Dienstblatt des Senats von Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 2, Finanzen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Finanzen

Erschienen:: Berlin 1964

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951-1964

ZDB-ID:: 3061618-9

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1961

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430578

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 1. Juni 1961

Erschienen:: , 1961-06-01

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 56. Sitzung vom 9. Dezember 1983 Mertsch A) Es bedurfte eines gemeinsamen Briefes von uns allen, um Herrn Fink an seine Pflichten zu erinnern, daß er sich künftig doch mehr als bisher seinem Ausschuß für Ge sundheit, Soziales und Familie widmen möge. Das ist vor drei Monaten geschehen; besonders gefruchtet hat es bisher allerdings nicht, wie ich gleich hinzufügen möchte. Und ich sage Ihnen, daß er in der Zeit, seit er Senator für Gesundheit, Soziales und Familie in Berlin ist, in mehr als der Hälfte der Ausschußsitzungen nicht anwe send gewesen ist, daß er bei keiner Anhörung dabei war, auch nicht zuletzt in der über die Behinderten. Ich sage das nur, weil Sie eben Herrn Momper wegen seiner Teilnahme kritisierten. [Buwitt (CDU): Für Sie ist es auch einfach, aus dem Krankenhaus wegzulaufen, Sie haben es einfach, Herr Mertsch!] Und sein Umgang — das können nicht nur Kollegen mei ner Fraktion, sondern auch Abgeordnete der anderen Fraktionen bestätigen — mit einzelnen Kollegen etwa durch die Art und Weise, mit der er Kleine Anfragen zu beantworten pflegt, spottet einfach jeder Beschreibung. [Beifall bei der SPD] Ein besonderes Kapitel ist auch die Art und Weise, wie Sie, Herr Senator Fink, Nacht- und Nebelaktionen vom Zaum brechen. Sie haben das damals mit der Ober hangliste getan, Sie haben ähnliches jetzt beim Kran kenhaus Wilmersdorf praktiziert, und Sie haben damals bei der Diskussion über den Telebus den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie mit Kündigungen von , Mitarbeitern überrascht, ohne dem Ausschuß Gelegenheit 1 ' zu geben, sich dazu vorher äußern zu können. Bei die sem Sachverhalt brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn wir sowohl aus sachlichen Gründen als auch aus persönlichen Gründen Ihren Etat ablehnen. [Beifall bei der SPD] "V? ■S g I Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schicks. Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade wegen der letzten beiden Redebeiträge, der Beiträge der Kollegin Schulz und des Kollegen Mertsch, noch einmal zu Wort gemeldet und möchte mich zuerst mit Ihnen, Frau Schulz, auseinandersetzen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin empört, daß Sie so tun, als wäre die AL die einzige Fraktion hier im Haus, die sich um die alten Menschen über 65 Jahre kümmert. Gerade gegenüber der Alternati ven Liste haben doch die alten Menschen sehr viele Vor behalte. Was haben Sie denn für die alten Menschen getan? — Es haben die von Ihnen so beschimpften eta blierten Parteien und insbesondere die CDU/CSU und die F.D.P. nach 1949, nachdem die Bundesrepublik Deutschland gegründet war, die soziale Rentenversiche rung eingeführt, die natürlich weiterentwickelt werden muß. Wir wissen, daß es an einer Pflegeversicherung fehlt, die wir als Christdemokraten und als Freie Demo kraten im Bund einführen wollen. Sozialsenator Fink war einer der ersten, der eine große Diskussion in Berlin, zunächst parteiintern, in Gang gesetzt hat [Zuruf von der SPD] um eine Pflegeversicherung, die wir für notwendig er- (C) achten. [Beifall bei der CDU] Ich sage Ihnen und unterstreiche dies: Die Senioren in dieser Stadt und in unserem Land können sich auf die CDU verlassen. [Beifall bei der CDU — Wachsmuth (AL); Die sind verlassen! — Ulrich (SPD): Die sind von der CDU verlassen!] Wie glaubwürdig Sie sind, meine Damen und Herren von der Alternativen Liste, geht allein daraus hervor, daß Frau Schulz hier für die Streitstraße spricht, obwohl jeder weiß, daß dies eine Gesundheitsfabrik übelster Art war — so ist sie immer interpretiert worden in der letzten Zeit und in früheren Jahren —, und jeder, der über Kran kenhauspolitik gesprochen hat und der gefragt wurde, wo zuerst reduziert werden müsse, wo zuerst eine Gesund heitseinrichtung aufgegeben werden müsse, der hat von der Streitstraße gesprochen. [Frau Frohnert (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Schicks (CDU): Gleich, wenn ich mit dem Thema hier fertig bin, dann können Sie zwischenfragen. — Was haben wir denn bei der Streitstraße? Das Krankenhaus Streit straße ist eine Gesundheitsfabrik mit 700 Betten für (D) Chronischkranke, und da stellen Sie sich, Frau Schulz, in Ihrem ersten Redebeitrag hier her, sprechen von der Ghettoisierung in Großkiiniken, die wir abschaffen müssen, und in Ihrem zweiten Redebeitrag setzen Sie sich dann für den Erhalt des Krankenhauses in der Streitstraße ein. Man kann hier wirklich unterschiedlicher Auffassung sein, aber man kann nicht einmal von der Ghettoisierung und von Großkliniken nichts wissen wollen und sie auf der anderen Seite fordern. [Beifall bei der CDU] Wir haben damals hier im Haus die Dinge sehr ausführ lich diskutiert, und wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, wenn wir etwas von der Stärkung der bezirk lichen Selbstverwaltung halten wollen, dann haben wir auch das abwägende Urteil des Bezirks Spandau zu ak zeptieren, und der Bezirk Spandau hat sich für die Auf gabe des Krankenhauses in der Streitstraße und für die Erhaltung von Hohengatow entschieden. [Zuruf von der CDU: Einstimmig!] Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Herr Schicks, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage? Schicks (CDU); Ja. Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Frau Frohnert, bitte schön! Frau Frohnert (SPD); Herr Kollege Schicks, darf ich Sie fragen, ob Sie jemals in dem Hospital Streitstraße waren, 3469

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung