Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1954

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 145-146

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429973

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 10. September 1954

Publication:: , 1954-09-10

3 die sämtlichen Herrn Roeder teils gemeinschaftlich mit der Stadt gemeinde Berlin, teils allein gehörigen Gleise einschließlich des Rangier bahnhoses, soweit sie dem Anschluß des Wasserwerkes dienen, unter den in dem gegenwärtigen Vertrage vereinbarten Bedingungen bis zum 1. Januar 1950 weiter zu benutzen. Sofern beim Erlöschen des mit der Eisenbahnverivaltung ge schlossenen Hauptanschlußvertrages die Stadtgemeinde Berlin nicht einem neuen von der Eisenbahnverwaltung mit Herrn Roeder oder der Terraingesellschaft Lichtenberg etwa geschlossenen Vertrage beitritt, bleibt es ihr überlassen, einen besonderen Anschlußvertrag mit der Eisenbahnverwaltung abzuschließen. 9. Herr Roeder räumt gemäß der ihm zustehenden Rechte der Stadt gemeinde Berlin als Eigentümerin des Wasserwerksgrundstücks für dieses Grundstück das Recht ein, diejenigen Flächen, welche zur Anlage des BahnanschlußgelciseS und des Rangierbahnhoses gedient haben, bei der Abzweigung von der Ostbahn beginnend und bis zu dem Wasser- werkSgrundslück führend, und die daraus ruhenden Gleise bis zum 1. Januar 1950 für die Zwecke eines Eisenbahnanschlußgleises zu benutzen. Wird indessen der Betrieb auf diesem Gleise aus irgend einem Grunde endgültig eingestellt, so erlischt dieses Recht mit deni endgültigen Eingehen des Betriebes, ebenso wenn der Eigentümer der in § 1 bezeichneten Grundstücke daS Anschlußgleis während eines Zeitraumes von zwei Jahren nicht benutzt hat, oder wenn er 1 j i Jahr mit denjenigen Zahlungen im Rückstände geblieben ist, welche er aus dem Anschlußverhältnis zu leisten hat und nach Ablauf dieser Frist trotz zweimaliger Mahnung mittels eingeschriebener Briefe, die einen ausdrücklichen Hinweis auf die Bestimmung dieses Paragraphen enthalten müssen, Zahlung nicht innerhalb vier Wochen nach Eingang der zweiten Mahnung erfolgt. Herr Roeder verpflichtet sich, spätestens ein Jahr nach Fertig stellung des Bahnanschlußgleises diejenigen Flächen, welche zur Her stellung des besonderen Abzweiges nach den städtischen Wasserwerken gedient haben, mit Ausschluß der öffentlichen Wege und Gräben und der im Bebauungsplan vorgesehenen Straßen und Plätze mit dem Grundbuche von Lichtenberg Band 58 Nr. 1192 zu vereinigen, und bewilligt auf diesem Grundbuche, sowie aus dem Grundbuchc Band 72 Blatt 1564 und Band 58 Nr. 1193 die Eintragung der im Absatz 1 dieses Paragraphen festgesetzten Rechte für die Stadtgemeinde Berlin. Die gleiche Eintragung bewilligt Herr Roeder aus dem Grundbuch Band 55 Blatt 1127, soweit es mit den Gleisen des Rangierbahnhofs belegt ist. 10. Herr Roeder ist berechtigt, soweit nicht die Abzweigung des Anschlußgleises aus das Wasserwerksgrundstück in Frage kommt, der Anschlußanlagc auf seine Kosten eine andere Lage zu geben oder geben zu lassen. Die einmal ausgeführte lleberschreitung der Rohrstränge darf jedoch ohne Einwilligung der Stadtgemeinde Berlin nicht geändert werden, auch muß die Bestimmung in § 5 des Kaufvertrages voin , nach welcher die Längsachse der Gleise von einer zur Längsachse des zu überschreitenden städtischen Landstreifens senk recht stehenden Linie nur eine Abweichung bis zu einem Winkel von 55 o haben darf, auf alle Fälle eingehalten iverdcn. Die Parteien geben den Wert dieses Rechtes im Stempelinteresse aus 300 M an. 11. Falls durch Arbeiten an den Rohren der Wasserwerke, durch Rohrbrüche oder sonstige aus dein Betriebe der Wasserwerke her zuleitende Ursachen der Betrieb aus dem Anschlußgleise gestört werden sollte, haben Herr Roeder bczw. seine Rechtsnachfolger, sowie die an das betreffende Gleis eventl. angeschlossenen Interessenten keinen Anspruch aus Entschädigung gegen die Stadtgemeinde Berlin. 12.' Herr Roeder hat zur Sicherstellung der durch diesen Vertrag übernommenen Verpflichtungen eine Sicherheit von 50 000 M in depositalsähigcn Papieren beim Magistratsdepositorium i» Berlin zu hinterlegen. Die Rückgabe derselben erfolgt nach landespolizeilicher Abnahme des nach § 1 von Herrn Roeder herzustellenden Anschlußgleises auf Antrag des Herrn Roeder innerhalb 4 Wochen nach Stellung desselben. Solange die Hinterlegung der Sicherheit nicht erfolgt ist, ist der Magistrat von Berlin berechtigt, den Betrag von 50 000 M von der nach § 4 dieses Vertrages zü zahlenden Summe einzubehalten. 13. Die Terraingesellschaft Rittergut Lichtenberg G. in. b. H. tritt durch ihre Unterschrift diesem Vertrage bei und erklärt sich als selbst schuldnerisch haftbar für alle in dem Vertrage dem Herrn Roeder anserlegten Verpflichtungen, soweit sie dieselben zu erfüllen nach dem Abkommen mit Herrn Roeder und der Königlichen Eisenbahn- verwaltung verpflichtet bezw. in der Lage ist. teils alleingehörigen Gleise, einschließlich des Rangierbahnhoses, soweit sie dem Anschluß des Wasserwerks dienen, dauernd aus eigene Rechnung und Gefahr weiter zu benutzen. Dies Recht der Stadt Berlin ist grundbuchlich sicher zu stellen. Angenommen. § 9. Die Verkäufer räumen der Stadtgemeinde Berlin als Eigen tümerin des Wasserwerksgrundstücks für diese das Recht ein, diejenigen Flächen, welche zur Anlage des Bahnanschlußgleises und des Rangier bahnhofs dienen bezw. dienen werden, bei der Abzweigung, von der Ostbahn beginnend und bis zu dem Wasserwerksgrundstück führend, und die daraus ruhenden Gleise dauernd für die Zwecke eines Eisenbahn- anschlusses zu benutzen. Die Verkäufer verpflichten sich, spätestens 1 Jahr nach Fertigstellung des Bahnanschlußgleises diejenigen Flächen, welche zur Herstellung des Abzweigs nach den städtischen Wasserwerken gedient haben, mit Ausschluß der öffentlichen Wege und Gräben auf ein besonderes Grundbuchblatt zu übertragen und bewilligt aus diesem Grundbuche, sowie auf dem Grundbuche von Lichtenberg Band 55, Blatt 1127, Band 58, Blatt 1192 und 1193 und Band 72, Blatt 1564 die Eintragung der in dem § 1, 8 und 9 dieses Vertrages festgesetzten Rechte für die Stadtgemeinde Berlin. Diese Eintragungen haben mit dem Vorrang vor etwaigen Be lastungen in Abteilung III zu erfolgen. 8 10. Hinter dein ersten Satz ist durch Komma getrennt folgendes Sätzchen anzufügen: „sofern auf den neu zu benutzenden Grundstücken die im § 9 vor gesehenen Eintragungen erfolgen." Angenommen. 8 ii. | Angenommen. § 12. Angenommen. § 13. Der letzte Absatz von „soweit" bis „ist" wird gestrichen. 4

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