Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin (Public Domain) Ausgabe 1954 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (Ost)

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin

Erschienen:: Berlin: Berliner Druckhaus 1975

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1950-1975

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060769-3

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1954

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429098

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 3. Mai 1954

Erschienen:: , 1954-05-03

tusgegeben: Pa Seite 25 3. Mai 1954 Ba Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin Inhalt: Abteilung Finanzen Nr. 18 Anweisung über die Verwendung einheitlicher Verwaltungsgebührenmarken .. . Seite 25 Nr. 19 Bekanntmachung über das Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demo- kratischen Republik .......- . Me Deite 26 Rechtsabteilung Nr. 20 Arbeitsanweisung zur Anordnung über die Behandlung des Vermögens von Personen, die den demokratischen Sektor von Groß-Berlin nach dem 10. Juni 1953 verlassen .............000. Seite 26 Abteilung Statistik .. Nr. 21 “Statistische Abrechnung der Hauptinstandsetzungen des Planes der Werterhaltungen 1954 auf Formblatt WE ........1 Se a „Seite 28 Abteilung Finanzen Entwurf einer Regelung des Geschäftsverfahrens ; A 3142 [171954 ] beigefügt werden. Nr. 18 Fernruf: 420051, App. 2645 11.4.1954 1 Die Verwendung von Verwaltungsgebührenmarken Querverbindung: 91/2645 kommt vor allem dort in Frage, wo Gebühren usw. in zahlreichen Fällen und in gleichen Beträgen An die Abteilungen des Magistrats regelmäßig ‚erhoben werden, In jedem Falle muß die Vorsitzenden der Räte der Stadtbezirke durch die Verwendung von Verwaltungsgebühren- marken eine Verwaltungsvereinfachung erzielt wer- Anweisung den, ohne daß die Sicherheit und die Kontrolle der über die Verwendung einheitlicher” Verwal- Erfassung aller Gebühreneinnahmen leiden, c tungsgebührenmarken Das Verfahren für den Empfang, den Nachweis und Grundsätzlich sind bei der Erhebung von Verwaltungs- die Verwendung: der Ver waltungsesbähreinärken gebühren einheitliche Verwaltungsgebührenmarken zu wird unter Berücksichtigung der “ jedem Falle verwenden. Die Einführung einheitlicher Verwaltungs- vorliegenden. besonderen Verhältnisse mit der Ge- gebührenmarken ist zur Kostenersparnis und im Inter- nehmigung festgelegt. Gleichzeitig ist dem Standes- esse einer entsprechenden Ausführung der Verwaltungs- amt I eine Durchschrift der Genehmigurg wegen gebührenmarken zweckmäßig. Es wird daher folgendes der Aushändigung der Verwaltungsgebührenmarken bestimmt: zu geben. | Bei der Erhebung von Verwaltungsgebühren si Ad Die Verwaltungsgebührenmarken sind unter siche- nur die vom VEB Deutsche Wertpapier-Druckerei N rem Verschluß ATZE WEHEN. am in Leipzig in einheitlicher Ausführung hergestellten 5 Die Verwendung und die ordnungsmäßige Abrech- Verwaltungsgebührenmarken zu verwenden. Een NE run a En nn : en Haushaltsbearbeiter der eilung, zu der die EEE SED rken werden hergestellt in markenverwendende Dienststelle, Anstalt oder Ein- 0.05. 010 0.20 0.25. 0.30. 0,50, 0,60, 0,75, 1,00 2,00 richtung gehört, vierteljährlich mindestens einmal $ 7 ’ 5 y ’ ; 7 kA * CA ’ ” 3 y > 3 7 7 k 3 & 3.00 5,00 10,00, 20,00, 25,00, 50,00, 100,00 DM. Unvermutet zu Kontrollieren . Die Gebührenmarken werden in Markenbogen zu 6 Die Verwaltungsgebührenmarken sind durch den je 25 Stü NE aus efe rt Die Markenbogen sind. zu Markenverwender nach Zahlung der Verwaltungs- Kontrollzw. eCck nn mit Nu mern versehen gebühr auf den der Gebührenerhebung zugrunde S el AU liegenden Bescheid, die Bescheinigung, die Ausferti- Der Jahresbedarf an Verwaltungsgebührenmarken gung oder Abschrift usw. zu kleben. t . n ir. 9 Das Datum des Verwendungstages ist quer über die a) durch das Standesamt 1, Berlin N 24, Rückers x. 9, Marke (über die Ränder hinausreichend) zu stem- für die Dienststellen, Anstalten und Ein- peln oder zu schreiben. Darunter hat der Marken- richtungen des ‚Magistrats und der Räte verwender seine Unterschrift zu setzen. Auf der in naar der Stadtbezirke, e den Akten verbleibenden Ausfertigung (Verfügung) b) durch die Abteilung Finanzen — Abgabenver- ist die Höhe der zu entrichtenden Verwaltungs- Be waltung — Berlin C2, Poststr. 4/5 gebühr zu vermerken, sofern die Gebühr nicht auf WE a für das Hauptreferat, Preise . besor.derem Berechnungsbogen berechnet wird. jeweils bis zum 1. Oktober für das nächste Jahr beim Die Verwaltungsgebührenmarke gilt als Quittung De WenpAhier DruekeTeh- LEIDRIR Ch, für die entrichtete Verwaltungsgebühr. n für h: b > die Kkenverv jenden Siellen zu Bei widerrechtlicher Verwendung von Verwaltungs- 8) dem St . ‚desamt 1 zu TS mber jedes Jahres gebührenmarken ist Strafanzeige zu erstatten und den. unge . en de Zum nf an Verwaltu e der Abteilung Finanzen — Kämmerer — sofort bühre mE SOhT Vzuı nelden. n ; DES schriftlich Mitteilung gem. 862 der WRO zu machen, He Dion totalen Anctalten und Beet : 8 Diese Anweisung tritt mit dem Tage ihrer Ver- Die Dienststellen, N die der Ha de Bere Den öffentlichung in Kraft, die Verwendung von Verwaltungsgebührenmarken * Die Anmerkung der DBl-Vfg. 11/1948 Nr. 26 sowie über die Abteilung Finanzen des Magistrats, Referat die DBL-Vfg. 11/1948 Nr. 52 und DBL-Vfg. 1951 1fd. sitzenden der Räte der Stadtbezirke, Abteilung Hentschke Finanzen. zu beantragen. Dem Antrag muß der Kämmerer

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