Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 9, Hauptsteueramt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hauptsteueramt; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Steuern

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1923; 1928-1940; 1942-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Sachliche Benennung bis 1940: Steuern

ZDB-ID:: 3056071-8

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424967

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 3. November 1928

Erschienen:: , 1928-11-03

Dienstbiatt Ausgegeben Teil IX. 3. 11. 1928 Seeen 148--150 Abänderung [25 10 EE Nac< Art. 109 der Reichsverfassun elten Adels- | 148 eines Bordruds. |25 10 28] bezeiqmungen hi als Teil des Namens Es ist daher un- pom . ; ig, den ornamen zwischen die bisherige Adels- Gesch.-.Z. HSfV. IV/28. Fernruf: Magistrat 765. =- bezeichnung und den HE Teil des SSE Es Wir haben den Vordru> HAStV. IV. 62 (Erinnerung einzuschieben. Also richtig: „Wilhelm Prinz von Preußen“; an „Zahlung der Lohnsummensteuer), soweit es von den nicht aber: „Prinz Wilhelm von Preußen“ (vgl Verord- Bezirksämtern gewünscht worden ist (vgl. Rundschreiben nung des Preuß. Staatsministeriums über den Namen vom 5. 9. 1925), mit den Einzelangaben des Bezirks der Mitglieder der vormals landesherrlichen Familie vom druen lassen. Wie in den Vordrucken HStV, IV 163. und 27. 11. 1923 -- GS. S. 548 -- und Reichsgericht in Zivil= b ist der Dru> der Adresse so angeordnet, daß er für die sachen Bd. 113 S. 115 oben). Auch ist es selbstverständlich Verwendung von Fensterbriefumschlägen paßt. Es ist unzulässig, von dem „Herzog“, dem Grafen“ und“ der- hierbei davon ausgegangen, daß die Erinnerungen als ge= gleichen zu sprechen und den Namensbestandteil von“ in wöhnliche Briefe abgesandt werden. Sollte in einigen der früher vielfach üblichen Schriftform v.“ abzukürzen. Fällen Ic) die Versendung der Erinnerungsschreiben mit Nach 8 22 des Preuß. Gesetzes über die Aufhebung einer Zustellungsurkunde als notwendig erweisen, so der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der machen wir darauf aufmerksam, daß in diesen Fällen Hausvermögen vom 23. 6. 1920 (GS. S. 367) gilt als keine Fensterbriefumschläge verwendet werden dürfen Name der bisherigen Adelsfamilien und ihrer Angehörigen (s. Postordnung vom 22. 12. 21 8 3 Il, abgedru>t im die Bezeichnung, die sich auch bisher auf die nicht bejonders Reichsgeseblatt Teil 1 S. 1609). bevorrechtigten Familienmitglieder vererbte. Stand zur Die Vordru>e HStV. IV. 62 sowie eine gleiche Zahl Zeit des Inkrafttretens 'der Reichsverfassung einem von bedruckten Fensterbriefumschlägen werden den Bezirks- eU anger vor den anderen Familienangehöri- ämtern unmittelbar zugehen. gen eine besondere Bezeichnung zu, so darf er diese Be- Hauptsteuerverwaltung. zeichnung auf die Dauer der bisherigen Berechtigung bei- An die Bezirksämter -- Steueramt --. behalten, sofern sie nicht dem Ausdru> der durch die Er- eigaisse M8 Rövemibers 2018 geseitigten Landeshoheit . ente. aßgebend ist hierna er Zeitpunkt des „Inkrast- [ 149 | Regelung der Zuständigkeit [75 10.28] tretens der Reichsverfassung, also Zei a. Me 119 der Bezirkssteuerämter bei Stand an diesem Tage einem einzelnen Familienangehöri- Heranziehung der Gesellschaften mit Grund- 276,5" B. dem Inhaber eines bestimmten Fidei: - besiß in Berlin zur Grunderwerb- und kommisses =“-+ für seine Person das Recht zu, sich „Fürst“, W „Graf“ usw. zu nennen, so darf er diese Bezeichnung für ertzuwachssteuer. seine Person auf die Dauer der bisherigen Berechtigung =- -- Gesch.-Z. HStV. IL Fernruf: Magistrat 765. -- d. i. regelmäßig bis zu seinem Tode -- fortführen. Der Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung in Nr. 135 erst nach dem 14. August 1919 in den Besiß des Fidei- des Dienstblattes von 1928 Teil IX teilen wir mit, daß die kommisses gekommene Nachfolger aber darf sich nicht so zur Durchführung des Verfahrens erforderlichen Vordrucke nennen; er hat vielmehr die Bezeichnung bezubehalten, die zur Durchführung 565 292 BAG. zur Abholung bereit- sim auch bisher auf die nicht besonders bevorrechtigten siegen. Familienmitglieder als eigentlihe Familienbezeichnung Wir bitten jedoch, vorerst nicht mehr Vordrucke ab- vererbte. . . . zulangen, als nach der Anzahl der Gesellschaften im Bezirk Das Recht auf die Prädikate „Königliche Höheit", unbedingt benötigt werden. „Hoheit“, „Durchlaucht“ und dergleichen ist durc< 8 1 Abs. 2 Die Vordrue betreffen: Ziff. 3 des Gesees über die Aufhebung der Standes- IL 44 das Kartothekblatt, vorrechte des Adels vom 23. 6. 1920 beseitigt. DL 45 das Aktenübersendungsersuchen, Einen weiteren Verstoß gegen das bezeichnete Geset HIL 46 die Aktenübersendung- u. Uebernahmebestätigung, bilden die auch heute noch von Privatpersonen vorgenom DL 47 die Anzeigen über Zu- und Abgänge und menen Verleihungen von Titeln, die den Anschein staat- TIL 48 das Gesellschaftsblatt. licher Titel zu erwecken geeignet sind. Hierunter fallen Neben dem Kartothekblatt I1l. 44, das auf lichtblauem Titel wie „Forstrat“, „Kammerrat“, Oekonomierat“ und Karton hergestellt ist, ist noch ein Kartothekblatt 111. 44 a dergleichen. Solche Titelverleihungen waren schon nach auf grauem Karton zur Einführung gelangt. Das lichtblaue früherem preußischen Recht nur mit königlicher Genehmi- Blatt soll der beim Bezirksamt Mitte geführten Haupt- gung zulässig, soweit es sich nicht um die Mitglieder eines kartothef dienen, das graue den bei den ezirksämtern ge- standesherrlichen Rent- oder Domänenkammer-Kollegiums führten Nebenkartotheken. Die nach 1 6 der Grundsätze von handelte (8 60 der Instruktion wegen Ausführung des den Bezirksämtern einzureihenden Nachweisungen in Edikts vom 21. 6. 1815, die Verhältnisse der vormals un- doppelter Ausfertigung sind danach für jede Gesellschaft mittelbaren Deutschen Reichsstände betreffend, vom 30. 5. einmal auf dem ptblauen Karton herzustellen und einmal 1820 -- GS. S. 81 -, erläutert durc -- nicht veröffent auf grauem Karton. lichten -- Königlichen Erlaß vom 15. 8. 1833). Das Recht Hauptsteuerverwaltung. der im, 3 1 des Adelonesches vezeihnosen Familien und 4 IEE ihrer Mitglieder, Titel zu verleihen, die den An ein staat- An die Bezirksämter - Steueramt = limer Jie zu erwerten geeignet sind, ist, janich es saat, ereits beseitigt war, nunmehr völlig aufgehoben, so da [150 | : Adelsbezeichnung 30.10.28! nah dem Inkrafttreten des bezeichneten Gesees ep | En ] und Titelverleihung durch . Titelwerleihungen dieser Art amwirtam sind. “ ie vorbezeichneten Verstöße gegen zwin ende geseß- Angehörige früherer Adelsfamilien. liche Bestimmungen können nicht GB ben H as = Gesch.-Z. HStV. 1/28. Fernruf: Magistrat 675. = liche Staatsbehörden haben daher die erforderlichen Maß: Nachstehend geben wir den im Finanz-Ministerial- nahmen zu treffen, um die Beachtung der gesetlichen Vor: Blatt für 1928, Teil 1, Nr. 18/19, Seite 179/180 veröffent- schriften zu sichern. Vor allem haben sie selbst im Verkeh! lichten Runderlaß des Preußischen Staatsministeriums vom auf die Anwendung gesetzlich richtiger Namens- und Dienst: 5. 9. 1928 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Be- bezeichnungen zu achten und zunächst in geeigneter Weise achtung befannt. darauf hinzuwirken, daß ihnen gegenüber jene Bezeich: . : nungen nur in gese ich zulässiger Form erfolgen. Bleib: RdErl. d. Preuß. SiM., zugl. i. I. d. Md3. v. 5. 9. 1928, eine gütliche Einwirkung ohne Erfolg, [9 ist gegebenenfalle veir. anerlaubie eiamenesährung aud Titelwerfoihnig dur&g gemäß 8 360 Nr. 8 StGB. einzuschreiten. Die vielfache Nichtbeachtung der nachstehend erörterten Verfassungs- und Gesetesvorschriften aibt. Veranlassung, . Hauptsteuerverwaltung auf folgendes hinzuweisen. An die Bezirksämter. rus Borok“ Berliner Anschlag und Reklame weien G. m. b. H.. Berlin SW 19, Grünstr. 17/20 123

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung