Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (Ost)

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin

Publication:: Berlin: Berliner Druckhaus 1975

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1950-1975

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060769-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1950

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428910

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 7. März 1950

Publication:: , 1950-03-07

am 7. März 1950 : Seite 15 Sonderdruck un ” S-BE Di bi on ERS jenstblaff CC « ä vn. A AIsTRAT- zeissmt” des Magistrats von Groß-Berlin GL qaeup!P Inhalt: Abt. Finanzen Nr. 22 Vorläufige Regelung der Haushaltswirtschaft für März 1950 Seite 15 Abt. Finanzen Dieser Grundsatz ist auch bestimmend. für die In- % anspruchnahme der Ausgleichsmittel — “(Haushalts- Käm I, 1. a. plan B 9600) —, die fortan nur unter Anlegung eines { Nr. 22 _ I Pe al 03 91 | 94,2.1950, Strengsten Maßstabes bereitgestellt werden. ) . Bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben über nam 2 50 000 DM (früher 100000 DM) ist stets ein Magistrats- An die Magistratsmitglieder beschluß vor der Nachsuchung der Bewilligung her- die Bezirksämter beizuführen. Bewilligungen bis zu 50000. DM sind die Dienststellen und Anstalten der Hauptverwal- lien dm Magistrat nachträglich zur Kenninis tung . RE Die Erläuterung zum Haushaltsplan B 9600 — Aus- die Abteilung Post- und Fernmeldewesen. gleichsmittel — gilt insoweit als geändert. g 2. An Stelle der Haushaltsunterabschnitte A 9900 — Vorläufige Regelung der Haushaltswirtschaft verfügungs- und Verstärkungsmittel — treten für 1950 für März 1950 gleiche Haushaltsunterabschnitte wie in der Hauptver- waltung, nämlich A 9600 — Ausgleichsmittel — mit A. Fam durch die Haushaltsgenehmigung vorgesehenen R n . trage als Ansatz, der für Verfügungs- und Verstär- Der Haushaltsplan für 1950 ist vom Magistrat in kungsmittel insgesamt bereitgestellt ist. seiner Sitzung am 26. Januar 1950 verabschiedet worden. . . Zur beschlossenen Verordnung über den Haushalts- Sie erhalten die Haushaltsstelle 970 „Ausgleichs- plan nebst Durchführungsbestimmungen, veröffentlicht mittel“. im Verordnungsblatt Teil I 1950, Nr. 5, werden in den Die Erläuterung zum Haushalt A 9600 — Ausgleichs- marke nächsten Tagen weitere Durchführungsbestimmungen mittel — lautet nunmehr wie folgt: I bekanmgeneben Die Ausgleichsmittel, die drohend id Für 1950 esehene, weitere Investierungen im „Die Ausgleic 1, die ende, unvermeid- Interesse des rederaufbaues, Mehrausgaben für bare Haushaltsüberschreitungen abwenden sollen, soziale Zwecke und das Schulwesen, ferner zusätzliche dienen zur Bestreitung überplanmäßiger sächlicher Ausgaben der Stadt auf sonstigen Gebieten, wie Zu- Mehrausgaben. Bestimmend für ihre Bewilligung schüsse zur Heranbildung eines guten Facharbeiter- ist der Grundsatz, daß Sach- und Zweckausgaben nachwuchses usw. zwingen zur Sparsamkeit. nur in dem Umfange zu leisten sind, der im Rah- AUTO Mi - 2 ) men der durch den Volkswirtschaftsplan festge- Die Höhe, bis zu der über den einzelnen Ausgabe- legten Produktionserweiterung vertretbar ist. In satz verfügt werden darf, wird durch den monatlichen allen Fällen müssen die Voraussetzungen für un- Kassenwirtschaftspian festgesetzt. abweisbare und nicht aufschiebbare Haushalts- _Wiederholt wird gefordert, darauf zu achten, daß überschreitungen vorhanden sein. die Verpflichtungen der Stadt laufend erfüllt werden. Das Bezirksamt ist berechtigt, hieraus im Einzel- Eine Anhäufung von Rechnungen 07 fall bis höchstens 1000 DM überplanmäßig, für EDS allen Umständen vermieden den jeweiligen Zweck nur ei 1, zu bewilligen. TO n Hierüber hinausgehende überplanmäßige, außer- Die Einnahmen aller Art (Steuern, Gebühren usw.) planmäßige sowie persönliche Ausgaben können sind beschleunigt und vollständig einzuziehen, nur von der Abteilung Finanzen (Kämmerei) be- B willigt werden. HF Die Ausgleichsmittel sind nur für fortdauernde 1. Wir bestimmen daher, soweit nicht auf Antrag in Mehrausgaben zu verwenden. Ausgleichsmittel sind einzelnen Fällen noch besondere Regelung getroffen in jedem Fall bei dem verstärkten Haushaltsunter- wird, für die Haushaltswirtschaft abschnitt nachzuweisen. Sollregelung ist vom Be- März 1950 zirks-Haushaltsamt zu veranlassen, Die Anträge folgendes: bearbeitet das Haushaltsamt. Es benachrichtigt die S Fachverwaltung und veranlaßt am Schluß des Als Unterlage für die Haushaltswirtschaft gelten die Haushaltsjahres die Inabgangstellung bei den Aus- endgültig festgestellten Haushalts- und Wirtschafts- gleichmitteln. Ersparnisse gegenüber der Bewihi- pläne sowie Anhänge für 1950. Die endgültige gung sind den Ausgleichmitteln wieder zuzuführen.“ Hauptzusammenstellung des Haushaltsplanes 1950 ist nn x ® allen zuständigen Stellen berei a 3. Der Investplan für 1950 ist in Höhe von ca, St WE ts ZUBEBADEED. 200 Mill. DM genehmigt worden. Den Investträgern Die von der Kämmerei vorn den Hauptfachverwal- sind die Investitionsauflagen bereits zugegangen. tungen und Einrichtungen erbetenen vier Abschriften : T der einzelnen Haushalts- und Wirtschaftspläne von „Mit der Genehmigung des Generalreparaturplanes 1950 für die Zwecke der Drucklegung usw. bitten wir für 1950 kann in nächster Zeit gerechnet werden. Als- uns spätestens bis zum 15. März 1950 herzugeben. dann ergeht besondere Nachricht. Die sachlichen Ausgaben (Sach- und Zweckaus- Die Vorhaben des Investitions- und Generalrepara- gaben) sind nur in dem Umfange zu leisten, der im turplanes sind im übrigen nach der Rundverfügung Rahmen der durch den Volkswirschaftplan festgelegten Nr. 2/50 der Abteilung Bau- und Wohnungswesen — Produktionserweiterung vertretbar ist. BauWohn VI — zu behandeln

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