Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 2, Finanzen

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Finanzen

Publication:: Berlin 1964

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951-1964

ZDB-ID:: 3061618-9

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1958

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15430044

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 31. März 1958

Publication:: , 1958-03-31

Ausgegeben RE ARE EREEN am 31. 3. 1958 SB“ wöthek 01/1958 57 wo Seite 41 . Berlin 7 # £ ® Nr. 14 Dienstblatt des Sen ats-vo-n—Berlin ® Teil Il Finanzen Inhalt: Nr.14 Vorläufige Regelung der Haushaltswirtschaft für das Rechnungsjahr 1958 .......7.......0..14 <<. Seite 41 Nr.15 Führung der Wirtschaftsbücher für die ab 1. April 1958 anlaufenden Bauvorhaben ............:... Seite 45 IL1 Fin A2a 27. 3. 1958: Abgeordnetenhauses vom 23. Januar 1958 zu den ein- ME 4 Fernruf; 240011 - (982) 456 - Age . maligen Ausgaben für Baumaßnahmen im Rechnungs- N jahr 195 a ist. An die Mitglieder des Senats DbIl 1/1958 Ja . S ergangen ist den Präsidenten des Rechnungshofs von Berlin Nr. 31 Der Teil A — Bezirke — des Entwurfs des Haushalts- die Bezirksämter plans 1958 (die Ansätze für einmalige Baumaßnahmen die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung ausgenommen; siehe hierzu vorstehenden Absatz) ist die Anstalten der Hauptverwaltung vom Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses bereits am 19. März 1958 in erster Lesung beraten und be- Vorläufige Regelung der Haushaltswirtschaft schlossen worden, so daß ein Zurückgreifen auf die ee z Ansätze 1957 als Grundlage für die Haushaltswirt- für das Rechnungsjahr 1958 schaft nicht mehr erforderlich ist. Die Änderungs- Der dem Abgeordnetenhaus im Entwurf vorliegende Haus- beschlüsse des Hauptausschusses zum Teil A sind den haltsplan für das Rechnungsjahr 1958 ist noch nicht fest- Bezirken mit Schreiben vom 24. März 1958 — II A gestellt. Für die Haushaltswirtschaft sind daher ab 1. April 2 (b) — bekanntgegeben worden, 1958 bis zur Feststellung des Haushaltsplanes 1958, wäh- Der Teil B — Hauptverwaltung — des Entwurfs des rend der sogenannten Übergangszeit, Artikel 77 der Ver- Haushaltsplans 1958 ist ebenfalls bereits bis auf wenige fassung von Berlin und das als Anlage zu dieser Dienst- Unterabschnitte vom Hauptausschuß des Abgeord- blatt-Verfügung abgedruckte „Gesetz über die vorläufige netenhauses beraten und beschlossen worden. Somit Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1958“ — im folgenden muß in der Hauptverwaltung nur noch bei den fort- „Gesetz“ genannt — maßgebend. dauernden Ausgaben in wenigen Ausnahmefällen nach Auf Grund des $ 9 des Gesetzes erlasse ich zur Regelung den Ansätzen für 1957 gewir tschaftet werden. Ich bin der Haushaltswirtschaft während der Übergangszeit fol- KErUNSte En a Peantras ES ZUSOITERE AUT ONE Itu: rschriften: G Bende Verwaltnhesvorschriften stellung der Wirtschaftsgrundlage auf die Ansätze im Ra z Entwurf des Haushaltsplans 1958 zu erteilen. Bei neuen I. Grundlage für die Haushaltswirtschaft Ansätzen für fortdauernde Ausgaben werde ich vorher im ordentlichen Haushalt die hierzu nach 8 2 Abs.3 des Gesetzes erforderliche Nach $ 1 Abs.1 des Gesetzes gelten als Grundlage für a en Hauptausschusses des Abgeordneten- die Haushaltswirtschaft grundsätzlich weiterhin die ) Ansätze im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 5 von den nach Ziffer 1 bei den fortdauernden sächlichen (Fassung: Spalte „Ansatz für 1957“ in dem Entwurf Ausgaben der Haushaltswirtschaft zugrunde liegenden des Haushaltsplans 1958 — Vorabdruck zur Beratung Beträgen werden mit Rücksicht, darauf, daß‘ der-Ent- im Abgeordnetenhaus —), sofern Ansätze für die wurf des Haushaltsplans 1958 einen Fehlbedarf aus- gleiche Zweckbestimmung auch im Entwurf des Haus- weist, unter Inanspruchnahme der Ermächtigung nach haltsplans 1958 vorgesehen sind. Von diesem Grund- $ 1 Abs.3 des Gesetzes im Teil A — Bezirke — und satz abweichend bestimme ich unter Inanspruchnahme im Teil B — Hauptverwaltung — grundsätzlich 10 v. H. der mir in $ 2 Abs. 1 und $ 5 Abs. 1 des Gesetzes erteil- gesperrt. Vor Errechnung‘ der 10 v.H. sind gegebenen- ten Ermächtigungen als Grundlage für die Haushalts- falls die durch Vermerk im Entwurf des Haushalts- wirtschaft die Ansätze im Entwurf des Haushaltsplans plans 1958 oder im Haushaltsplan 1957 — falls dieser 1958 in der Fassung „Vorabdruck zur Beratung im Wirtschaftsgrundlage ist — gesperrten Beträge abzu- Abgeordnetenhaus‘ ziehen. Sollte sich in einzelnen Fällen eine Sperre von ür fortdauernde Ausgaben, mehr als 10 v.H. als notwendig erweisen, so wird dies 4 N nn d e bald ee << Ansät Haupt nach Einholung der erforderlichen Zustimmung des Susachuß des bEcon hetenhauses Beraten N Und De. Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses den betei- schlossen worden sind, in der beschlossenen Höhe Beten Verwaltungen bekanntgegeben werden. oder Die Sperre erstreckt sich jedoch nicht auf sofern diese Ansätze niedriger sind als die ent- a) Ansätze, die ausschließlich der Erfüllung gesetz- sprechenden Ansätze im Haushaltsplan 1957; licher oder vertraglicher Verpflichtungen dienen, b) für einmalige Ausgaben e b) Ansätze, die ausschließlich für Erstattungen an mit der Maßgabe, daß die vom Hauptausschuß des andere Haushaltsunterabschnitte bestimmt sind, BE EEE beschlessenen: Ansätze: ‚ver- c) Ansätze für Ausgaben, die auf Grund von Haus- ) haltsvermerken aus zweckgebundenen Einnahmen Ferner gelten :als Grundlage für die Haushaltswirt- zu bestreiten sind, schaft alle etwaigen vom Hauptausschuß des Abgeord- nn . Fe 7 netenhauses beschlossenen neuen Ansätze für 1958, die d) Er Verfügungsmittel und für ‚Verstär- im Entwurf des Haushaltsplans 1958 nicht enthalten Sömitteh sind. e) Pauschalansätze, Wegen der Wirtschaftsgrundlage bei Ansätzen für ein- f) Ansätze bis zu 1000 DM, malige Bauausgaben, die in dem Druckstück „Zusam- & . ran e menstellung der einmaligen Ausgaben für Baumaß- 8) er ROHDE Sächlicher Verwaltungs nahmen im Rechnungsjahr 1958“ erfaßt sind, verweise SAMEN ich auf meine Rundverfügung Fin II Nr. 7/1958 vom h) Ansätze für laufende Unterhaltung der baulichen 11. Februar 1958, die auf Grund des Beschlusses des und technischen Anlagen des Hoch- und Tiefbaues,

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