Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1954

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 145-146

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429973

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 23. März 1954

Publication:: , 1954-03-23

Ausgegeben Senatsbibllethen 195 Am 28. 3. 1954 ; 1954 Berlin Seite 73 - 4 ® Dienstblatt des: ynarts-von-Berlin Ne. 32 Teil I Inneres — Justiz Inhalt: Nr. 32 Besoldungsgesetz; hier: Anrechnung des Dienstes bei der Wehrmacht auf das BDA .......... . Seite 78 Nr. 33 Kinderzuschläge an verheiratete und geschiedene weibliche Angestellte für Kinder, deren Väter Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenfürsorgeunterstützung erhalten .................... Seite 74 [A ey 7 Inn II A 2a — 042 102/1 11.3.1195 A) mäßige Vorbildung, so kann bei Beamten, die 1-32 _ FF Fernruf: 870591 - (92) 4005 - AD beide Staatsprüfungen abgelegt haben, die 6 Jahre nn übersteigende Zeit, bei Beamten, die lediglich die An dis De En Seas das Hochschulstudium abschließende Prüfung auf- die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung zuweisen haben, die 9 Jahre übersteigende Wehr- die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung dienstzeit angerechnet werden. Durch die An- nachrichtlich rechnung von Wehrdienstzeit darf das Besoldungs- an den Rechnungshof von Berlin r N S dienstalter für die BesGr. A 2 c 2 im günstigsten die rn S halten, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Falle auf den Tag. der Vollendung des 34. Lebens- S jahres vorgerückt werden. Besoldungsgesetz; 2. Die Regelung unter Ziff. 1 findet keine Anwendung hier: Anrechnung des Dienstes bei der Wehrmacht auf Beamte, deren Besoldungsdienstalter noch nach E DA $ 5 Abs. 3 des Besoldungsgesetzes ........ auf das B festgesetzt worden ist, Die Vorschriften über die Anrechnung des Dienstes bei der 3 Wehrdienst im Sinne der Ziff. 1 ist die Dienstzeit in Wehrmacht auf das BDA der Beamten wird der Bundes- der früheren deutschen Wehrmacht im Sinne des minister der Finanzen demnächst neu regeln. Bis dahin Wehrgesetzes vom 21. Mai 1935 (RGBIl. I S. 609) ein- bitte ich die Bestimmungen des KErlasses des Bundes- schließlich der Kriegsgefangenschaft. Bei ehemaligen ministers der Finanzen vom 22, August 1952 und die darin Berufssoldaten wird die vorangegangene Dienstzeit in genannten Vorschriften anzuwenden. Das gilt jedoch nicht der früheren Reichswehr und in der alten deutschen für die unter die Überleitungsbestimmungen des Landes- Wehrmacht (Heer, Marine, Schutztruppe) mitberück- besoldungsgesetzes fallenden Personen. sichtigt, wenn diese Dienstzeiten in zeitlich sich un- Die’ Entscheidung über diese Kannbestimmungen trifft die mittelbar anschließender Folge abgeleistet worden oberste Dienstbehörde. In grundsätzlichen und Zweifels- sind. fällen bitte ich diese Entscheidung im Einvernehmen mit Bei volksdeutschen Vertriebenen und Umsiedlern mir zu treffen. tritt an die Stelle der Dienstzeit in der früheren deut- ; ; ; ; . schen Wehrmacht die Dienstzeit in der Wehrmacht sn Der De On De Olten Wird aufgenommen, ihres Herkunftslandes. Die- Dienstzeit im früheren Reichsarbeitsdienst steht dem Wehrdienst gleich. Die Dienstbehörden bitte ich, die Entscheidungen der SE 7 EC obersten Dienstbehörde in dem in Nr. 24 LBV geregelten 4. Bei früheren Berufssoldaten, die an Stelle der Militär- Verfahren einzuholen. Die notwendigen ergänzenden Be- anwärterurkunde oder des Versorgungsscheins eine rechnungen bitte ich in Abschnitt F des Formblattes Geldabfindung gewählt haben, bleibt die durch die Inn II 842 aufzunehmen. Abfindung abgegoltene Dienstzeit als Soldat außer Ansatz. Fischer b Soweit Dienstzeiten der in Ziff. 3 bezeichneten Art bereits aus Billigkeitsgründen ($ 6 BesGr., ........) auf das BDA. angerechnet worden sind, ist der nach . . Ziff. 1 anrechnungsfähige Zeitraum um die bereits Runderlaß des Bundesministers der Finanzen angerechneten Zeiten zu kürzen. Übersteigt der bereits vom 22. 8, 1952 angerechnete Zeitraum die nach Ziff. 1 anrechnungs- — MinBIFin. 1952 S. 471 — fähige Zeit, so behält es dabei das Bewenden Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters der nach 5 NP80R 0° Voraussetzungen für die Anwendung von dem 8. Mai 1945 erstmalig angestellten x ecamten. ergehen vor, so ist zu prüfen, ob die Anrechnung nach Ziff, 1 sich Härten dadurch, daß die im Wehrdienst verbrachten dieses Erlasses oder die Regel N ; ; gelung nach Nr. 27 oder Zeiten nach den Regelvorschriften des N Me 37 BV für den Beamten günstiger ist. Das BDA ist nicht “oder” nicht An neh ausreichenden. Maße- berück- nach der für den Beamten günstigsten Vorschrift fest- sichtigt werden können, zusetzen. Neben einer Anrechnung nach Ziff. 1 dieses Auf Grund von Nr......., 47 und Nr,79 BV bestimme ich Erlasses ist eine Verbesserung des BDA’s in An- folgendes: wendung von Nr. 27 oder Nr. 37 BV HA RATE . x Jede der 3 Berechnungsarten schließt die wendung 1. Der nach Vollendung des 17. Lebensjahres abgeleistete HE 7 Wehrdienst kann Bus das Besoldungsdienstalter der der übrigen beiden Berechnungsarten aus Eingangsgruppe der Laufbahngruppe, in der der Be- ? Nach dem KErlaß des früheren Reichsministers der amte erstmalig angestellt. wird. angerechnet werden, Finanzen vom 18, September 1944 (RBB. S. 142) kann und zwar bei der Übernahme von Angehörigen nicht beamteter z . . : £ Berufe in das Beamtenverhältnis die Kriegswehr- a) im einfachen, im mittleren und im gehobenen dienstzeit .,.............: in dem gleichen Umfange Dienst die 5 ‚Jahre übersteigende Zeit, jedoch mit auf das Diätendienstalter angerechnet werden wie die der Einschr änkung, daß. im mittleren und BE” der Einberufung. in den Kriegswehrdienst vorangegan- hobenen ‚Dienst der Beginn des Besoldungsdienst- gene praktisch-fachliche Beschäftigung. Sofern die un- alters frühestens auf den Tag der Vollendung des mittelbare Anrechnung der Kriegswehrdienstzeit auf 26. Lebensjahres vorgerückt wird, das BDA nach Ziff. 1 dieses Erlasses nicht günstiger bı im höheren Dienst die 12 Jahre übersteigende wirkt, kann weiter nach dem Runderlaß vom 18. Sep- Zeit. Besitzt der Beamte die für die Anstellung tember 1944 verfahren werden. Diese Anrechnungen im höheren Dienst vorgeschriebene hochschul- äuf das Diätendienstalter bedürfen im AHinzelfall

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