Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 7, Hauptwohlfahrtsamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hauptwohlfahrtsamt

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1941-1945

ZDB-ID:: 3059656-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 2-8

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 4, Sozial- und Jugendwesen; Arbeit

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1943

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428556

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 8. Januar 1943

Publication:: , 1943-01-08

Dienstblatt [ Seiten, Teil VI Hauptwohlfährtsamt NE Ausgegeben 8. 1. 1943 fan ha lt Nr. 1. Hamburger Vereinbarung . . | Seite 1. Nr. 2 Grundsätze für die Unterbringung hilfsbedürftiger Minderjähriger in Heimen und Nestern Seite 5 Nr. 3. Beihilfengrundsätze (BGr) 2 at | „= = Seite5 Nr. 4 Zusammenarbeit zwischen den städtischen Krankenanstalten und-den Krankenkassen Seite. 6 Nr. 5. Verfahren in Reichsverteidigungsangelegenheiten Seite. 6 VI/1 Wohl 11/111 67 (23. 12.1942] HI | nn - Nach Ziffer 15 der. neuen‘ Hamburger‘ Verein- Fernruf: Stadtverw. 4521, Hausanschl. 337 barung sind alle Fürsorgefälle, in denen im ee des I . in x üblichen. Schriftwechsels ‚eine Einigung. nicht zu er- An die ae NL Tu ehndämte zielen ist, zwischen den Parteien mögGchst mündlich Sg ORTS nd SUKENCAMEE — zu besprechen, um eine gütliche Klärung herbeizu- Hamburger Vereinbarung führen *’und. um. damit Streitverfahren zu vermeiden. S Ist eine. mündliche, Besprechung zwischen den I Parteien nicht; möglich, oder verläuft sie ergebnisles, Die Hamburger Vereinbarung ist neu gefaßt wor- SO ist ein Gutachten der zuständigen Dienststelle des den und tritt in ihrer Kriegsfassung (Anlage 1) am Deutschen Gemeindetages, einzuholen. . 1. 1. 1943 in Kraft, Die Änderungen AO ONET, der Damit eine einheitliche Stellungnahme .dem Deut- bisherigen Fassung sind in der Begrün ung zu der schen Gemeindetag und den auswärtigen. Fürsorge- Kriegsfassung der Hamburger Vereinbarung (Anlage 2) verbänden gegenüber sichergestellt wird, sind meiner eingehend behandelt. Die neue Fassung enthält das Stelle Wohl 6 sämtliche Streitfälle zuzüuleiten, die zur Mindestmaß dessen, was für eine kriegsmäßige Ver- Begutachtung durch die zuständige Dienststelle des waltungsvereinfachung notwendig ist; weitergehende Deutschen Gemeindetages gelangen sollen. Die Akten Forderungen, wie z. B. die Erhöhung der Bagatell- und’ eine‘ kurze aber erschöpfende Darstellung des grenze und die AUCH NDE des $ 8 FV, sind zurück-, strittigen Sachverhalts in der jeweils erforderlichen gestellt worden, um eine Lastenverschiebung zu ver- Zahl von. Ausfertigungen (je 1 Stück für. den Deut- meiden. Die neue Vereinbarung ist gemäß Ziffer 18 schen Gemeindetag, ‚jeden beteiligten gegnerischen uneingeschränkt auch auf alle am 1. 1. 1943 schwe- Fürsorgeyerband und für mich) sind beizufügen. benden Fälle, d.h. solche Fälle, in denen die end- Entsprechend ist auch bei Entgegnungen auf Anträge gültige Kostentragung bis zu diesem Tage noch.nicht auswärtiger Fürsorgeverbände im Rahmen der Ham- durch Anerkenntnis oder rechtskräftige Entscheidung burger Vereinbarung zu verfahren. °hmarke festgestellt ist, anzuwenden. Alle Sonderverein- Abweichend von vorstehendem Absatz ist während =— _barungen über die gegenseitige Erstattung von Arzt- des. Krieges;nach dem Schreiben des Deutschen. Ge- oder Arznei-Pauschalen sind schon mit Ablauf des meindetages vom 19.2. 1941 — DBI VII 1941 Nr. 39 — 31. 3. 1939 außer Kraft getreten, auch soweit sie mit zu verfahren. Fürsorgeverbänden getroffen waren, die der Ham- burger Vereinbarung nicht beigetreten sind, so daß IV außer dem Kieler Abkommen, der Wiesbadener Verein- Für das Verhälinis‘ zwischen dem Landes: und barung und dem Berliner Abkommen neben der Ham- gem Bezirksfürsorgeverband Reichshauptstadt Berlin burger . Vereinbarung keine Sondervereinbarungen einerseits und. dem Landes- und Bezirksfürsorgever- mehr bestehen (Ausnahme Abschnitt IV). band, Hansestadt Hamburg andererseits. gilt‘ bis auf u weiteres noch folgendes: Ich mache besonders aufmerksam auf: nn ‚Die Arie LE ae AS an ; 9 VE S x Fürsorgefälle werden vor Inanspruchnahme des Ge- Ziffer 2 Abs.2: Frinttung pn ir meindetages | gemeinsam besprochen mit dem Ziel, die Anstalten zwei Tase berechnen SiS a Beilegung der Streitfälle herbeizuführen. m N 5 Mit der Vertretung ‘der, Interessen des Fürsorgever- Ziffer 2 Abs.3: Wegfall der Bagatellgrenze (50 RM) Bandes Reichshauptstadt Berlin bei diesen Besprechun- für Anstaltspflegekosten. ı gen, die abwechselnd in Berlin und Hambure Sal Ziffer 5: Nichtbegründung eines gewöhnlichen‘ finden sollen; ist das Landes-Wohlfahrts- und Jugend- Aufenthalts dem Wehrmachtange- amt beaüftragt.. Söweit die Besprechungen in Berlin hörigen am Garnisonorte., stattfinden, werden .die an den Streitfällen beteiligten Ziffer 6: Verzicht auf die Anwendung des Herren Bezirksbürgermeister . gebeten, - die‘ für die, $11 FV, d.h. keine Inanspruchnahme Einzelfälle zuständigen Fachdezernenten zu den. Be- des. Arbeitsortes mehr, Sprechungen zu entsenden, | Ziffer 12 Abs.1: Verlängerung der Anmeldefrist von le a Pesprechäng reifen Streitfälle‘ sind. dem 3 auf 6 Monate. Die Ersatzanmel- Landes-Wohlfahrts- und Jugendamt (Stelle Wohl. 6) dungen beim Stadtpräsidenten unter Beifügung ‚einer kurzen aber ‚erschöpfenden müssen jedoch weiterhim ‘binnen Darstellung des Sachverhalts und der Unterstützungs- 3 Monaten erfolgen. akten‘ mitzuteilen. Ziffer 12a: Erhebung der. Verjährungseinrede V erst nach 4 Jahren. MR D EN N _—_ Ziffer 15 Abs.3: Verbindlichkeit der Gutachten des „Die neue Fassung tritt! ’am 1. 1. 1943 ohne ‚weiteres Gemeindetages, jedoch nur soweit 2% die Stelle der‘ bisherigen Fassung. Einer neuen es sich um: die Auslegung ‚einer RS erAlSr ung bedarf. es nicht... ‚Demnach gelten Bestimmung der Hamburger. Verein- % Je. bisherigen‘ Beitrittserklärungen auch für die barung, nicht um die Änwendung Neufassung der. Hamburger Vereinbarung, U der. übrigen gesetzlichen WVör- Nach den Bekanntmachungen des Deutschen Ge- schriften, handelt. In den ersteren meindetage*. waren: der Hamburger: Vereinbarung Fällen darf der Verwaltungsweg beigeireten sämtliche, Fürsorgeverbände der Ostmark nicht mehr beschritten. werden: und der Sudt:tendeutschen Gebiete sowie die Fürsorge- Achtet auf sparsamsten Materkalverbrauch!

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