Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (Ost)

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin

Publication:: Berlin: Berliner Druckhaus 1975

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1950-1975

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060769-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1950

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428910

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 8. April 1950

Publication:: , 1950-04-08

Ausgegeben % 8. April 1950 | Seite 37 Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin Inhalt: Abt. Verwaltung und Personalpolitik Nr. 85 Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfalle . . . _ Seite 37 Nr. 36 Anwendung des Tarifvertrages vom 1.1.1950 auf die Beschäftigten im Stundenlohn Seite 37 Abt. Verwaltung und Personalpolitik - 5. Krankheiten, die sich der Beschäftigte außerhalb . as menge zugezogen hat, fallen nicht unter die rs] HPA. I/II F egelung des & 20 Abs.d. Nr. 35 23.3.1950 : * Tr 5 In Vertretung An die Magistratsmitglieder Wolff die Ben SämteT aM die Dienststellen der Hauptverwaltung HPA. IH die Anstelten und Eigenbetriebe der Haupt- Fernspr.: 420051, App. 680 [273.190 } verwaltung die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften die Mari HET di SO U da und Staatedienstetellen, die jetzt die MamieTubsrmte leder dem Magistrat angegliedert sind die Dienststellen der Hauptverwaltung die sonstigen Einrichtungen und Körperschaften : 3 Ps : = az ) die der Aufsicht d die städt. und überwiegend städt. Gesellschaften Er öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des die ehem. Reichs- und Staatsdienststellen, die jetzt agistrats unterstehen. dem Magistrat angegliedert sind die sonstigen Einrichtungen und Körperschaften Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfalle ee Oel Chen Re die der Aufsicht des Im Einvernehmen mit den Gewerkschaften wird dem . 8 20 Abs. d des Tarifvertrages folgende Auslegung : gegeben: 1. Als Betriebsunfälle gelten alle Gesundheitsschädi- Anwendung des Tarifvertrages von 1. 1. 1950 wüarke EUnEC ie Pit der a aehbren in vi auf die Beschäftigten im Stundenlohn a) Berufskrankheiten, Nach den mit Verfügung HPA. III vom 20. Februar b) übertragbare Krankheiten. 1950 DEN Richtlinien ist die Überleitung der im Eine im Betrieb zugezogene Berufs- oder Infektions- Stundenlohn Beschäftigten bis zum 31. März 1950 ab- erkrankung liegt dann vr ein Beschäftigter, A SO mit Wirkume vom 1. AD gr nr der durch seine Arbeit der ahr einer Erkrankung e Arbeitsverhältnisse die stimmungen des Tarif- an beruflich bedingten oder übertragbaren Krank- vertrages allein maßgebend sind. Um eine einheitliche heiten besonders ausgesetzt ist, von einer solchen und ordnungsgemäße Handhabung zu gewährleisten Krankheit befallen ist. Een ale ellen sowie den Betriebsgewerkschafts- Übertragbare Krankhei ; inne dieser Bestim- ei en die Arbeit im wesentlichen zu erleichtern, mung sind En De ben nemgertährlichen N Krank. geben wir nachstehend die für die Anwendung des heiten (Aussatz, Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber Tarifvertrages wichtigsten Bestimmungen bekannt. In Pest, Pocken, Papageienkrankheit) die . * diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß Yang! e Zweifelsfäle — sowohl über die Anwendbarkeit als Bang’sche Krankheit Diphtherie über die Auslegung aller arbeitsrechtlichen Bestim- übertragbare Gehirnentzündung mungen — der Abteilung Verwaltung und Personal zu- übertragbare Genickstarre zuleiten sind, die in engster Zusammenarbeit mit den Keuchhusten Gewerkschaften die notwendigen Entscheidungen Kindbettfieber treffen wird. Es darf in keinem Fall von dem durch übertragbare Kinderlähmung den Tarifvertrag und durch gesetzliche Bestimmungen Körnerkrankheit 8 vorgezeichneten Rechtsweg abgewichen werden. Donterielle Lebensmittelvergiftung ZI. Milzbrand A. Paratyphus i Die Überleitung der Beschäftigten im Stundenlohn Rotz muß bis zum 31. März 1950 abgeschlossen werden. Rückfallfieber _ Um Ilohnrechtlich den Übergang zu erleichtern, übertragbare Ruhr können die Sätze des Tarifvertrages mit dem Be- Scharlach ginn der auf den 1. April 1950 folgenden Lohnwoche Tollwut zur Auszahlung gelangen. Trichinose zZ Die in Ziff. 5a der Überleitungsbestimmung vom Tuberkulose 20. Februar 1950 getroffene Regelung ist nur in den Tularämie Fällen anzuwenden, in denen Beschäftigte der Lohn. Typhus teren gruppe C (TO. B) jetzt eine Tätigkeit ausüben, die Weil’sche Krankheit . den Merkmalen der Lohngruppe 2 des Tarifvertrages Bei Erkrankungen gemäß Ziffer 2 wird der Zu- entspricht. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung schuß zum Krankengeld nach $ 20 TV Abs.d nur darf jedoch keineswegs gefolgert werden, daß grund- gezahlt, wenn sie durch amtsärztliches Gutachten sätzlich alle Beschäftigten der Lohngruppe C in die ausdrücklich als Berufs- bzw. in Ausübung des Be- Lohngruppe 2 des Tarifvertrages überzuleiten sind. rufs zugezogene Infektionskrankheit anerkannt 3 Sofern die Stellenpläne 1950 im Hinblick auf den worden sind. Tarifvertrag durch das Organisationsamt noch nicht

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