Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1943 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 9, Hauptsteueramt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hauptsteueramt; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Steuern

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1923; 1928-1940; 1942-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Sachliche Benennung bis 1940: Steuern

ZDB-ID:: 3056071-8

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1943

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428269

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 9. Juli 1943

Erschienen:: , 1943-07-09

Dienstblatt 1Seite195 U z — Teil IX Hauptsteueramt Nr. 135-136 Ausgegeben 9. 7. 1943 Inhalt: Nr. 135 Änderung des Verzeichnisses der Finanzämter . AED Seite 195 Nr. 136 Weiterstundung rückständiger Gewerbesteuer für 1937 bis 1942 Seite 195 Nr. 137 Öffentliche Mahnung für Juli 1943 . . 2.2.0.0... ; Seite 196 Nr. 138° Körperschaftsteuerfreiheit gemeinnütziger städtischer Anstalten und Einrichtungen . Seite 196 Nr. 139 Wirtschaftsbücher . . Seite 196 ; ; - geordnet, daß auf Antrag des Steuerpflichtigen bei _IX/ 135] HSteu Td 9180/61 8-7. 1943 dem zuständigen Finanzamt der Steuerbetrag (Er- Fernruf: Stadtverw. 3156 stattungsbetrag), der auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Steuer- An, die Bezirksbürgermeister meßbetrag entfällt, unmittelbar. im Anschluß an die — Steueramt und Stadtsteuerkassen —. Änderung des Steuermeßbetrags festzusetzen ist. Der Steuerpflichtige hat im Antrag anzugeben, an welche Änderung des Verzeichnisses der Finanzämter Gemeinde und N N er Höhe Sn WED 5 rückstände auf Grund der ursprünglichen Steuerfest- (Vorgang DB1 IX Nr. 131/1943 Seite 191) setzung für das betreffende Rechnungsjahr hat. Das Das Finanzamt Hansa in Berlin NW 40, Alt- Finanzamt wird dann von dem festgesetzten Steuer- Moabit 143/144, führt ab sofort die Bezeichnung betrag (Erstattungsbetrag) die in dem Antrag be- „Finanzamt Tiergarten“ in Berlin NW 40. Alt-Moabit zeichneten Beträge bis zur Höhe des Erstattungs- Nr. 143/144. betrages unmittelbar an die Gemeinden abführen. > Der Reichsminister des Innern empfiehlt in Im Auftrage seinem Erlaß den Gemeinden, den zuständigen Finanz- Mackensen ämtern die Fälle mitzuteilen,.in denen wegen einer zu erwartenden Änderung des einheitlichen ..Gewerbe- steuermeßbetrages für das Rechnungsjahr 1942 oder een Rechnungsjahre Gewerbesteuer ee ntundel HSteu ITec 9400/14 [ „7.1943 | worden ist. In dieser Mitteilung ist die Höhe des 1X/136 SRZES / - 5 a Rückstandes der Steuerpflichtigen im einzelnen an- ‚ke Fernruf: Stadtverw. 3154 zugeben. Gleichzeitig sollen die Finanzämter ersucht — Sg m . werden, von einer Änderung des einheitlichen Steuer- An die Bezirksbürgermeister — Steueramt und Stadt- meßbetrages den Gemeinden sofort Kenntnis zu geben, steuerkasse — und R damit die Gemeinden die Erledigung des Steuerfalles das Hauptsteueramt — Abteilung IVc —. in die Wege leiten können. Der Änspruch der Ge- z = N OD « meinde auf Entrichtung der rückständigen‘ Gewerbe- Weiterstundung rückständiger, Gewerbesteuer steuer durch den Steuerschuldner gilt insoweit als für 1937 bis 1942 erfüllt, als das Finanzamt der Gemeinde für das be- e e treffende Rechnungsjahr Beträge überwiesen hat. Ist — Ergänzung zu DB1 IX/98 von 1943 S.151ff. — der rückständige Gewerbesteuerbetrag höher als der | vom Finanzamt überwiesene Betrag, so hat die Ge- meinde den Restbetrag von dem Steuerpflichtigen zu Zur Frage der Aufhebung der Stundung von Ge- erheben. werbestenerbeträgen, die. vor dem 1.4.1943 für die Beispiel: Die Gemeinde hat dem Steuerschuldner für Rechnungsjahre 1937—1942 von den Finanzämtern 1942 1000: RM. Gewerbesteuer bis zur Beendi- festgesetzt und von den Gemeinden ‚erhoben worden gung des Rechtsmittelverfahrens gestundet sind, sind der Erlaß des Reichsministers der Finanzen AS SEE, Ai 2 A Die Rechtsmittelentscheidung bewirkt eine vom 12.5.1943 — L 1465 - 1 IL — und der Erlaß des . 7 © Herabsetzung der Gewerbesteuer nur um Reichsministers des Innern vom 29. 5. 1943 — V St . SW ; ; . 600 RM. Das Finanzamt überweist diesen 289 11/43 (C) - 5620 — ergangen. Beide Erlasse sind Betrag an die Gemeinde. Wegen der Ent- im Reichssteuerblatt 1943 Nr. 47 vom 10.6.1943 auf richten der restlichen 400 RM hat sich die S. 466/467 abgedruckt. In dem RdErl des RMdF ist ereinde an den Steuerschuldner zu wenden die von mir vertretene Auffassung, daß alle vor dem i ; 1.4.1943 festgesetzten und erhobenen Gewerbesteuer- 1 beträge den Gemeinden in voller Höhe zustehen, auch wenn sie noch nicht entrichtet sind, bestätigt worden. Entsprechend den Erlassen wird die Verfügung Nur dürfen die Gemeinden lediglich aus dem Grund, vom 8. 5. 1943 — DBl IX/98 von 1943 S.152 — © Our U Änderung ES Steuermeßbetrages Abschn.IV Ziff. 344 wie folgt ergänzt: sich auf die Höhe der der Gemeinde zustehenden ; na : Steuer nicht auswirken würde, Stundungen der Ge- |! DE Steueramt teilt dem zuständigen Finanzamt werbesteuer nicht aufheben. je Fälle mit, in denen wegen der im Rechts- ; mittelverfahren zu erwartenden Änderung der Da im Falle der Herabsetzung der, Gewerbesteuer einheitlichen Gewerbesteuermeßbeträge für 1937 im Rechtsmittelverfahren der Ausgleich für den bis 1942 die Gewerbesteuer noch gestundet ist Steuerpflichtigen entsprechend den Bestimmungen des oder nach Aufhebung der Stundung nicht gezahlt 88 Abs. 1 oder 2 der GewStVO erst nach einer ge- wurde und ersucht das Finanzamt um Angabe wissen Zeit (gewöhnlich bei der nächsten Veranla- der neuen Steuermeßbeträge bzw. Zerlegungs- gung) vorgenommen werden kann, müßten die Ge- anteile, die sich nach Abschluß des Rechtsmittel- meinden nunmehr ihre Stundungen bis zu diesem verfahrens ergeben. Zeitpunkt aufrechterhalten. Um die Gemeinden aber : FE S im Anschluß an die Herabsetzung der Gewerbesteuer Die Mitteilung muß ferner enthalten: durch die Finanzämter in den Besitz der gestundeten Die Höhe der rückständigen Gewerbesteuer- Beträge zu bringen, hat der Reichsfinanzminister an- beträge, die Hebesätze der in Betracht kommenden Achtetaufsparsamsten Materialverbrauch!

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