Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 2, Finanzen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Finanzen

Publication:: Berlin 1964

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951-1964

ZDB-ID:: 3061618-9

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430601

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 28. März 1962

Publication:: , 1962-03-28

Ausgegeben am 28, 3. 1962 6 X © 11/1962 Senatsbi5lGt - Se Dienstblait des Senats vVoh Beflin Nr.16 ® Teil II Finanzen Inhafklt- Nr.16 Verwaltungsvorschriften über Ausschreibung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung von öffent- lichen Abräumungs- und Sprengarbeiten sowie Munitionsbergungen ......4.0..0.4. ES ii 5 Seite 37 BauWohn IV F 41 —- IV F 32 OT SO Wan d) die Richtlinien zur Übernahme der Kosten für Ab- Fernruf: 87 05 91 | 8.2. 1962 bruch- und Abräumungsarbeiten, die im Zuge bau- — (95) 4811/4817 — Dbl VI/1962 licher Maßnahmen der öffentlichen Hand auszu- führen sind (Dbl VI/1958 Nr. 54), An die Bezirksämter — BauWohn — Nr. 14 \ el h Polizeipräsid: x die Behörden und Dienststellen der. Hauptverwaltung + On Bergungsersuchen des ON ZEIDTSSE enten in Berlin, wenn Munitionsbergungsarbeiten erforder- nachrichtlich lich sind. an die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften Ehemalige militärische oder Luftschutzanlagen kön- die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen nen auf Antrag des Grundstückseigentümers beseitigt des Öffentlichen Rechts werden, wenn sie zerstört sind oder wenn das Bauauf- den Rechnungshof von Berlin sichtsamt gegen die Beseitigung aus fachtechnischen oder städtebaulichen Gründen keine Bedenken erhebt. Verwaltungsvorschriften 1.03 Für die Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung der wi z .. Abräumungs-, Spreng- und Munitionsbergungsarbei- über Ausschreibung, Vergabe, Durchführung ten gelten die Grundsätze über die Vergabe von Auf- und Abrechnung von öffentlichen Abräumungs- trägen der Verwaltung von Berlin (Dbl 11/1961 Nr. 33, ° Dbl VI/1961 Nr. 37) und die hierzu erlassenen Durch- und Sprengarbeiten führungsbestimmungen, soweit sie sich auf Baulei- sowie Munitionsbergungen stungen beziehen. Auf Grund des 8 6 Abs. 2 Buchst. b AZG wird bestimmt: 1.04 Die Bestimmungen über die bauaufsichtliche Behand- lung der Abräumung nach dem Enttrümmerungsgesetz I. Grundsätze (Dbl VI/1961 Nr. 7 und Nr. 21) sind zu beachten. 1.01 Die Verwaltungsvorschriften über die Einführung ein- 1.05 Die in Nr. 1.03 genannten Arbeiten sind mit Haus- heitlicher Verdingungsunterlagen Berlins für die Ver- haltsmitteln — HUA B 6400 — durchzuführen. Die gabe von Bauleistungen (Dbl 11/1961 Nr. 41 und Bewirtschaftung ‚der Haushaltsmittel für die Ab- Dbl VI/1961 Nr. 56) bestimmen im Abschnitt I, daß räumung wird für das jeweilige Rechnungsjahr be- etwa notwendige Ergänzungen des Vertragsinhalts sonders festgelegt. Mit dem Antrag zur Auftragser- mit Rücksicht auf die Erfordernisse des Einzelfalles mächtigung — zweifach — sind die geprüften Sub- nur in den Besonderen Vertragsbedingungen vorzu- missionsunterlagen (Angebot des Bieters, der den Zu- sehen sind. Bei Ergänzung der Besonderen Vertrags- schlag erhalten soll und. Gegenüberstellung bzw. Aus- bedingungen ist jeweils nach Maßgabe der Anlagen 1 wertung der eingegangenen Angebote) und die Bau- bis 4 zu verfahren. Es enthalten: beschreibung (Anlage 5) — einfach — mir — IV F— vorzulegen. Anlage 1 1.06 Nach den Richtlinien des Verwaltungsrates der Bun- die Weiteren Bedingungen für die Durchführung von desanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- Abräumungsarbeiten mit Leistungsbeschreibung und versicherung über die Grund- und verstärkte Förde- Leistungsverzeichnis, rung für Notstandsarbeiten vom 26. November 1959 können für Abräumungsarbeiten auch mit Einsatz Katar von Großgeräten jeder Art Zuschüsse in Form von 8 Förderungsbeträgen aus der „Wertschaffenden die Weiteren Bedingungen für die Durchführung von Arbeitslosenhilfe“ — WAH — gewährt werden, wenn Spreng- und Niederlegungsarbeiten mit Leistungsbe- mindestens 50% der bei einer Abräumungsmaßnahme schreibung und Leistungsverzeichnis, eingesetzten Arbeitskräfte WAH-Kräfte‘ sind. Von dieser Möglichkeit ist weitgehend Gebrauch zu Anlage 3 machen. Nur solche Einzelbauvorhaben, bei denen eine . . ; ar N " Beschäftigung von WAH-Kräften aus arbeitstechni- die Weiteren Bedingungen für die Durchführung von schen Gründen nicht möglich ist, dürfen ohne Anwen- Munitionsbergungsarbeiten auf dem Land mit Lei- dung der WAH-Bestimmungen ausgeschrieben wer- stungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis, den. In jedem Einzelfall sind die Gründe hierfür im Erläuterungsbericht anzugeben. Anlage 4 An . ; . N N 1.07 Für. jede WAH-Maßnahme ist mir — IV F — zur die Weiteren Bedingungen für die Durchführung von Weiterleitung an das Landesarbeitsamt Berlin die Munitionsbergungsarbeiten in Gewässern mit Lei- nach dem Muster der Anlage 6 zu fertigende Objekt- stungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis. meldung — vierfach — mit den in Nr. 1.05 genannten Unterlagen zuzuleiten, Eine Ausfertigung der Ob- 1.02 Grundlage für die Durchführung öffentlicher Ab- jektmeldung wird mit der Mittelfreigabe zurückge- räumungen sind sandt. a) die einschlägigen Vorschriften des Haushaltsge- Für diese Objektmeldung-ist im einzelnen folgendes zu setzes, beachten: b). das Gesetz über die Abräumung von Trümmer- Der Arbeitsbeginn ist in Nr. 6 der Meldung so vorzu- grundstücken (Enttrümmerungsgesetz) v. 25. No- sehen, daß dem Landesarbeitsamt nach Genehmigung vember 1954 (GVBl S 654), des Bauvorhabens mindestens 6 Tage für die. Zu- „, die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des weisung der Arbeitskräfte verbleiben. Bei der Anfor- Enttrümmerungsgesetzes vom 12. Dezember 1960 derung von mehr als 10 WAH-Arbeitskräften ist die (ABI S. 1257, Dbl 1/1961 Nr. 1 und Dbl VI/1961 Zeitspanne für die Zuweisung der Kräfte zu ver- Nr: 2), größern.

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