Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 2, Finanzen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Finanzen

Publication:: Berlin 1964

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951-1964

ZDB-ID:: 3061618-9

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1962

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430601

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 19. Februar 1962

Publication:: , 1962-02-19

r m 5 Di tb! Da YET . aa lenstbilaft des/S@%ats von Berlin Ne ® Teil II Finanzen In halt Nr.11' Allgemeine Anweisung für das Verfahren bei Zahlungen von Sozialhilfe in den Bezirksämftern HABE: SO WESC TE ER a EN Seite 29 Nr.12 Zusammenfassung der Grundsteuer-Zahlungstermine für Grundstücke des Landes Berlin ........ Seite 34 Nr.13 Verwaltungsvorschriften über die Benutzung der städtischen Badeanstalten durch Stellen der Berliner Verwaltung re as EL ME sm e He etst Ne Seite 34 Nr.14 Geldannahmestellen für Kostenersatz für private Mitbenutzung der Dienstfernsprecher .......... Seite.35 Nr.15 Allgemeine Anweisung über Pflegesätze und Nebenkosten in den, Krankenanstalten des Landes Berlin; hier: Übersicht über die Einstufung der Krankenhäuser im Lande Berlin 1.000. Seite 36 Ca ba [ mn ] Soz II A — 4502 22. 12, 1961 “ 5 Das Zahlverfahren über die Grundliste (Vordr. Soz eo Fernruf: 87 05 91 — (95) 4302 — HE \ IN M 14) — Postzahlverfahren — ist weitgehend und Fin G 22 DbIl IV/1962 stets dann anzuwenden, wenn sich die Voraussetzungen Fernruf: 24 0011 — (982) 418 — Nr. 20 über die Höhe, Dauer und Art der Sozialhilfe nicht in naher Zukunft ändern. An die Bezirksämter — Soz ie Fin — N © En ET 02 SOWIE An Das Postzahlverfahren ist anzuwenden bei Zahlungen nachrichtlich von an den Rechnungshof von Berlin . x RR &s & a) Sozialhilfe in allen Fällen, für die. keine Sonder- ; ; ; regelung getroffen worden ist, insbesondere auch Der Senat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 1961 Pflegegelder, Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen, (Senatsbeschluß Nr. 3168/61) die nachstehende Allgemeine 5) Sozialhilfe het Sonderaktion: Anweisung für das Verfahren bei Zahlungen von Sozial- OZN “ SO Se SO hilfe in den Bezirksämtern — Abt. Sozialwesen — be- c) Mietanteilen von Sozialhilfe, die laufend an den schlossen. die hiermit bekanntgegeben wird. Vermieter zu überweisen sind. Die Anwendung des Postzahlverfahrens in anderen Exner Sozialhilfefällen liegt im Ermessen der Abt. Sozial- wesen. * = 6 Zahlbogen (Vordr. Soz III M 2) sollen benutzt werden, Allgemeine Anweisung wenn es sich um Zahlungen an Empfänger von Sozial- für das Verfahren bei Zahlungen von Sozialhilfe hilfe handelt, an die nicht nur einmalig, aber doch w = es « ji ich m ü gehend Sozi ilfe ı in den Bezirksämtern — Abt. Sozialwesen — Er AEG nur vorübergehend Sozialhilfe gezahlt Inhaltsübersicht: Zahlungsaufträge (Vordr. Soz III M 1 und Soz III N M 18a) sollen verwendet werden: I. Allgemeines a) bei einmaligen sowie nichtständigen oder betrags- II. Die verschiedenen Arten der Zahlungsunterlagen mäßig jeweils neu festzusetzenden Zahlungen von IIL. Vorbereitung des Zahlgeschäfts Sale - N b) bei zusätzlichen Leistungen an Empfänger von lau- IV. Das Auszahlungsverfahren fender Sozialhilfe, V. Buchprüfung c) bei Zwischenzahlungen infolge Veränderung der VI. Prüfung durch die Revisionsstelle HER EEE HER BER NO VII. Anzeige bei Unregelmäßigkeiten d) bei neubewilligten laufenden Zahlungen von Sozial- VI. Inkrafttreten hilfe bis zum Einsetzen der Zahlung durch Grund- liste oder Zahlbogen, . z e) bei laufenden Zahlungen von Sozialhilfe und Bei- Auf Grund des 8 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: hilfen, wenn die Auszahlung im Zahlbogenverfahren N oder über die Grundliste aus fürsorgerischen Grün- I. Allgemeines den nicht zweckmäßig erscheint oder die Zustellung 1. Unter die „Allgemeine Anweisung“ fallen die Zahlun- durch die Post unerwünscht ist. gen an Empfänger von Sozialhilfe. < Zahlungsanordnungen sind im Zahlverfahren bei Son- NM ra in Ü Di . deraktionen (z. B. Weihnachtsbeihilfen) für solche Z. Nach der Zahlungsart sind zu unterscheiden: Empfänger von Sozialhilfe zu verwenden. die keine laufende Zahlungen, laufenden Leistungen erhalten. Zwischenzahlungen, Füörmiiche X . (Vordr. Fin 802 a) sind ‚usätzlich d einmalige Zahlungen. ü örmliche Kassenanweisungen (Vordr. Fin a) sin a in allen nicht unter Nrn. 5-8 aufgeführten Fällen zu Für den Zahlungsverkehr gelten die WRO und KO, die erteilen. Sie sind auch zulässig, wenn einmalige oder entsprechenden Dienstblatt- und Rundverfügungen so- zusätzliche Zahlungen aus Krankheitsgründen über- wie die nachstehenden Bestimmungen. wiesen werden sollen. II. Die verschiedenen Arten der Zahlungsunterlagen JIL. Vorbereitung des Zahlgeschäfts Gezahlt wird durch 10. Die Bewilligung jeder einmaligen oder laufenden Zah- S zahl n Jung von Sozialhilfe darf, wenn die erforderlichen A. Grundliste (Postzahlverfahren), Voraussetzungen vorliegen, nur durch schriftliche Ver- B Zahlbogen, fügung in den Sozialhilfeakten festgesetzt werden. C Zahlungsauftrag, il Bei der Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung von D Zählungsanordnung, Bekleidung, Wäsche und Schuhwerk ist nach den je- E Förmliche Kassenanweisung. weils geltenden Bestimmungen über die Belieferung

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