Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1958 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Senat

Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Unterreihe:: Teil 2, Finanzen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Finanzen

Erschienen:: Berlin 1964

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1951-1964

ZDB-ID:: 3061618-9

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1958

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430044

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 24. Juli 1958

Erschienen:: , 1958-07-24

Ausgegeben ——-. Am 24.7. 1958 SeHatsbiblothek 11/1958 ° Seite 59 Berlin Di tblatt J‚en-a+s-von—Blerli 7 IeNSTDIOTT de 5—-en- rlin ® > Teil II Finanzen Inhalt: Nr.27 Regelung der Haushaltswirtschaft für das Rechnungsjahr 1958 .... . Seite 59 Nr.28 Anerkennung der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit für Anstalten und Einrichtungen Berlins ohne eigene Rechtspersönlichkeit .......... 5 ra ZA na ee Seite 62 Nr.29 _Fachtechnische Prüfstelle für Verkehrsleistungen ......... u Ka eh ale SEHE AL Nr.30 AEntlastung wegen der Haushaltsrechnung von Berlin für das Rechnungsjahr 1953 .............. Seite 71 Nr.31 Richtlinien über die Durchführung von Schullandheim-Aufenthalten in Berlin .............4...... Seite71 Nr.32 Allgemeines Kriegsfolgengesetz vom 5. November 1957 ......... Ar ee A DSL. I Nr.33 Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit von Ausgabemitteln für den Haushaltsplan 1958 .......... Seite 73 Nr.34 Durchführung des Stellenplans 1958 ......... . EEE RT A er Seite 75 FinHM A2a FE e) Pauschalansätze, 1 11-27 | Fernruf: 240011 - (982) 456 - | ? 7.1958 ] f) Ansätze bis zu 1000 DM, An die Mitglieder des Senats DNA g) Ansätze zur Bestreitung sächlicher Verwaltungs- den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin r. 66 kosten für Baumaßnahmen, die Bezirksämter ; h) Ansätze für laufende Unterhaltung der baulichen die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung und technischen Anlagen des Hoch- und Tiefbaues, die Anstalten der Hauptverwaltung i) Ansätze für die Beschaffung von Brennstoffen, : j) Ansätze für Strom, Gas, Wasser und Entwässerung Regelung der Haushaltswirtschaft (nur soweit Ausgaben unter Gruppe 2 veran- für das Rechnungsjahr 1958 schlagt), nr : k) Ansätze zur Durchführung der Erholungs-, Ferien- Nachdem der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1958 ® nn x en festgestellt ist, werden unter Aufhebung der Dienstblatt- een ESorge für Kinder, Schüler und verfügung 1/1958 Nr. 31 — 11/1958 Nr. 14 vom 27. März 1958 ge TE CE zur Durchführung des als Anlage zu dieser Dienstblattver- 1) Ansätze für den Betrieb von Jugendherbergen und fügung abgedruckten Gesetzes über die Feststellung‘ des Jugenderlolungsheimen, Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr 1958 vom m) Ansätze für Zuführungen an Rücklagen, 9. Juli 1958 — im folgenden „Gesetz“ genannt — auf Grund n) Ansätze für Beköstigung in Heimen, Kranken- des 8 11 des Gesetzes für die Haushaltswirtschaft 1958 anstalten, Strafvollzugsanstalten usw. folgende Verwaltungsvorschriften erlassen: - e zz Weitere Ausnahmen von der Sperre können von mir I. Grundlage für die Haushaltswirtschaft nur auf begründeten Antrag durch besondere Regelung im Einzelfall zugelassen werden, L Als Grundlage für die Haushaltswirtschaft gilt rück- wirkend ab 1. April 1958 der durch Gesetz festgestellte II. Freigaberegelung Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1958 (einschließ- Fortda ächli lich Anlagen). Der‘ Gesamtplan zum Haushaltsplan ist © AuOrnde SO sche Ansaaben als Anlage zu dem Gesetz im Gesetz- und Verordnungs- 3. Zur Sicherung einer planmäßigen Bewirtschaftung der blatt für Berlin verkündet. EEE wird gemäß $ 32 Absatz 2 GemHVO i 1 im Teil B 1 i Mit Rücksicht auf den Fehlbedarf im Haushaltsplan N DEWITLSCHAUUE dar Ad Er nd I für das Rechnungsjahr 1958 werden unter Inanspruch- liche Ausgaben grundsätzlich dergestalt zeitlich be- nahme der Ermächtigung nach $ 4 Absatz 1 des Ge- grenzt, als rückwirkend ab 1.April 1958 nur neun setzes im Teil B — Hauptverwaltung — des Haushalts- Zwölftel und erst ab 1. November 1958 die restlichen plans von den Ansätzen für fortdauernde sächliche drei Zwölftel zur Bewirtschaftung freigegeben werden. Ausgaben grundsätzlich 10 v. H. des Haushaltssolls ge- Vor Errechnung der Zwölftel sind die durch Vermerk sperrt, Für den Teil A — Bezirke — wird von der Er- im Haushaltsplan 1958. und die gemäß vorstehender mächtigung kein Gebrauch gemacht. Vor Errechnung Ziffer 2 im Teil B gesperrten Beträge abzuziehen. Auf der 10 v. H. sind gegebenenfalls die durch Vermerk im Grund von Haushaltsvermerken aus zweckgebundenen Teil B des Haushaltsplans gesperrten Beträge abzu- Einnahmen zu bestreitende Ausgaben dürfen jedoch ziehen. Sollte sich in einzelnen Fällen eine Sperre von nur in Höhe der für den entsprechenden Zweck tat- mehr als 10 v. H. als notwendig erweisen, so wird dies sächlich eingegangenen Einnahmen geleistet werden. nach Einholung der gemäß 8 4 Absatz 2 des Gesetzes Die in den Dienstblattverfügungen 1/1956 Nr. 109 — erforderlichen Zustimmung des Hauptausschusses des 11/1956 Nr. 34 vom 23. Oktober 1956 und 1/1958 Nr. 50 — Abgeordnetenhauses den beteiligten Verwaltungen be- 11/1958 Nr. 20 vom 22. April 1958 getroffenen Bestim- kanntgegeben werden. mungen über die Behandlung von Zuwendungen an Die für den Teil B des Haushaltsplans angeordnete Berlin sind zu beachten, S Sperre erstreckt sich jedoch nicht auf Ausgenommen | En der Zwölftel-Regelung für fort- a) Ansätze, die ausschließlich der Erfüllung gesetz. S8%Crn0e sächliche Ausgaben sind dit in vorstehender licher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen, im Teil A und im Teil B ab sofort in voller Höhe ver- b) Ansätze, die ausschließlich für Erstattungen an fügt werden darf. Weitere Ausnahmen können von mir andere Haushaltsunterabschnitte bestimmt sind, nur auf begründeten Antrag durch besondere Regelung c) Ansätze für Ausgaben, die auf Grund von Haus- im Einzelfall zugelassen werden. haltsvermerken aus zweckgebundenen Einnahmen 4 Die auf dem Gebiete des Sozial- und Jugendwesens im zu bestreiten sind, Dienstblatt 11/1955 Nr. 38 — IV/1955 Nr. 66 vom 29. Juni d) Ansätze für Verfügungsmittel und für Verstärkungs- 1955, Abschnitt II, getroffene Sonderregelung bleibt mittel, unberührt; sie geht dieser Regelung vor. 0

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