Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 2, Finanzen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Finanzen

Publication:: Berlin 1964

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951-1964

ZDB-ID:: 3061618-9

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430601

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 18. Januar 1962

Publication:: , 1962-01-18

Ausgegeben am 18. 1. 1962 | ; 11/1962 v Ü Seite 5. Dienstblatt des‘ FSV lin ien a es Senats von Berlin NE 243 ° Teil II TIAEZEN In haXt: Nr. 2 Beheizung von Dienstgebäuden ....... nn BE EN Seite 5 Nr. 3 Richtlinien über Selbstbewirtschaftungsmittel der Schulleiter 4er Seite 5 Nr.4 . Zahlungen innerhalb der Verwaltung ............. . HE Seite 11 Nr. 5 Wirtschaftsführung über Wertpapiere in. den Wirtschaftsstellen ...........000000000100000 WE Seite 11 en BauWohn VI F/1 ORT: Richtlinien [ 12 1 rernruf: 870591 — (95) 4647 — [20:11. 1961 N . 1 ——— Inn VIE DULI/INGL über Selbstbewirtschaftungsmittel Fernruf: 87 05 91 — (95) 4493 — Nr. 103 der Schulleiter Ge 151 DbI 11/1961 Fernruf: 35 01 41 — (988) 131 — Nr. 77 Auf Grund des 8 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: Vbildg I A 3 Fernruf: 92 02 11 — (987) 328 — DbIlIV/1962 1. Zuweisung der Haushaltsmittel ; Just I/C 3 Nr. 8 Den Schulleitern können Haushaltsmittel für bestimmte Fernruf: 71.02 61 — (95) 3552 — DbIV/1962 Zeiträume aus folgenden Haushaltsstellen zur Selbstbewirt- Jug IC 1 Nr. 2 schaftung zugewiesen werden: Fernruf: 71 05 11 — (965) 864 — DbIVI/1961 a) 201- Kleiner Unterhaltungsbedarf — An die Bezirksämter Nr. 57 b) 305 — Werkunterricht — die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung c) 310 — Haushaltungsunterricht — nachrichtlich d) 314 — Arbeitsmittel — an 0en Rechnungshof von Herin e) 315 — Kleine Schulbedürfnisse — die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung m. A . die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften f) 343 — Schülerausflüge und Besichtigungen — g) 350 — Sächliche Ausgaben für Schülerarbeitsgärten — Beheizung von Dienstgebäuden Die Schulämter teilen den Schulleitern die Höhe des Ge- Auf Grund des $ 6 Abs. 2 Buchst. b AZG wird im Ein- samtbetrages, die Teilbeträge und die Überweisungstermine vernehmen mit den Senatoren für Inneres, für Gesundheits- für die einzelnen Haushaltsstellen nach Vordruck — Vbildg wesen, für Volksbildung, für Justiz und für Jugend und II 610 — (Anlage 1) mit. Sport bestimmt: Die Verwaltungsvorschrift über die Beheizung von Dienst- 2. Girokont gebäuden vom 20. August 1956 (Dbl 1/1956 Nr. 99, 11/1956 - Srokonfo Nr. 32, II1/1956 Nr. 83, IV/1956 Nr. 98, V/1956 Nr.43 und Für jede Schule ist vom Schulamt ein Girokonto bei der V1/1956 Nr. 35), die nach $ 6 Abs.3 AZG mit Ablauf des Sparkasse der Stadt Berlin West oder bei der Berliner 31. Dezember 1961 außer Kraft treten würde, ist weiter Bank AG einzurichten. Das Girokonto muß das Schulamt anzuwenden mit der Maßgabe, daß Ziffer 3 dieser Vor- und die betreffende Schule bezeichnen, z. B. „Schulamt schrift durch folgende Fassung ersetzt wird: Schöneberg, Sternberg-Schule — Grundschule —“ „3. Raumtemperatur Alleiniger Verfügungsberechtigter über das Girokonto ist x nr Re : ;„ der Schulleiter oder im Falle seiner Behinderung der Sie soll während der täglichen Hauptbenutzungszeiten in 5 Aufenthaltsräumen 20° C, in Fluren, Treppenhäusern, Turn- Stellvertreter des Schulleiters. hallen und Nebenräumen 15° C betragen. Zahlungen an die Schulen sind grundsätzlich über dieses Räume, die nicht täglich benutzt werden, sind nur an Be- Girokonto zu leiten. Barzahlungen dürfen nur in ganz nutzungstagen voll zu beheizen.“ besonderen Ausnahmefällen angenommen werden. Die Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1962 in Kraft. Die bei der Unterhaltung des zins- und provisionsfreien Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1966 außer Kraft. Girokontos etwa anfallenden besonderen Kosten (für Scheckhefte usw.) sind zu Lasten der „Kleinen Schul- bedürfnisse“ zu buchen. Vbildg Ha Vb [20.11.1061] 9 Di ; T R | N 20.11.1961] Der Verbleib eines Restbetrages zur Erhaltung des Giro- 3 | Fernruf: 92 001 - (987) 469 - kontos ist nicht erforderlich. Das Girokonto wird auf Fin II G 24 - 9025 - Dbl HI/1961 Wunsch des Inhabers bis zur nächsten Einzahlung als Fernruf: 240011 - (982) 477 - Nr. 76 „Nullkonto“ weitergeführt, also nicht gelöscht. An die Bezirksämter — Vbildg/Schul u. Fin — nachrichtlich 3. Bewirtschaftung der Selbstbewirtschaftungsmittel an den Rechnungshof von Berlin N r > x # . Die Selbstbewirtschaftungsmittel sind nach den Bestim- Von den Bezirksämtern, Abteilung Volksbildung — Schul- mungen der Wirtschafts- und Rechnungsordnung und der amt —-, werden den Schulleitern zur Entlastung der Wirt- Kassenordnung von Berlin zu verwalten, soweit ‘nicht in schaftsstellen für bestimmte Zwecke Haushaltsmittel zur diesen Richtlinien etwas anderes zugelassen ist. Die Be- Selbstbewirtschaftung zugewiesen. Hierdurch haben die stimmungen über den Barabzug (Skonto) sind ebenfalls zu Schulleiter die Möglichkeit, in eigener Verantwortung beachten. kleinere Beschaffungen selbst vorzunehmen oder dringende ; A ta Ss a } kleinere Reparaturen ausführen zu lassen. Um das Ver- Der Schulleiter ist für die een Hau Halten ERDE fahren über die -Selbstbewirtschaftungsmittel einheitlich °hende Verwendung der Ad weder N dc KON a coh zu regeln, hat der Senat in seiner Sitzung am 23. Oktober %3ntwortlich, A Sind: We en OS MngStähnlg DENE 1961 die, nachstehenden Richtlinien beschlossen, die ich übertragbar, d. h. sie dürfen nur für den angegebenen hiermit bekanntgebe. Zweck in dem Rechnungsjahr, für das sie bestimmt sind, verwendet werden. Eine Ausnahme bildet Ziff. 7 Abs. 2, Im Auftrage Für die Verwendung der einzelnen Arten der Mittel gelten Evers außerdem die hierfür erlassenen Bestimmungen.

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