Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (Ost)

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin

Publication:: Berlin: Berliner Druckhaus 1975

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1950-1975

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060769-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1950

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428910

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 12. Januar 1951

Publication:: , 1951-01-12

am 12. Januar 1951 [Seite 128 | Sonderdruck I ® Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin Inhalt: Abt, Finanzen Bestimmungen über den Jahreskassenabschluß und die Aufstellung der Jahresrechnung 1950. .. . . . Seite 129 zz - - > Abt. Finanzen 5. Kassenreste Käm 11/2 Infolge Aufhebung der Restewirtschaft dürfen weder Fernruf: 420051. App. 271 [= 12.1950 Einnahme- noch Ausgabekassenreste gebildet werden. — ) . ) Sind die zur Einziehung aufgegebenen Einnahmen bis An die Magistratsmitglieder HM man me abgewickelt, so we NEE auf die Dienststellen des Magistrats a die Bezirksämt sung), welche die gleichen Merkmale wie eine Kassen- ie Bezirksamler z anweisung zu tragen hat, rot abzusetzen und im fol- die sonstigen Einrichtungen und Körperschaften genden Rechnungsjahr neu anzuweisen (durch For- des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des mularanweisung). In die Anweisungen ist ein gegen- Magistrats unterstehen. seitiger Hinweis aufzunehmen. Es ist dafür zu sorgen, daß die erteilten Kassen- Bestimmungen über den Jahreskassenabschluß ausgabeanweisungen ausnahmslos ausgeführt werden. und die Aufstellung der Jahresrechnung 1950 6. Übertragbarkeit — Haushaltsreste — A. Allgemeines Die Übertragbarkeit von Ausgabemitteln bleibt wei- terhin ausgeschlossen — Vifg. vom 2. März 1949 — 1. Verwendung restlicher Haushaltsmittel Käm II1 —, 8 2 der Verordnung über den Haushalts- Wie bereits in der Dienstblattverfügung 1950 Nr. 128 Plan von Groß-Berlin für 1950 vom 28. Januar 1950 — zu A2 angeordnet, ist es unzulässig, noch verfügbare VOBI. 1/1950 Nr.5 S. 20. Ausgabemittel für einen kurz vor dem Jahresabschluß Zweckgebundene Einnahmemittel (z. B. Leistungen künstlich herbeigeführten oder für einen nicht un- für fremde Rechnung, Spenden), die im abgelaufenen bedingt notwendigen Bedarf in Anspruch zu nehmen. Rechnungsjahr nicht verbraucht wurden, sind zu ver- Wirtschafter, die hiergegen. verstoßen, werden dafür ayusgaben und im neuen Rechnungsjahr zu verein- persönlich verantwortlich gemacht. nahmen. 2. Verrechnungshaushalte ; _ übe Der Ausgleich unerledigter Einnahmen und Aus- 7. Abgangstellung von Mindereinnahmen gegenüber gaben zu Gunsten oder zu Lasten eines Verrechnungs- dem Haushaltsansatz haushalts für das neue Rechnungsjahr ist unzulässig. Die Kassen haben den Wirtschaftsstellen Nachwei- 1 SWR de wr i sungen nach dem im Abschnitt C Ziffer 10b genannten 3. Begriffe „überp . Big“ und „außerplanmäßig“ Muster zu übersenden. Dabei ist zu beachten: 8) Uberplanmößie EEE Naar De cttnT Ist das der Buchhaltung aufgegebene Einnahme- dA {zZ vo sah enen Beträ überstei- anweisungssoll niedriger als das Haushaltssoll, so ist Den 48 N. 15 Ger VO) nen Seträge überstet der Unterschied in Abgang zu stellen, aber mit dem gen x m ? Betrage, auf dessen späteren Eingang bestimmt zu . Außerplanmäßig sind Einnahmen und Ausgaben, rechnen ist, im folgenden Rechnungsjahre, gegebenen- die nicht unter eine Zweckbestimmung des Haus- falls unter Bildung eines neuen Kontos (Genehmigung haltsplanes fallen (8 48 Nr. 16 GemHVO). Zweck- durch die Kämmerei — Käm II la —) zur Verein- bestimmung bedeutet hier die Bezeichnung der mit nahmung anzuweisen. Der Anweisungsbetrag für 1951 einem Betrage im Haushaltsplan vorgesehenen ist in der Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr Haushaltsstelle. Te in Nr Bemerkungsspalte EG Dem In m NE . 5 i ü ü 0 und in die Ein- _ Wegen des Nachweises der Ausgabebeträge zu a) teilung über den Abgang TUT | n. en und b) in der Überschreitungsnachweisung — Vor- DAWN Dur 1951 ist ein gegenseitiger Hin druck Fin 352 — vgl. Ziffer 25. ) . 8. Mehr-Isteinnahmen und Mehr-Istausgaben bei B. Aufgaben der Wirtschaftsstellen a) Gebührenanstalten und ‚ Erteilung ausstehender Kassenanweisungen b) Einrichtungen der Kämmereiverwaltung, soweit „‘ Die Wirtschaftsstellen prüfen an Hand der Wirt- deren Mittel zweckgebunden sind. schaftsbücher, Akten und sonstigen Unterlagen, Die in den Abschlüssen der sich selbst erhal- welche Kassenanweisungen noch vor dem Rech- tenden Anstalten nungsabschluß zu erteilen sind. Die rechtzeitige Groß-Berliner Stadtentwässerung HUA B 8200 Fertigung und Weitergabe an die Kasse ist zu Markthallen und Großmärkte HUA B 8210 überwachen, damit die im Dbl. 1950 Nr. 128 unter Märkte HUA A 8300 B1 festgesetzten Abschlußtermine pünktlich ein- Krematorium (Treptow) HUA A 8305 gehalten werden können. Im übrigen wird weiter Fernheizwerk (Pankow) HUA A 8315 auf Al der vorgenannten Dbl.-Vfg. Bezug ge- Fähre (Köpenick) HUA A 8330 nommen. | Fuhrpark (Köpenick) HUA A 8331 „, Regelung‘ des Sonderproögramms — vgl. Dbl. 1950 am Jahresschluß sich ergebende Mehr-Istein- Nr. 134. nahme ist der Rücklage zuzuführen.

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