Schönefelder Gemeindeanzeiger:

Schönefelder Gemeindeanzeiger (Rights reserved) Ausgabe 11.2013, Ausg.02 (Rights reserved)

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02._Gemeindeanzeiger_Februar_2013.pdf

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 12, Ernährungs- und Kriegswirtschaft

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Ernährungs- und Kriegswirtschaft

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1939-1945 nachgewiesen

ZDB-ID:: 3058988-5

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 12, Ernährungs- und Kriegswirtschaft

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Ernährungs- und Kriegswirtschaft

Publication:: Berlin 1945

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1939-1945 nachgewiesen

ZDB-ID:: 3058988-5

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1940

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428844

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Publication:: 1940

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428844

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: C. Hauptwirtschaftsamt

Title:: C. Hauptwirtschaftsamt

Chapter

Title:: 2. Kraftstoffversorgung

Title:: 2. Kraftstoffversorgung

Full text

Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  7.  Wahlperiode

29.  Sitzung  vom  9.  Juni  1976

1190

Es  handelt  sich  dabei  um  die  Nm.  4  bis  6/1976  des  Verzeichnisses 
  über  Vermögensgeschäfte.
Ich  komme  zur  Abstimmung  über  die  Beschlußempfehlungen, 
  Drucksachen  7/475  bis  7/477.  Wer  denen  die  Zustimmung 
  zu  geben  wünscht,  den  bitte  ich  um  das  Handzeichen. 
  —  Danke,  das  ist  so  beschlossen.
Der  Ältestenrat  schlägt  Ihnen  vor,  die
lfd.  Nr.  7,  Drucksache  7/485:
Beschlußempfehlung  des  Ausschusses  für  Arbeit  und
Soziales  vom  14.  Mai  1976  zum  Antrag  der  Fraktion
der  CDU  über  Jugendarbeitslosigkeit  und  „Schülerberg“ 
  und  zum  Antrag  der  Fraktion  der  F.D.P.  über
Ausbildungsplatzsituation  und  Jugendarbeitslosigkeit
als  erledigt  zu  betrachten,  weil  der  ln  der  Beschlußempfehlung 
  gewünschte  Bericht  dem  Haus  bereits  vorliegt  und
den  zuständigen  Ausschüssen  zur  Besprechung  überwiesen
worden  ist.  —  Ich  höre  keinen  Widerspruch.  Damit  ist  der
Tagesordnungspunkt  erledigt.
(Abg.  Papenfuß:  Sehr  gut!)
Lfd.  Nr.  8,  Drucksache  7/436:
Antrag  der  Fraktion  der  CDU  über  Präzisierung  der
Folgewirkungen  von  Vorlagen  an  das  Abgeordnetenhaus 


Der  Senat  wird  aufgefordert,  bei  seinen  an  das  Abgeordnetenhaus 
  gerichteten  Vorlagen  —  zur  Beschlußfassung 
  —  und  den  Vorlagen  —  zur  Kenntnisnahme 
  —  gemäß  Artikel  47  Abs.  1  VvB  über  die  bisher 
  bereits  gemachten  Angaben  hinaus  jeweils  zusammengefaßt 
  darzustellen,  ob  und  welche
—  sächlichen  Anlauf-  und  Folgekosten,
—  personellen  Arbeitszeitaufwendungen,
—  Flächenanforderungen  mit  welchen  Auswirkungen
auf  den  Gesamtflächenbedarf
durch  die  beabsichtigte  Maßnahme  mit  Sicherheit
entstehen  werden  oder  mit  Wahrscheinlichkeit  zu
erwarten  sind.
Der  Senat  wird  außerdem  beauftragt,  das  Abgeordnetenhaus 
  in  regelmäßigen  Abständen  über  finanzielle, 
  personelle  und  sonstige  Auswirkungen  zu  informieren, 
  die  durch  die  Bundesgesetzgebung  dem
Land  Berlin  entstehen.

Wird  das  Wort  zur  Begründung  gewünscht?  —  Herr  von
Kekule,  bitte!

von  Kekulö  (CDU):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und
Herren!  Die  Diskussion  um  das,  was  die  öffentliche  Hand
unter  wirtschaftlichen  Gesichtspunkten  tut  oder  nicht  tut,
zieht  sich  im  Grunde  genommen  durch  alle  unsere  Debatten. 
  Bisher  müssen  wir  feststellen  —  nicht  nur  in  diesem
Haus,  sondern  überhaupt  in  der  Beurteilung  dessen,  was
zu  dem  Themenbereich  des  Einsatzes  öffentlicher  Mittel
für  allgemeine  Zwecke  gehört  -—,  daß  wirtschaftliche
Überlegungen,  wie  man  sie  sonst  aus  der  Wirtschaft  kennt,
da  gar  keine  oder  jedenfalls  keine  erkennbar  ausreichende
Rolle  spielen.
In  der  Nr.  23  der  Zeitung  „Die  Wirtschaftswoche“,  die
am  4.  Juni  erschienen  ist,  gibt  es  einen  langen  Artikel  unter
der  Überschrift  „Die  Steuern  könnten  halbiert  werden!“
Ich  will  einen  Absatz  daraus  zitieren:
Nahezu  im  gesamten  öffentlichen  Bereich  begünstigen 
  die  Strukturen  das  Abschlaffen  der  Organisationen. 
  Es  fehlen  bereits  einfache  betriebswirtschaftliche
Steuerungsinstrumente.  Nirgends  finden  sich  systematische 
  Effizienzkennzahlen  für  öffentliche  Leistungen. 


Meine  Damen  und  Herren!  Das  etwa  ist  die  Überlegung
gewesen,  die  die  CDU-Fraktion  dazu  gebracht  hat,  Ihnen
hier  einen  Antrag  vorzulegen,  den  Sie  in  der  Drucksache
Nr.  7/436  finden.
Wir  haben  in  unserer  Stadt  eine  ganze  Reihe  von  Planungsvorhaben 
  erlebt,  die  mit  Widersprüchen  behaftet  sind,
die  zeigen,  daß  eine  doch  recht  erhebliche  Planlosigkeit  der
öffentlichen  Hand  vorhanden  ist.  Ich  erinnere  nur  an  das
Projekt  Autohof,  Industriegelände,  Kleingartengelände  am
Goedelerdamm,  um  ein  Beispiel  zu  nennen.  Man  könnte
auch  ein  anderes  Beispiel  nehmen,  Autobahnplanung,  den
Ankauf  von  Grundstücken,  eine  Auskunft,  die  der  Senat
dem  Abgeordneten  Jürgen  Matthes  vor  einiger  Zeit  gegeben
hat,  wo  eine  große  Zahl  von  Grundstücken  auf  Vorrat  gekauft 
  worden  ist,  von  denen  sich  nun  erweist,  daß  diese
öffentliche  Investition  überhaupt  nicht  zweckmäßig  ist.  Man
könnte  sich  auch  beziehen  auf  die  Diskussion,  die  ja  —
wenn  man  sie  zurückverfolgt  —  bis  in  das  Jahr  1923  reicht,
über  das  Ruhwaldprojekt,  das  wir  gerade  ln  der  letzten
Sitzung  des  Abgeordnetenhauses  wieder  mal  um  fünf  Jahre
vertagt  erleben  mußten.  Immer  handelt  es  sich  um  Planungsvorhaben, 
  bei  denen  die  wirtschaftlichen  Zusammenhänge 
  in  unzureichender  Weise  diskutiert  sind.
Wenn  wir  unsere  Anträge  oder  Vorlagen  des  Senats  hier
vorfinden,  dann  finden  wir  unter  dem  Stichwort  „haushaltsmäßige 
  Auswirkungen“  sehr  oft  die  Auskunft:  „Auswirkungen 
  auf  Einnahmen  und  Ausgaben  —  keine,  personalwirtschaftliche 
  Auswirkungen  —  keine“.  Wenn  so  etwas
in  einer  Vorlage  steht,  die  sich  mit  dem  Erholungsurlaub
der  Beamten  und  Richter  beschäftigt,  wie  es  in  der  Drucksache 
  7/443  der  Fall  ist,  dann  weiß  natürlich  jeder,  der  sich
das  anguckt,  daß  das  selbstverständlich  Auswirkungen  sowohl 
  auf  die  Ausgaben  als  auch  auf  die  Personalwirtschaft
hat;  denn  wenn  ich  den  Urlaub  verlängere,  dann  bedeutet
das  erstens,  daß  ich  mehr  Leute  einstellen  muß  —  das  erfordert 
  Geld  —,  und  zweitens,  daß  ich  dann  eben  auch
neues  Personal  im  Zweifel  dazuholen  muß.  —  Der  Herr
Abgeordnete  Striek  schüttelt  den  Kopf.  Er  wird  uns  nachher 
  erklären,  warum  das  falsch  ist,  was  ich  hier  gerade
gesagt  habe.
Meine  Damen  und  Herren!  Solche  Auskünfte  finden  sich
in  vielen  Vorlagen.  Ich  könnte  hier  noch  andere  Beispiele
nennen.  Hier  gibt  es  eine  Verordnung  zur  Änderung  der
Versammlungsstättenverordnung,  Drucksache  7/408.  Da
werden  Überprüfungen  gefordert.  Selbstverständlich  erfordern 
  Überprüfungen  Geld,  und  die  Auskunft,  die  da  auch
wieder  steht,  „Auswirkungen  auf  Einnahmen  und  Ausgaben 
  —  keine,  personalwirtschaftliche  Auswirkungen  —
keine",  ist  genauso  falsch  wie  in  dem  anderen  Beispiel.  Ich
könnte  Ihnen  noch  weitere  Beispiele  dafür  aufzählen,  aber
ich  glaube,  es  ist  nicht  zweckmäßig.  Wenn  wir  diese  Vorlagen 
  lesen,  wissen  wir,  daß  es  so  nicht  sein  kann.
Wir  möchten  erreichen,  daß  in  Zukunft  diese  Auskunft
dort  nicht  so  pauschal  steht,  sondern  daß  berechnet  wird,
was  da  vor  sich  geht.  Wir  möchten,  daß  auf  diese  Weise
auch  der  Senat  viel  stärker  als  bisher  gezwungen  wird,
Alternativen  aufzuzeigen,  daß  er  auch  auf  diese  Weise
dazu  gebracht  wird,  die  Mitarbeiter  in  der  öffentlichen  Verwaltung 
  zu  fordern,  ihnen  einen  Ansporn  zum  Mitdenken
und  zum  Mitverstehen  in  all  diesen  Fragen  zu  geben.  Das
ist  bisher  nach  unserem  Eindruck  in  nicht  zureichendem
Maße,  das  heißt  nicht  bei  einer  ausreichenden  Zahl,  gegeben. 
  Wir  möchten  also,  daß  Alternativen  vorgelegt  werden
und  daß  wir  den  Aufwand,  der  ln  der  Öffentlichkeit  getrieben 
  wird,  mit  öffentlichem  Geld  getrieben  wird,  erkennen
können.  Wir  möchten,  daß  er  spezifiziert  wird  auf  sämtliche 
  Anlauf-  und  Folgekosten,  daß  klar  wird,  welche  Sachmittel
  eingesetzt  werden  und  in  welchem  Umfang,  wie  sich
das  verhält,  wenn  ein  Projekt  in  Gang  gesetzt  wird,  und
was  erforderlich  ist,  wenn  es  sich  darum  handelt,  diese  Aufgabe 
  als  Daueraufgabe  zu  erledigen.
Meine  Damen  und  Herren!  Genauso  verhält  es  sich  nun
mit  dem  Personal.  Wenn  die  Mitarbeiter  des  öffentlichen
Dienstes  arbeiten,  dann  sind  das  auch  Arbeitszeitaufwendungen, 
  die  auch  einen  Geldwert  darstellen,  und  ich  glaube,
daß  wir  dieses  deutlich  sehen  müssen.  Denn  wenn  wir  im
Landeshaushalt  von  Berlin  —  um  unser  Beispiel  hier  zu
nehmen  —  5  Milliarden  DM,  grob  gesprochen,  allein  für  die

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