Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1940 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 9, Hauptsteueramt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hauptsteueramt; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Steuern

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1923; 1928-1940; 1942-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Sachliche Benennung bis 1940: Steuern

ZDB-ID:: 3056071-8

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1940

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429143

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 28. Februar 1940

Erschienen:: , 1940-02-28

1550 Steuer- und Zollblatt für Berlin 27. Jahrgang Nr.78 25. November 1977 Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer Urteil des BFH vom 16. Februar 1977 — II R 146-149/67 Urteil des BFH vom 13. April 1977 - IR 162/71 /(StZBl. Bin. 1977 8. 1580) (StZBl. Bln. 1977 8. 1580) Eine nur zufolge 8 8 Abs.1 Nr. ?2 ErbStG 1959 der Als eine Schenkung von Grundvermögen kann es zu Schenkungsteuer unterliegende Schenkung eines Nicht- beurteilen sein, wenn der Beschenkte ein Grundstück Inländers an einen anderen Nicht-Inländer war nicht unter Übernahme der auf diesem ruhenden Lasten und gemäß 8 13 ErbStG 1959 mit einer früheren Bargeld- der entsprechenden persönlichen Schulden kauft, der schenkung zu verrechnen, die zu einem Zeitpunkt aus- bare Kaufpreis aber vom Schenker aufgebracht wird. geführt worden war, als beide noch Inländer waren. ErbStG 1959 88 3 Abs.1 Nr. 1, 23 Abs.1 und 2; ErbStG 1974 88 7 Abs. 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 und 2; BewG ErbStG 1959 88 8 Abs. 1 Nr. 2, 13 Abs. 1. 1965 8 68 Abs. 1 Nr. 3; BGB 8 516 Abs. 1. (Vom Abdruck des Sachverhalts u. der Entscheidungs- (Vom Abdruck des Sachverhalts u. der Entscheidungs- gründe ist hier abgesehen worden; auf die Veröffent- gründe ist hier abgesehen worden; auf die Veröffent- lichung im BStBl. 1977 II S. 662 wird hingewiesen.) lichung im BStBl. 1977 IT S. 663 wird hingewiesen.) Gewerbesteuer - Grundgesetz Urteil des BFH vom 25. Mai 1977 - IR 249/74 Erbschaftsteuer (StZBI. Bin. 1977 8. 1580) Urteil des BFH vom 16. März 1977 — II R 11/69 Dem Klagebegehren des Inhabers einer gewerblichen Weinkellerei, gemäß 8 3 Nr. 8 GewStG wie die Winzer- (StZBI. Bin. 1977 8. 1580) vereine von der Gewerbesteuer freigestellt zu werden, . Ce fehlt selbst dann die Rechtsgrundlage, wenn das FG Eine Teilungsanordnung des KErblassers ($ 2048 zu der Überzeugung gelangt, der Gesetzgeber habe es Satz 1 BGB), die einen Nachlaßgegenstand einem in verfassungswidriger Weise unterlassen, die Steuer- Miterben unmittelbar zuweist, ist für die erbschaft- befreiung auf die Personengruppe, der der Kläger an- steuerrechtliche Bemessung des Vermögensanfalls an angehört, auszudehnen. diesen Erben zu berücksichtigen. N 8 GG Art.3 Abs.1, 20 Abs.3, 100 Abs.1 Satz 1; ErbStG 1959 88 2 Abs. 1 Nr. 1, 24 Abs. 1 Satz 1, 23. GewStG 8 3 Nr. 8. (Vom Abdruck des Sachverhalts u. der Entscheidungs- (Vom Abdruck des Sachverhalts u. der Entscheidungs- gründe ist hier abgesehen worden; auf die Veröffent- gründe ist hier abgesehen worden; auf die Veröffent- lichung im BStBl. 1977 II S. 640 wird hingewiesen.) lichung im BStBl. 1977 IT S. 670 wird hingewiesen.) F. Sonstige Veröffentlichungen Bekanntmachung einer Berichtigung des Bundesministers der Finanzen!) (StZBI. Bin. 1977 8. 1580) (BGBl. I S. 1893 vom 20. Oktober 1977) Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Verplombungsgesetz Vom 29. September 1977 In $ 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Verplombungsgesetz vom 1. Juni 1977 (BGBl. I S. 803)% ist folgender Satz anzufügen: „In Satz 1 der Erläuterungen zu Spalte 3 werden die Worte ‚der allgemeinen Erzeugnisgliederung der Land-, Forst- und Jagdwirtschaft, Fischerei‘ durch die Worte ‚des Güterverzeichnisses für die Land- und Forstwirt- schaft, Fischerei‘ ersetzt.“ 1) GVBl. S. 2112 2) GVBl. S. 1152; StZBl. Bln. S. 1070 Herausgeber u. Schriftleitung: Der Senator für Finanzen, Nürnberger Straße 53-55, 1000 Berlin 30; Fernruf: 21 23 2278, 21 23 2213 Verlag: Kulturbuch-Verlag GmbH., Passauer Straße 4, 1000 Berlin 30; Fernruf: 2 13 60 71. Bezugspreis: Vierteljährlich 48,— DM einschl. 5,5% Umsatzsteuer bei vierwöchiger Kündigungsfrist zum Quartalsende. Laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag. Preis dieses Heftes 2,— DM und 0,30 DM Versandspesen (Postscheckkonto Berlin West Nr. 8750-109). Druck: ICB 3533. Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36. 4855a. 11.77 ®@ mn

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