Dienstblatt des Senats von Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1996 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 9, Hauptsteueramt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hauptsteueramt; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Steuern

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1923; 1928-1940; 1942-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Sachliche Benennung bis 1940: Steuern

ZDB-ID:: 3056071-8

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1932

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Fußnote:: Fehlende Seiten: 178-179

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15427115

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 5. März 1932

Erschienen:: , 1932-03-05

X 3 in Berlin der Polizeipräsident in Berlin, in Bremen die Ortspolizeibehörden, — in Brandenburg der Polizeipräsident in Potsdam. $ 27 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt. Personenstandsgesetz (PStG) in der Fassung vom 8. August 1957 (BGBl. I S.1125, III Nr.211-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163). Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen sind ver- pflichtet, Geburten und Sterbefälle nach Maßgabe der $$ 16 und 32 PStG anzuzeigen. Sie sind von der Zahlung von Gebühren nach $ 68 der Verordnung zur Ausführung des PStG nicht befreit. Abschnitt VI Kurierverkehr Die Bundesrepublik Deutschland gestattet und schützt den freien Verkehr eines sich in der Bundesrepublik aufhalten- den Staatsoberhauptes, des Chefs oder Ministers einer ande- ren Regierung, des Chefs einer diplomatischen Mission, einer konsularischen oder sonstigen Vertretung, der dieses Recht eingeräumt wurde, für alle amtlichen Zwecke. Daraus folgt, daß sich diese im Verkehr mit anderen amtlichen Vertretungen des Entsendestaates aller geeigneten Mittel einschließlich Kurieren und verschlüsselten Nachrichten be- dienen können, des Funkverkehrs jedoch nur mit Zustim- mung der Bundesregierung (Art.27 Abs.1 WUD, Art. 35 Abs. 1 WÜK). Konsularisches Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zu- rückgehalten werden. Wenn die zuständigen deutschen Be- hörden jedoch triftige Gründe für die Annahme haben, daß das Kuriergepäck nicht nur amtliche Korrespondenz sowie ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände enthält, können sie die Öff- nung durch einen ermächtigten, d.h. entsprechend ausge- wiesenen (amtlicher Kurierausweis, Diplomatenausweis, evtl. in Verbindung mit einer besonderen Vollmacht) Ver- treter des Entsendestaates in Gegenwart eines Vertreters der deutschen Behörden verlangen. Lehnen die Behörden des Entsendestaates dieses Verlangen ab, darf das Gepäck die Kontrollstelle nicht passieren. Für die Abfertigungspraxis ergibt sich daraus folgendes: In Verdachtsfällen dieser Art ist in jedem Fall sofort auf dem Dienstweg Weisung einzuholen, wie verfahren werden soll. Gleiches gilt auch, wenn bei diplomatischem Kuriergepäck eindeutige und besonders schwerwiegende Verdachtsgründe vorliegen. Kuriergepäck kann befördert werden a) durch diplomatischen oder konsularischen Kurier. Die- ser muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische, konsularische oder amtliche Kuriergepäck bilden. Der Kurier genießt persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Fest- nahme oder Haft irgendwelcher Art (Art.27 Abs.5 WUD, Art. 35 Abs. 5 WUK); als diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck durch den verantwortlichen Flugzeugführer (Komman- danten) eines im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuges, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreiseflugplatz ist. Der Kommandant muß ein amtli- ches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das Kuriergepäck bilden. Er gilt jedoch nicht als diplomatischer oder kon- sularischer Kurier. Ein entsandtes Mitglied einer diplo- matischen oder konsularischen Vertretung darf nicht gehindert werden, das Kuriergepäck unmittelbar von dem Kommandanten entgegenzunehmen, wobei in be- zug auf konsularisches Kuriergepäck eine entsprechende Abmachung mit den zuständigen Ortsbehörden zur Voraussetzung gemacht werden darf (Art.27 Abs.7 WÜD, Art. 35 Abs. 7 WÜK); als‘ diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck durch den Kapitän eines Seeschiffes, dessen Bestim- mungsort ein als Grenzübergang zugelassener Hafen ist. Der Kapitän muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das Kuriergepäck bilden. Er gilt jedoch nicht als diplomatischer oder konsularischer Kurier. Ein aufgrund einer‘ entsprechenden Abmachung mit den zuständigen Ortsbehörden entsandtes Mitglied der diplomatischen oder konsularischen Vertretung darf nicht gehindert werden, das Kuriergepäck unmittelbar von dem Kapitän entgegenzunehmen (Art.35 Abs.7 WUK, der für das WUD analog angewendet wird). Gepäckstücke, die das Kuriergepäck bilden, müssen äußer- lich sichtbar als solche gekennzeichnet sein (Art.27 Abs. 4 WÜUD, Art. 35 Abs. 4 WUK). Der Kurier, der Kommandant eines Luftfahrzeuges oder der Kapitän eines Seeschiffes, der Kuriergepäck befördert, muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersicht- lich ist, die das Kuriergepäck bilden. Kuriere und Kuriergepäck genießen auch im Durchgangs- verkehr vom Heimatstaat zu einem dritten Staat Unverletz- lichkeit und Schutz (Art.40 Abs.3 WÜD, Art.54 Abs.3 WÜKR). Sind Kuriere Diplomaten oder Konsularbeamte, genießen sie Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks, es sei denn, die unter Abschnitt VI Nr. 2 genannten Voraus- setzungen liegen vor. Bei Luftsicherheitskontrollen wird nach dem Rahmenplan verfahren (vgl. Abschnitt V A Nr.2). Diplomatisches und konsularisches Kuriergepäck darf grundsätzlich weder ge- öffnet noch zurückgehalten werden (vgl. Nr. 2). Auch die Identifizierung des: Inhalts mit elektronischen Mitteln ist unzulässig. Für die Zollabfertigung von diplomatischem und konsulari- schem Kuriergepäck gelten die Weisungen in der Kennung Z2554 der vom Bundesministerium der Finanzen heraus- gegebenen Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung —VSF -. Abschnitt VII Abgabenrechtliche Vorrechte und Befreiungen Für die steuerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der in der Bundesrepublik Deutschland errichteten diplomatischen und konsularischen Vertretungen anderer Staaten, ihrer Mit- glieder und der Familienangehörigen der Mitglieder gilt die Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskon- sularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundes- republik Deutschland und der deutschen ständigen Mitglie- der des Internationalen Stabes des Generalsekretariats der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenar- beit (OECD) vom 13. Oktober 1950 (MinBlFin. S.631, Bundesanzeiger 1950 Nr. 212), soweit nicht das WÜD oder das WÜK eingreift oder in besonderen Verträgen (zwi- schen-und überstaatliche Abkommen, Konsularverträge, Doppelbesteuerungsabkommen usw.) Sondervereinbarun- gen enthalten sind. Die steuerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der Handelsvertretungen der Russischen Fö- deration und ihrer Bediensteten ergeben sich aus dem Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschifffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 17. März 1959 (BGBl. II S. 221, 469; 1961 II S. 1085; 1962 II S. 1477). Für die umsatzsteuerrechtliche Begünstigung der auslän- dischen ständigen diplomatischen Missionen und berufs- 4. 5 6. 7. 1; DB. INr. 3/12. 04. 1996 3 55

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