Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 2, Finanzen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Finanzen

Publication:: Berlin 1964

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951-1964

ZDB-ID:: 3061618-9

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1958

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430044

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 17. Juli 1958

Publication:: , 1958-07-17

Ausgegeben A Berlin 11/1958 am 17. 7. 1958 Seite 55 2 Nr. 23 ® wi Dienstblatt des Senats von Berlin ® - Teil Il Finanzen Inhalt: Nr. 23 Wiederaufnahme der Tätigkeit der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin; hier: Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit von Kassenmitgliedern ..............-. Sn Amer An SCHIED Nr.24 Pauschalentgelte für die Führung von Girokonten ........... nn r SeHEHN Nr.25 Umsatzsteuerpflicht der vereinnahmten Entgelte aus der Abgabe von Ausschreibungsunterlagen .. Seite 57 Nr.26 Haushalts-, kassen- und rechnungsmäßige Behandlung der Einnahmen aus den Ablieferungen der Berliner Sporttoto G. m. b. H. und der hieraus zu deckenden persönlichen Ausgaben ......... Seite 58 _ Im MF6 12. 6.1958 durch einen Beauftragten. Der verschlossene „Arztbericht 11-23 ) Fernruf: 870591 - (95) 5781 - Hr IL bei Arbeitsunfähigkeit“ ist hierbei abzugeben; etwa offen Inn ILH Db11/1958 eingehende Arztberichte sind sofort zu verschließen. Der Fernruf: 87 0591 - (95) 4413 - Nr. 57 Versicherte hat die Fragen auf der Außenseite des Arzt- Fin F6 n berichts genau zu beantworten. Werden vom Versicherten 5 ES 4.00 U (982) 377 Db1 11/1958 gie Fragen nach dem Vorliegen eines Arbeitsunfalles, nach ernruf: - (982) 7 Nr. 63 dessen Folgen oder nach einer Berufskrankheit mit „ja“ z . beantwortet, so ist der Versicherte zur Weiterbehandlung An va N Pr IOCHIEE Mes ArStor Anetenhauses von. Berlin an einen von der Berufsgenossenschaft bestimmten Durch- den Präsidenten des Rechnungshöfs. von Berlin gangsarzt (Unfallarzt) zu verweisen (Vordruck D 5a). die Bezirksämter Durch das Durchgangsarztverfahren muß sichergestellt . . . werden, daß jeder durch einen Arbeitsunfall Verletzte, so- die Anstalten und Rigenbetriche dor Hauptverwaltung, außer Weit er sich nicht bereits In der Behandlung eines Fach. BVG, Gasag und Porzelanmanufektur . arztes für Chirurgie oder Orthopädie befindet, sofort einem die Sparkasse der Stadt Berlin West Facharzt für Chirurgie (Durchgangsarzt) zugeführt wird. die Verwaltungsakademie Die Überweisung an den Durchgangsarzt ist auf der Er- die Lohnausgleichskasse Berlin krankungsanzeige zu bestätigen. die Währungsüberwachungsstelle (für Grundstücke) Es ist darauf zu achten, daß der Arzt auf der Außenseite nachrichtlich die Fragen über den Beginn der Behandlung und der Ar- an die Mitglieder der AV Berlin beitsunfähigkeit beantwortet hat. Gleichzeitig hat der er- krankte Lohnempfänger bei der Dienststelle eine vordruck- w ale - mäßige „Erklärung für die Bemessung des Kranken- und Wiederaufnahme. der Tätigkeit Hausgeldes“ auszufüllen (Vordruck BKK 105). Wenn die der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin; Erkrankung durch einen Beauftragten gemeldet wird, dann "HR - « esz ° muß der Erkrankte die „Erklärung“ zu Hause ausfüllen hier: Verfahren bei Arbeitsunfähigkeit und unterschreiben, aber möglichst schnell der Beschäf- von Kassenmitgliedern tigungsdienststelle zusenden, weil ohne diese Erklärung x . n ‚die Höhe der Barleistungen nicht festgesetzt werden kann. Bei der Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin (BKK), die Angestellte erhalten die „Erklärung“ bei Bedarf von der am 1.Juli 1958 ihre Tätigkeit wieder aufnimmt, soll das BKK zugesandt. Verfahren der Krankmeldung der Mitglieder und der Aus- n x & N a zahlung von Kranken- und Hausgeld aus der Kranken- Diese Vereinfachung bei der Krankmeldung gilt sowohl für versicherung möglichst. einfach gestaltet werden. Vor Arbeiter, soweit sie nicht einer Ersatzkasse angehören, als allem sollen den Mitgliedern soweit wie möglich Wege zu %Uch für die in der BKK versicherten Angestellten, die den Zweigstellen der BEK erspart werden. Im Einverneh- Zunächst Barleistungen aus der Krankenversicherung nicht men mit dem Senator für Finanzen wird daher vom 1.Juli erhalten, weil sie einen tariflichen Anspruch auf Weiter- 1958 an für die Mitglieder der BKK (nicht jedoch für Mit- Zahlung der Vergütung haben ($ 189 RVO). glieder einer Ersatzkasse) das Verfahren bei Arbeits- Die Dienststelle fertigt über die Erkrankung eine Erkran- unfähigkeit wie folgt geregelt: kungsanzeige (dreifach) im Durchschreibeverfahren (Vor- 1. Die unmittelbare Meldung der Arbeitsunfähigkeit an druck für Angestellte: Inn’II 124 a, für Arbeiter: Inn II die BKK und die Gesundmeldung bei der Kasse ent- 125a). Das dritte Blatt dieser Erkrankungsanzeige, das fällt.‘ Die Beschäftigungsdienststellen nehmen diese abzutrennen ist, erhält die zuständige Personalstelle, die Meldungen entgegen und leiten sie (über ihre zu- beiden anderen Ausfertigungen sind zusammen mit dem ständige Gehalts- und Lohnstelle) an die Kasse weiter. Un Te chloss ST e TE A EENCHCHE hm Beer Kranken- und Hausgeld für eine Zeit, in der Anspruch RESUME des ‚Kranken- und ENSEn 008 GET ZUStANS auf einen Zuschuß des Arbeitgebers zu diesen Leistun- Den "Ca und Lohnstelle auf schnellstem Wege ein- gen besteht, werden zusammen mit den Kranken- ) . bezügen in einer Summe und an den betriebsüblichen In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß Lohnzahlungstagen bei der Dienststelle ausgezahlt. Die sowohl die Dienststellen als auch die Gehalts- und Lohn- BKK zahlt solche Barleistungen nur in den Fällen stellen bei der Entgegennahme und Weiterleitung des Arzt- selbst aus, in denen ein Anspruch auf Zuschüsse des berichts nur in diesem Umfange als Beauftragte der BKK Arbeitgebers nicht oder nicht mehr besteht (Erschöp- tätig sind. Es ist ihnen untersagt, den verschlossenen Arzt- fung des gesetzlichen oder tariflichen Anspruchs). bericht zu öffnen. Bei Durchführung dieser im Interesse der bei der BKK Bei der Gesundmeldung des Beschäftigten ist gleichfalls Versicherten getroffenen Vereinfachungsmaßnahmen bitte eine Anzeige (dreifach im Durchschreibeverfahren) zu ich folgendes zu beachten: erstatten (Vordruck für Angestellte: Inn II 124 b, für Ar- beiter: Inn II 125 b). X. Verfahren bei den Dienststellen Dieses vereinfachte Verfahren findet, wie eingangs er- Das arbeitsunfähig erkrankte Mitglied der BKK meldet die wähnt, nur auf Mitglieder der BKK Anwendung. Bei der Erkrankung. unverzüglich, spätestens am dritten Werk- Erkrankung von Beschäftigten, die einer Ersatzkasse an- tage, seiner Beschäftigungsdienststelle entweder selbst oder gehören, sind daher für die Erkrankungsanzeige die bis-

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