Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin (Public Domain) Ausgabe 1948 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin (Public Domain) Ausgabe 1948 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Magistrat

Sonstige Beteiligte:: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Erschienen:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin 1951

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1948; 1951 ; mehr nicht digitalisiert

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060896-X

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Spätere Titel:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1948

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429865

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 24. September 1948

Erschienen:: , 1948-09-24

TIITU n 4 DW fr AUEDE 3 aUPIVeT WAITLINSaU am 24. 9. 1948 Verwaitungsbücherei Ss ° Seite 119 Dienstblati des Magistrats von Groß-Berlin Nr. 119—121 ° Teil I Personal und Verwaltung — Rechtswesen Inhalt: Nr. 119 Benutzung von: Personenkraftwagen im städtischen Dienst. . . . Seite 119 Nr. 120 Erlaß und Niederschlagung überhobener Dienstbezüge bei Angestellten und Arbeitern Seite 119 Nr. 121. Festsetzung der Dienstbezüge nach $ 18 ATO .. . . e ‚Seite 119 Nr. 121 Aufkündigung des Arbeitsvertragsverhältnisses der 65 Jahre alten und nicht mehr arbeits. fähigen Angestellten und Arbeiter . Seite 120 N nicht übersteigt. Für Erlaß und Niederschlagung gel- J-119 HVA TI VV 0.4 3. 9. 1948 ten die Dbl.-Verfügungen 11/1948 Nr. 8 und 60. Fernruf: 425311 — 168 — HVA 2 Erlaß oder Niederschlagung kann nur ausgesprochen 425246 — 72.— UV werden, wenn der Anspruch auf Rückzahlung nicht . NS entfallen:, ist. Der Anspruch entfällt nur mit An- An die Bezirksämter erkennung der nicht mehr bestehenden Bereicherung, die Dienststellen der Hauptverwaltung 3 Der Einwand der nicht mehr bestehenden Bereiche- rung muß von dem Empfänger ausdrücklich erhoben Benutzung von „Personenkraftwagen werden. Ist der Anspruch durch Anerkennung der N ım ‚städtischen Dienst nicht mehr bestehenden Bereicherung entfallen, ver- In Ergänzung der Bestimmungen im Dbl.I /1948 Nr. 16 bleiben die überhobenen Bezüge endgültig in A Ziff.3 wird auf Grund des Mag.-Beschlusses Nr. 1023 Erlaß oder Niederschlagung zugunsten “des Km vom 28.7. 1948 der Entschädigungssatz für die dienst- fängers kommt dann nicht zur Anwendung, liche Benutzung von angestellteneigenen Per- 4 Der Einwand der nicht mehr bestehenden Bereiche- sonenkraftwagen ab 1. August 1948 wie folgt rung kann nicht erhoben werden bei bösem Glauben festgesetzt : des Empfängers und im Falle der Verwerflichkeit des je Einsatztag für Pkw. mit einem Hubraum Empfanges ($819 BGB.). bis 1000 ccm = 8,— DM, 5 Bei Rückforderung oder bei Rückzahlung überhobener ® 1000 = 10,— DM Bezüge sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des zur über ec N Rückzahlung Verpflichteten zu berücksichtigen. Durch In besonderen Fällen kann, nur mit Genehmigung des Bewilligung von Teilzahlungen sind Härten zu ver- Hauptverwaltungsamtes, der Entschädigungssatz um meiden, jedoch sind die Teilzahlungen so zu bemessen, 12,— DM je Einsatztag erhöht werden, wenn für den daß die Tilgung der Schuld in einer angemessenen angestellteneigenen Wagen ein Fahrer in Anspruch Zeit erfolgt. hmarke genommen wird, 6 Die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaß und Nieder- Mit den unter 1 und gegebenenfalls auch 2 genannten schlagung überhobener Bezüge von Angestellten und Beträgen sind, mit Ausnahme der Kosten für Betriebs- grbeitern der Hauptverwaltung liegt beim Haupt- stoff und Fahrgenehmigungen, sämtliche Ansprüche personalamt (HPA V 20), im übrigen bei den Per- irgendwelcher Art, wie sie aus der Benutzung” ent- sonalstellen der Bezirksämter. Fälle, die die Zustän- stehen oder. entstehen könnten (Reparaturen, Kfz.- digk&itsgrenzen der Bezirksämter überschreiten, sind Steuer, Haftpflichtansprüche, Verlust des Kfz. u. a.), gleichfalls dem Hauptpersonalamt (HPA V 20) zur für eine 24stündige Inanspruchnahme abgegolten. Entscheidung vorzulegen. Die Zuständigkeitsgrenzen Die Kontrolle der Einsatztage ist in der Weise vor- ergeben sich aus den Dbl.-Verfügungen 11/1948 Nr. 8 zunehmen, daß der Dienststellenleiter, für dessen und 60. . Dienststelle der Pkw. fahren soll, an jedem in Frage 7 Für die Nachweisung erlassener oder niedergeschla- kommenden Tage die Einsatzbereitschaft im Fahrten- gener überhobener Bezüge gilt Abschnitt C der an- buch bescheinigt. Unter Vorlage des Fahrtenbuches ist gegebenen Dienstblattverfügung 11/1948 Nr. 8, bei der monatlich vorzunehmengen Abrechnung von . Sind überhobene Bezüge von den Empfängern nicht ihm auf der eingereichten Rechnung die Sachliche einziehbar, so bleibt zu prüfen, ob die Auszahlung auf Richtigkeit zu bescheinigen. Die anfallenden Kosten ein schuldhaftes Verhalten- eines Angestellten oder sind den Fachmitteln zu entnehmen, für deren Auf- Arbeiters im Dienst zurückzuführen ist. Die Schadens- gabe der Pkw. in Anspruch genommen wird; haftung ergibt sich aus 86 ATO. Für Erlaß und Ywreuner Niederschlagung derartiger Regreßansprüche gegen Angestellte und Arbeiter gelten die angegebenen Dbl.- Verfügungen und die vorstehende Regelung ent- sprechend. - = Theuner HPA IV 1 (159.108) ss a Fernruf : 420051 — 553 — - | 11-121 ] HPA IV b u. HPA HI 15. 9. 1948 An die Magistratsmitglieder die Bezirksämter I PY — Fernruf : 42 00 51 — 545 u. 511 — die Dienststellen der Hauptverwaltung An die Magistratsmitglieder SEEN MS ig überhol « die Bezirksämter — PV — al u N ich An Nullie und Arbeit Dienst- die Dienststellen der Hauptverwaltung | ‚bez üg e DE ges Se tern die Anstalten und Eigenbetriebe der u (DbL 11/1948 Nr. 8 und 60) Hauptverwaltung - Für den Erlaß überhobener Dienstbezüge bei. Ange- die ehemaligen Reichs- und Staatsbehörden, die siellten und Arbeitern gilt ab sofort folgende Regelung: jetzt dem Magistrat unterstellt sind ı Überhobene Dienstbezüge von Angestellten und Arbei- AGizlich zum m len de ve in sind Sr Festsetzung der Dienstbezüge nach $ 18 ATO ziehung geringfügiger ngfügiger Beträge kann Abstand genom- i. Nach der ADO zu $ 18 ATO ist mit einem üher men werden. wenn der überhobene Betrag 5.— DM 65 Jahre alten Arbeitnehmer, der Rente aus der

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung