1947 nur für „innere Verwaltungsanordnungen“. „Die Rechtsfrage, ob der Magistrat oder die zu ständige Fachabteilifng überhaupt berechtigt sind, die Ermächtigungen auszuüben, die in alten Reichs und Landesgesetzen den obersten Reichs- und Lan desbehörden eingeräumt wurden, ist teilweise be stritten worden. Wir möchten die Fortgeltung derajten Ermächtigungen bejahen. Es ist ein jetzt allgemein an erkannter Grundsatz, daß das gesamte frühere Reichs- und Landesrecht fortbesteht, soweit es nicht aus drücklich aufgehoben oder als nationalsozialistisches oder militaristisches Gedankengut nicht mehr anzu wenden ist. Aus der Fortdauer des früheren Rechts folgt, daß auch die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch die obersten Reichs- und Landesbehörden fortbesteht. Anwendbar dürften di^ alten Ermächtigungen nur dann nicht sein, wenn sie solche Aufgaben dem Verordnungswesen überwiesen hatten, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen der Gesetzgebung Vorbehalten waren.“ „Zweifel können darüber bestehen, ob diese Nach folger die Alliierten Kontrollbehörden oder der Ma gistrat sind. Auf der einen Seite ist durch das Ber liner Abkommen vom 2. 8. 1945, das Abkommen über den Kontrollmechanismus in Deutschland, die Prokla mation Nr. 1 vom 30. 8.1945 und andere Bestimmungen festgelegt, daß. die oberste Regierungsgewalt und höchste Autorität in Deutschland durch die alliierten Besatzungsmächte ausgeübt wdrd. Die alliierten Kon trollbehörden sind daher zweifellos auch berechtigt, die den früheren Reichs- und Landesbehörden er teilten Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen auszuüben. Auf der anderen Seite haben jedoch die Besatzungsmächte durch die von ihnen genehmigte Vorläufige Verfassung von Groß-Berlin das Selbst bestimmungsrecht in dem aus der Verfassung er sichtlichen Umfange wiedergegeben. Nach Art. 1 • Vorl. Verf. hat Groß-Berlin alle öffentlichen Auf gaben in seinem Gebiete zu erfüllen und ist für das Gebiet Berlin alleinige berufene öffentliche Gebiets körperschaft. Der Magistrat ist das oberste leitende und vollziehende Organ (Art 11 Vorl. Verf.). Er muß daher als diejenige deutsche Behörde angesehen werden, die für Berlin an die Stelle der früheren obersten Reichs- und Landesbehörden getreten ist.“ „Der Widerspruch zwischen der obersten'Gesetz gebungsgewalt der alliierten Besatzungsmachte und dem Verordnungsrecht des Magistrats ist dahin zu lösen, daß das Verordnungsrecht des Magitrats nur insoweit besteht, als es im Kinzeffall nicht von den Bosatzungsmächten in Anspruch genommen wird.“ „Bei den vom Landesfinanzaml beabsichtigten Anordnungen wäre daher im EinzWfall zu prüfen, ob sie eine innere Verwaltungsanordnung oder eine Rechtsverordnung darstellen. Wir sind der Meinung, daß allgemeine Anordnungen auf Grund von gl3AO- im Gegensatz etwa zu den Verfügungen nach § 131 AO. Hechtsverordnungen darstellen. Sie wenden sich an dfe Allgemeinheit. Sie können daher nicht als innere Verwaltungsanordnungen angesehen werden. Sie müssen deshalb der Kommandantur zur Bestätigung vorgelegt werden. Bestätigt die Kommandantur, dann genehmigt sie damit auch etwaige Abweichungen von den Steuergesetzen des Reichs und des Kontroll räte . . . .“ II. Nach der grundsätzlichen Stellungnahme in I zu Punkt 1 des Beschlusses vom 30. März 1948 hat die weitere Prüfung der in Punkt 2 dieses Beschlusses aufgeworfenen Frage ergeben, daß einerseits eine Reihe von Fällen, wie sie in den Anträgen der Fraktion der SED zum Einzelplan 9 — Unterabschnitt B 91 50 — vorgetragen werden, im Wege einer inneren Ver waltungsanordnung geregelt werden können, anderer seits der Erlaß einer Rechtsverordnung notwendig ist. Durch die abschriftlich beiliegende Rundverfü gung des Landesfinanzamts vom 0. 4. 1948 ist die vor genannte innere Verwaltungsanordnung an die Fi nanzämter ergangen. Durch sie ist insbesondere den Wünschen im wesentlichen entsprochen, als sie in den Ziffern 1, 2, 6, 7, 8, 9 und 12 des zweiten An trages vorgebracht worden sind. Damit dürfte aber die Möglichkeit erschöpft sein, den Lohnsteuerpflich tigen auf diesem Wege entgegenzukommen. Bei den übrigen Vorschlägen ist ein weiteres Ent gegenkommen mit dem Einkommensteuergesetz und den Kontrollratsgesetzen Nr. 12 und 61 aus den, fol genden Gründen nicht vereinbar: 1. Erhöhung der Werbungskosten von 65 auf 115 RM monatlich Nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 61 werden Lohnsteuerpflichtigen, deren Löhne und Gehälter 300 RM im Monat nicht übersteigen, Abzüge für berufliche und besondere Aufwendungen im Be trage von 65 RM gewährt; bei Gehältern und, Löhnen über 300 RM monatlich verringern sich diese Abzüge um je 5 RM Einkommen, bei Ein kommen von monatlich 426 RM und höheren Ein kommen beträgt der Abzug 39 RM (die Abzüge sind in der Lohnsteuertabelle berücksichtigt). Demgegenüber will der vorliegende Antrag an Stelle des Betrages von monatlich 65 HM 115 RM usw. gewähren. Eine solche Maßnahme stellt eine Änderung des Gesetzes dar, die u. E. nur durch ein neues Kontrollratsgesetz vorge nommen werden kann. 2. Steuerfreiheit der Leistungszuschläge und Mehr verdienst bei Akkordlohn Nach den geltenden Bestimmungen sind vom Mehrarbeitslohn nur die darin enthaltenen Zu schläge steuerfrei. Die Steuerfreiheit des Mehr arbeitslohnes als solchen wdrde zumindest eine Rechtsverordnung nach § 13 AO. bedürfen. Das gleiche gilt für eine entsprechende Behandlung des Akkordlohnes. Die entsprechende Anweisung für die sowjetische Besatzungszone ist auch mit Zustimmung des Militärbefehlshabers der SMA Karlshorst ergangen. 3. Steuerfreiheit der Gesundheits- und Gefahrenzulagen Auch hier bedarf es einer Rechtsverordnung nach § 13 AO. Im Rühmen der geltenden Vor schriften könnte das Landesfinanzamt sülchen Arbeitnehmern nur dann Freibeträge zubilligen, wenn sie infolge ihrer Arbeit besondere Aufwen dungen zur Abwendung von Gesundheitsschädi gungen und -gefahren haben. Derartige Pauschal freibeträge können sich aber nur in geringem Rahmen halten und würden Arbeitern, deren Tä tigkeit mit besonderer Lebensgefahr verbunden ist, aber keine besonderen Aufwendungen verur sacht, nichts nutzen. 4. Festsetzung von Sonderwerbungskosten nach Branchen » Das Landesfinanzamt kann hierfür Pausch sätze festsetzep, wenn dargetan wird, daß be stimmte Gruppen von Arbeitnehmern besondere Werbungskosten haben. Der Freie Deutsche Ge werkschaftsbund hat in Aussicht gestellt, solche Gruppen von Arbeitnehmern namhaft zu machen. Nach Eingang der Vorchläge erfolgt deren Prü fung im Zusammenwirken mit der Abteilung für Arbeit. 5. Steuerliche Begünstigung der aus privaten Kassen gezahlten Dienstaufwandsentschädigungen Durch das Kontrollratsgeletz Nr ■ 61 ist die Steuerfreiheit der aus öffentlichen Kassen ge zahlten Aufwandsentschädigungen {§ 3 Ziff- EStG) wieder hergestellt. Eine gleiche steuer liche Begünstigung der aus privaten Kassen ge

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung