Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (Ost)

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin

Erschienen:: Berlin: Berliner Druckhaus 1975

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1950-1975

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060769-3

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1957

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429361

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 5. Februar 1957

Erschienen:: , 1957-02-05

7 in welcher Summe auch noch diejenigen Beträge an Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgungsgelder enihalten sind, welche an Angestellte gezahlt seien, die weder Arbeiter noch Beamle seien, aber den An- forderungen des Gcmeindebeschlusses genügen, wie z. B. Techniker, Diesem geringen Beirage von 116 322 Jt stünden die im Jahre 1905 an Beamle gezahlten 1 509 000 jh Pensionen und 887 000 M Hinter- bliebenenversorgnng, zusammen also 2 396 OM gegenüber. Auch seien nunmehr alle Unterlagen vollkommen vorhanden. Es sei noch hervorzuheben, daß das Gehalt eines Beamten mit dem Dienstaltcr steige, die Löhne der Arbeiter aber nicht, oder so minimal, daß damit nicht zu rechnen sei. Der Beamte hätte also immer noch dem Arbeiter gegenüber größere Vorteile. Demgegenüber führte der Herr Magistralsvcriretcr aus, daß der Beamte dem Arbeiter gegenüber hinsichtlich der Disziplin seiner Pstichtcn und seiner Bewegungsfreiheit schlechter gestellt sei. Gegen die Ausführungen über die finanzielle Belastung der Stadt sei gellend zu machen, daß die angefübrten Zahlen nicht stimmen können. Es wären wahrscheinlich die Beträge übersehen worden, die aus den Etats der einzelnen Werke an Ruhegeld und Himerbliebenenversorgung gezahlt werden. Aus dem Etat für 1907 gehe hervor, das insgesamt 307 4M M für die Zwecke dieses Gemeindebeschlusses ausgeworfen seien und zwar: Im Kämmereietat 141 000 M, ° Etat der Gaswerke 95 000 - - - - Wasserwerke 17 OüO • - - - Kanalisation 15C00 • - - - Viehmarkles 5 000 • - • - Schlachthofes...... 2 400 - > - - Fleischbcschaues 27 000 • « > - Markthallen 4 000 • Zudem mußte noch in Betracht gezogen werden, daß vom Magistrat ja dock so gehandelt werde, als ob ein klagbares Recht bestände. Nachdem noch von einzelnen Mitgliedern des Ausschusses erklärt worden war, daß der moralische Wert der Gewährung des Anspruches als klagbares Recht nicht zu verkennen sei, daß seine Einführung aber nur notwendig wäre, wenn Mißbrauch und Willkür getrieben würde, wurde über den Antrag IV abgestimmt und derselbe mü allen gegen 3 Stimmen abgelehnt. Durch diese Beschlußfassung erledigt sich auch der Antrag VII zu § 11. Darauf würbe der § 1 nach dem Wortlaute der Magislratsvor- lagc unverändert angenommen und zur Beratung über 8 2 geschritten. Zu § 2 lag der Antrag la vor. Derselbe wurde damit begründet, daß Beispiele nicht in einen Gemeindebeschliiß gehören. Es sei auch gleichgültig, ob ein Arbeiter durch Vermittelung der Ärmeudirckllon oder einer anderen Deputation in städtische Dienste genommen werde, nur darauf sei Gewicht zu legen, ob ihre Aibeitssähigkeit „erheblich" beschränkt sei oder nicht. Nachdem der Herr Magistraisvertreter noch erklärt halte, daß auch nach Einführung des Wortes „erheblich" der Begriff der be schränkten Arbeitsfähigkeit nicht fest begrenzt wäre, daß er aber trotz dem keinen Einwand erheben wolle, wurde der Antrag la und hierauf der § 2 mit diesen Abänderungen angenommen. Zu § 3 liegt der Antrag Ib vor. Zur Begründung desselben ivurde ausgeführt, daß manche Arbeiter in späteren Lebeuslahren, wenn ihre Arbeitskraft schon geschwächt ist. weniger verdienten als vorher. Es wäre ungerechtfertigt, wenn man nun nach dem niedri geren Lohne des letzten Jahres das Ruhegeld berechnen wollte. Des halb habe das gegenwärtige Slainl den Durchschnitt des Lohnes der letzten fünf Jahre der Berechnung des Ruhegeldes zugrunde gelegt. Dies sei aber auch noK nicht billig, denn so wirkten auf die Be rechnung auch noch immer die geminderten Einnahmen der letzten Jahre herabdrückend ein. Es sei daher gerechtfertigt, wenn man das Ruhegeld nach dem höchsten Jahresverdienst berechne, den der Arbeiter in den letzten fünf Jahren hatte. Die finanzielle Mehrbelastung des Etats sei auch bei der Berechnung des Ruhegeldes nach dem höchsten Jahresverdienst der letzten fünf Jahre unbedeutend. Es wäre eine schlechte Belohnung für den Fleiß eines Arbeiters, der sich nicht zur Ruhe setzen könne, wenn er auf der Höhe seiner Arbeitskraft steht, der vielmehr auch mir geminderten Kräften zu entsprechend geringerem Lohn weiter arbeitet, wenn die Hphe des Ruhegeldes mit jedem Jahre weiterer Arbeit niedrigere Sätze des Jahreseinkommens zur Grundlage erhält. Es wäre nur berechtigt, den höchsten Arbeitsverdienst der Berechnung des Ruhegeldes zugrunde zu legen. Der Herr Magistraisvertreter sprach sich gegen den Antrag aus. Die Berechnung nach dem höchsten Jahresverütenst wäre eine Un- gerechtigkeit gegen die Stadt. Es gäbe in den einzelnen Verwaltungen Leute, deren Arbeitsverdienst ein ungeheuer wechselnder sei. Es werden durch abnorme Verhältnisse auch abnorme Verdicnstverhältnisse geschaffen. Der Herr Magistratsvertreter führte für diese Behauptung verschiedene Beispiele cm; richtig sei allerdings, daß die finanzielle Mehrbelastung nicht sehr bedeutend sein könne. Nachdem von Mitgliedern noch ausgeführt worden war. daß es gerechter für beide Teile wäre, wenn das Ruhegeld nach dem Durch, schnittsbetrage berechnet werden würde und daß für den Arbeiter nur ein geringer Vorteil bei der Berechnung nach dem höchsten Jahres- verdieust entstehen würde, wurde der Antrag 1b mit 5 gegen 2 Stim men und darauf der § 3 mit den Abänderungen dieses Antrages nach der Vorlage mit 6 gegen 1 Stimme angenommen. Zu ß 4 lag der Antrag Io vor, welcher lautet: Es erhält Absatz 8 des § 4 folgende Fassung: In den Fällen des Absatz 1 und 2 wird das in den 8§ 51—6 festgesetzte Witwen- und Waisengeld an die Ehefrau und die Kinder gezahlt. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und dafür der Antrag gestellt: VIII. 8 4 erhält folgende Fassung: Freiheitsstrafen, sofern sie einen Monat übersteigen, haben zur Folge, daß die Zahlung während der Tauer derselben ruht. (Nun folgt Absatz 3 des 8 4.) Dazu wurde ausgeführt, daß auch bei Strafen, die mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verbunden sind, die Fortzahlung des Ruhegeldes nur ruhen könne und dafür an die Frau und Kinder des Beireffenden das zu berechnende Wilwen- und Waiscngeld gezahlt werden müsse, so sei dies auch vom Unfallversicherungsgesetz geregelt. Bei der Abstimmung wurde der Antrag VIII und darauf der 8 4 mit der Abänderung des Antrages VIII angenommen. Der 8 5 des Gemeindebeschlusses wurde nach der Vorlage des Magistrats ohne Debatte unverändert angenommen. Zu 8 6 liegt der Antrag V hinter „Ehemannes" einzusetzen „jedoch im Mindestfalle 250 JC" vor. Es wurde beschlossen, die Beratung über 8 6 und 8 7 zu ver binden, da zu 8 7 der folgende Antrag eingebracht wurde. IX. Zu 8 7 beantragen wir folgenden Zusatz: „Der Magistrat ist jedoch berechligt, das Wiiwengcld bis auf 2M M, das Wassengeld für jedes Kind ans 50 M jährlich zu erhöhen, wenn sich nach 8 6 und 8 6a ein geringerer Bctag ergibt." Dazu wurde ausgeführt, daß in den Statuten anderer Städte fast überall ein Mindestsatz eingefügt sei. So bade Charlotlenburg einen Mindestsatz von 250 M, Darmsiadt einen solchen von 240 M und Elberfeld einen solchen von 180 M festgesetzt. Man solle lieber freiwillig etwas inehr geben, als gezwungen. Denn ivenn das Witwengeld unzulänglich sei, wende sich die Betreffende an die Armen- dircktion und io müsse dann die Stadt Berliil doch zahlen. Für die Waisen der städtischen Arbeiter müsse so gesorgt werden, daß sich die öffentliche Armenpflege erübrige. Daher wurde folgender Antrag ein gebracht. X. „Das Waisengeld für Kinder beträgt im Mindesifaüc soviel, daß sich die öffentliche Armenpflege erübrigt." Von anderer Seite des Ausschusses wurde angeführt, daß die jüngeren Frauen sich zu ihrem Witwengeld durch Arbeit leicht noch etwas hinzuverdienen können, während ältere Frauen ein Unterkommen bei verheirateten Kindern finden werden, ivoselbst ihr Witwengeld eine sehr willkommene Unterstützung sein werde. Außerdem könne ja der Magistrat von Fall zu Fall entscheiden, ob durch eine besondere Be willigung ein höheres Wiiiven- und Waifengeld erforderlich sei. Der Herr Magisiratsverireler vertrat dieselbe Ansicht und erklärte, daß die öffentliche Arwenvstege auch nicht ausgeschaltet werde, auch wenn das Witwengeld auf 250 .M festgesetzt werden würde, sofern die Witwe nichts hinzuverdiene oder sonst nichts besäße. Bei der nunmehr erfolgenden Abstimmung wurde der Antrag IX angenommen, die Anträge v »nd X ober abgelehnt. Darauf wurde der 8 6 unverändert nach der Magislrarsvorlage und der 8 7 mit dem Zusatz nach Antrag IX angenommen. Zu 8 6a liegen folgende Anträge vor: II. In Absatz 2 des 8 6a ist das Wort „eheliche" durch das Wort „vaterlose" zu ersetzen. III. Absatz 3 des 8 6a ist zu streichen. Der Antrag II wurde dahin abgeändert, daß nur das Wort „eheliche" zu streichen sei und der Antrag III wurde zurückgezogen. Der Antrag wurde damit erläutert, daß die Wohltaten des Ge meindebeschlusses nicht nur den ehelicken, sondern auch den unehelichen Kindern der im städtischen Dienst befindlichen Frauen zugute kommen sollen, wie -dies auch seitens des UnfallversicherungSgesctzes geregelt sei. Der abgeänderte Antiag II und darauf der 8 6a mit den Ab änderungen dieses Antrages wurden angenommen. Der 8 6 wurde unverändert nach der Magistratsvorlage an genommen. Zur Begründung des zu 8 9 vorliegenden Antrages VI wurde ausgeführt, es sei nicht zutreffend, die Ansicht des Magistrats, daß die Stadl berechtigt wäre, die Hälfte der Invalidenrente abzuziehen, da für den Jnvalidenrenlenbezug an und für sich die Stadt Berlin als Arbeitgeberin die Hälfte der Beiträge zahle. Der überwiegende Teil der städtischen Arbeiter träte nicht schon mit dem 18. oder 21. Lebens jahre, sondern erst mit dem 25. oder 30. Lebensjahre in städtische Dienste und hätte vorher bereits bei einem anderen Arbeitgeber ge arbeitet ; da der Privmarbeitgeber für die Zeit der Beschäftignng aber auch die Hälfte der Beiträge gezahlt habe, fo müßte gerechte! weise eine genaue Skala darüber aufgestellt werden, aus der ersichtlich ist, wieviel Jahre der Arbeitnehmer in städtischen Diensten war und den wievielten Teil der Invalidenrente die Stadt daher einbehalien könnte.

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