Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (Ost)

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin

Publication:: Berlin: Berliner Druckhaus 1975

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1950-1975

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060769-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1957

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429361

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 23. September 1957

Publication:: , 1957-09-23

Ausgegeben: - P 13. Seh ARE po SE HOOHGLTPES 100104 20P 19ER # A9PONUASEH Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin Inhalt: Abteilung Gesundheitswesen Nr.33 Richtlinien über die Vergabe von Dienstwohnungen an Beschäftigte in städtischen Kranken- anstalten ee Re ....,.400, Seite 43 Veterinärinspektion Nr.34 Richtlinie für den Abschluß von Einzelverträgen im Bereich der Veterinärinspektion .......... Seite 44 Abteilung Volksbildung Nr.35 Richtlinien über die Zahlung oder Belassung von Arbeitsbelohnungen und Taschengeldern in den städtischen Kinder-, Erziehungs-, Wohn- und Lehrlingsheimen ....... 2 2.0.4004004041 Seite 48 Abteilung Finanzen Nr.36 Bekanntmachung über die Sechste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Staatshaus- haltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik — Änderung der Kassenordnung für die Deutsche Demokratische Republik .......... Seite 48 — — ES "N Sr Abteilung Gesundheitswesen 3. Ein Dienstwohnungsverhältnis beginnt bei Bezug einer Dienstwohnung und endet mit dem Auszug Nr. 33 ) Fernruf: 42 00 51, App. 3931 | oo %. 1957 des Dienstwohnungsinhabers. Der Anspruch auf Querverbindung: 91/3931 Nutzung der Dienstwohnung erlischt mit Beendi- ichtlini gung des Arbeitsrechtsverhältnisses oder wenn die über die Vorgabe Ich Dion twohn: eh an unter Ziff. 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr R dis ung zutreffen. Beschäftigte in städtischen Krankenanstalten Die Leitung der Anstalt_ist verpflichtet, sofort eine Dienstwohnungen in den städtischen Krankenan- entsprechende Meldung an die zuständige Abtei- stalten des Magistrats von Groß-Berlin rien nur lung Wohnungswesen zu geben. an solche Beschäftigte vergeben werden, deren Der Wohnungsinhaber ist ve : rn x « x rpflichtet, unverzüglich nel Arbeitseinsatz im Betriebsablauf erforder- nach Zuweisung anderen zumutbaren Wohnraums ich ist. Die vorhandenen Wohnungen sind so zu die Dienstwohnung zu räumen. vergeben, daß sowohl die klinische Versorgung je- derzeit ohne Verzögerung möglich ist, als auch die 4, Bei Vergabe einer Dienstwohnung wird ein Nut- technischen und Versorgungsanlagen ohne Unter- zungsvertrag (Muster) abgeschlossen, in dem die brechung. betriebsfähig sind. Auch die Sicherheit Zahl der einzelnen Wohn- und Wirtschaftsräume des Hauses muß dabei beachtet werden. (Wach- festgelegt wird und die Höhe der zu entrichtenden dienst, Feuerwehr usw.) AUS ET nE Und an Dosen Or Hei . N au ® x zung, Gas bzw. Strom oder andere dur: as Wohn- wen eitung Pe) ri been Wohnlner verhältnis entstehenden Kosten errechnet sind. wesen des Rates des Stadtbezirks zu melden; eben- Pauschalabgeltungen von Wohnungsnebenkosten falls ist der Zu- und Ab von Wohnungen sind nicht zulässig (z. B. für Gas und Strom über meldepflichtig. Gleichzeitig sind der Abteilung Zähler, Heizungskosten nach cbm-Berechnung, Gär- Wohnungswesen die Personalien der jeweiligen ten, Garagen usw. durch Sondervertragsregelung). Nutzer bekanntzugeben. 5. Die Verwaltung des Krankenhauses hat für alle Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Dienstwohnungen einen Mietfestsetzungsbescheid zuständige Abteilung Wohnungswesen des Rats des vom Magistrat von Groß-Berlin, HR Preise, Mieten Stadtbezirks verpflichtet, im Rahmen der bestehen- und Pachten, zu erwirken. Die damit festgesetzte den Möglichkeiten, Wohnraum für betriebsfremde ortsübliche Miete wird in Anerkennung der gemäß oder betriebsfremd gewordene Personen zur Ver- Ziff. 1 vorgesehenen allgemeinen Einsatzbereitschaft

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