Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (Ost)

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats der Hauptstadt der DDR, Berlin

Publication:: Berlin: Berliner Druckhaus 1975

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1950-1975

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3060769-3

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1950

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428910

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 1. September 1950

Publication:: , 1950-09-01

Ausgegeben ö Sn am 1. September 1950 LA; Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin . Inhalt CA #7) Abt. Verwaltung und Personalpolitik __/ Nr. 88 Lohnsteuer und Beitragspflicht zur Sozialversicherung in der städtischen Verwaltung — Dstbl. 59 v. 31. Mai 1950, S. 61 nu . Seite 83 Nr. 89 Einreihung der Kraftwagenführer im Rahmen des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Gebietskörperschaft Groß-Berlin vom 1. Januar 1950 . . . Seite 83 Nr. 90 Tarifvertrag für den Betriebsschutz B. . . . - „..... Seite 84 Nr. 91 Barauszahlung von Löhnen und Gehältern ab September 1950 „... Seite 84 Nr. 92 Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfalle .. . . , . Seite 84 Nr. 93 Berechnung der Vergütung . + + + +. DE Seite 84 Nr. 94 Bescheinigungen zur Erlangung von Interzonen pässen für Einwohner der Westzonen bei Reisen nach Berlin und für Aufenthaltserlaubnisse bis zur Dauer von 4 Wochen . . - . Seite 85 Nr. 95 Strukturplan der Verwaltung von Groß-Berlin — Berichtigung —. + - .. Seite 85 % Ba Nr. 96 Auslese aus Zeitschriften, Amts- und Verordnungsblättern nebst einschlägigen Buchhin- Weisen » u . . Seite 85 Abt. Arbeit und Gesundheitswesen Nr. 97 Arbeitsrichtlinien zur Verordnung über Mietzinsminderung für Wohn- und gewerbliche Räume wegen vorhandener Mängel vom 14. November 1949 (VOBI. Nr. 55, S. 470) - f . „... Seite 87 Nr. 98 Erlaß und Niederschlagung gemäß Dienstblatt 11/48 Nr.8 . Seite 88 Nr. 99 Zweckentfremdung von Wohnräumen . . - Seite 88 Abt. Verwaltung und Personalpolitik I Ya HPA VI3 1 21,7 1950 1 BE po | Nr. 89 | Fernruf: 42 00 51 | 31.7.1950 | Nr. 88 . 26. 7. 1950 EC „1 Fernruf: 4200 n 51.03 91 A An die Magistratsmitglieder PP. die Dienststellen des Magistrats z 3 ts 3 die Bezirksämter An a EEE ne Mragistrats die sonstigen Einrichtungen und Körperschaften die Bezirksämter des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Magistrats unterstehen. Lohnsteuer und Beitragspflicht zur Sozialversicherung ® in der städtischen Verwaltung Einreihung der Kraiftwagenführer im Rahmen Dstbl. 59 v. 31. Mai 1950, S. 61 ff. des Tarifvertrages für die Beschäftigten der Zu Ziffer 4 A. Gebietskörperschaft Groß-Berlin vom 1. Januar 1950 Gesundheits-, Schmutz-, Erschwernis- nl L und Gefahrenzulagen r : . A . A N Nachstehend geben wir den Wortlaut einer mit den Nach Mitteilung der VAB sind alle tariflich verein- Gewerkschaften getroffenen Vereinbarung über die barten Zuschläge für Schmutzarbeit beitragsfrei und gEingruppierung der Kraftwagenführer im Rahmen des zwar für ® Tarifvertrages zur Beachtung bekannt: Monatslohn- (Gehalts)empfänger 1. Der Gruppenplan für Beschäftigte im Stunden- vom 1. August 1950 an, lohn, Anl. 3 des Tarifvertrages, ist wie folgt zu Tages-, Wochenlohnempfänger ergänzen: mit dem ersten Tage des Lohnabrechnungszeit- Lohngruppe 4, Beispiele: raumes, der auf den 31. Juli 1950 folgt. Hinter „Kraftwagenführer“ wird eingefügt: „Als Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß es bezüg- Fahrer von Kraftwagen mit Elektromotoren“, lich der Gesundheits-, Erschwernis- und Gefahren- Lohngruppe 5, Beispiele: zulagen bei der bisherigen Regelung bleibt. Neu aufzunehmen ist die Position: „Kraftwagen- führer“. Zu Ziffer 4 B. 2. Werden Kraftwagenführer als Fahrer von Last- Barabgeltung für vorgehaltenes eigenes, kraftwagen auch mit dem Be- und Entladen der im städtischen Dienst verwendetes Werkzeug Fahrzeuge beschäftigt, so kann beim Vorliegen der Aus der Erkenntnis, daß die Besteuerung der Werk- sonstigen Voraussetzungen für die Zeit dieser Tä- zeuggelder, die lediglich eine Art Miete für das vom tigkeit — im Höchstfalle bis zu fünf Stunden täg- Arbeitnehmer gelieferte Werkzeug darstellt, nichtsge- lich — eine Sonderzulage gem. Anl. 5 (I. Allge- rechtfertigt ist, hat die Oberfinanzdirektion bestimmt, meiner Teil, Ziff. 5) gezahlt werden. dasab 1. April 1949 die Werkzeugzulagen steuerfrei 1 sind. Die zuviel einbehaltenen Lohnsteuern sind mög- t lichst bei der nächsten Lohnzahlung auszugleichen. Ausführungsbestimmungen und Erläuterungen Als vorgehaltenes eigenes, im städtischen Dienst ver- Zu Ziffer 1. wendetes Werkzeug gelten auch eigene Schreibmaschi- Durch die Vereinbarung ist für die Eingruppierung nen, Fahrräder und dergleichen. der Kraftwagenführer in die Lohngruppe 5 der bisher Im Auftrage geforderte Nachweis einer handwerklichen Vorbildung Burghardt als Metallhandwerker nicht mehr zu erbringen. Für die

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