Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 11.1919/21 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Ausgabe 11.1919/21 176. bis 179. Sitzung (16. November bis 14. Dezember 1920) (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 9, Hauptsteueramt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hauptsteueramt; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Steuern

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1923; 1928-1940; 1942-1945 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Sachliche Benennung bis 1940: Steuern

ZDB-ID:: 3056071-8

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Groß-Berlin. Teil 2, Finanzen

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424967

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 15. September 1928

Erschienen:: , 1928-09-15

14027 Be Verfässunggebende Preußische Ländesversammluüng 180. Sizung'am 26. November 1920 "14028 [Verfassung für Preußen] SD in der Polemik gegen den ängstlihen Herrn | Sugen Dühring -- (S02< Dr Goyn, Abgeordneter M: Goi: Dem-)] | 1wo ein gewaltsamer Zusammenstoß, der dem Volke mächten ausgehaltenen Parteien parlamentarische Demo- ja aufgenötigt werden kann, wenigstens den Vorteil fratie zu spielen. hätte, die aus der Erniedrigung des 30jährigen apt ; 2 Krieges in das nationale Bewußtsein gedrungene EN GE en daran SIS M Bedientenhaftigkeit auszutilgen. - Herr Kollege, ich glaubte von einem [sv klugen Mann Mir: hatten - . | En , -„U8 ; ; 4 gehofft, daß die Bedientenhaftigkeit, die einen penis Inge: Frage nim ewnmten. zu sollen: Friedrich Engels feststellt und beklagt, nach dem Aufstieg (Heiterkeit) voi 1918, nach dem Zusammenbruch des deutschen Milita- I< sprach eben von dem mangelhaften Bewußtsein der Be- 3518 verschwinden nere: IE | | völferung, die von den Rectssozialisten niht genügend (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen aufgeklärt worden ist, namentlich während des Krieges, Partei =- Unruhe rechts) da diese Sozialisten Wichtigeres zu tun hatten, nämlich zu- Das Verfassungswerk, daß Sie im Begriff sind abzu- jane mit den bürgerlichen Parteien den Krieg dur<zu- schließen, schiebt den Bestrebungen, das deutsche Volk aus jalten. Darin liegt es, daß es möglich ist, der Be- der Rolle des Bedientenvolkes in den Rang eines freien völferung das jeht zu bieten: eine schrankenlose selhstbewußten Volkes zu erheben, einen schwer zu lösenden AuSbeutung dur< die Preispolitik der PRKiegel vor. Wir sind der Hoffnung, daß es gelingen werde, Kapitalbesitker, eine Preispolitik, die unterstüßt oder den Riegel zu sprengen. Aber wir wissen auch, daß es nicht wenigstens nicht verhindert wird durc< die 'Schein- gelingen wird, wenn sich nicht das deutsche Volk seiner Zu- 'ozialisierungsmaßregeln wie Reichskohlenrat und Reic<3- sammengehörigkeit mit den übrigen Völkern bewußt wird: falirat, eine Ausbeutungspolitik, deren politische Scild- u ZU jein die Weritie der „WUR DINH Pani (Zurufe bei der Sozialdemokratischen Partei) ich hier no< zur Chre rechnen, indem sie eine preußische Das deutsche Volk wird als sozialisti Ei : 0: ) ; ! 7 zialistisches und inter- Zeisassurg mii einer: parlamentarischen; Demokratie 1 NTe3 Wolf bestehen, oder es wird der Sklave und Be- EMIL Nn diente der Ententekapitalisten und der deutschen Kapitalisten . Minn geehrie Serien ist es flar, welche [ei Stellung meine Freunde zu der Verfassung einnehmen. : Ich he ZU aet de 47 Rems nnch (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen sozialistischen Gesichtspunktien heraus, die Partei) vir vertreten, und aus dem Bedürfnis einer Was an uns liegt, werden wir dazu helfen, daß es aus der vahren Demokratie heraus, die nur in einer Knechtschaft und aus der Bedientenhaftigkeit herauskomme sozialistischen Gesellschaft gedeihen kann, gquf den Weg und in die Höhe des internationalen die Verfassung ablehnen. Soziali8mus. Abgeordneter Heilmann: Warum haben die Unabhängigen (Bravo! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei) in Sachsen zugestimmt?) Vir lehnen, ich wiederhole es, die Verfassung ab. Wir Erster Vizepräsident Dr Porsch: Herr Ab- wollen feine s<hwarz-weiße Verfassung, wir wollen keine geordneter v. Kries hatte einen Anträg auf namen! Verfassung, die eine parlamentarische Demokratie als das liche Abstimmung über den Abs. 2 des 81 an. göchste Ziel der Entwieklung des Volkes ansicht. Wir gekündigt. Dieser Antrag ist zurüdgezogen wollen nicht eine Verfassung, die nach unserer Überzeugung worden. ein Hindernis abgeben wird für den Aufstieg des Volkes Da3 Wort hat der Herx Minister des Innern. in der einzig möglichen Richtung, in der Richtung des . Sozializmus. . Wir wollen mit aller unserer Politik, also Severing, Minister des Innern: Herr Abgeordneier auch mit der Politik der Verfassung gegenüber, dem Oppenhoff hat der Befürchtung Ausdruk gegeben, daß das SozialiSmus keine Hindernisse bereiten, wir wollen ihm i<höne Versprechen des 8 58 eine Schale ohne Kern sein die Bahn freimachen. Wir wollen freie Bahn schaffen für iyerde, Ih möchte der Meinung sein, daß diese Befürchtung das gesamte deutsche Volk, das jekt von seinen Kapitalisten des Herrn Abgeordneten Oppenhoff unberechtigt ist. So- ausgebeutet wird, die sich in kürzer Zeit mit den inter- 1yeit das von mir verwaltete Ministerium in Frage kommt, nationalen Kapitalisten verbünden werden, werden wir alles tun, um die Zusicherungen, die schon im sehr richtig! bei anqi So32i ati Ausschuß von mir und meinen Vertretern abgegeben worden fehr rimig! bei.der Angehen Shot Dernokraiisihen sind, mit tunlichster Beschleunigung eine Vorlage auszu- m | arbeiten, zur Erfüllung zu bringen. In dem Augenblick, mit dem internationalen Kapital, das im Versailler als der Beschluß des Ausschusses feststand, habe ich an den Frieden3vertrag das Instrument gefunden hat, um das Gexrn Staatskommissar für die Verwaltungsreform die ganze deutsche Volt in Knechtschaft und Sklaverei zu BVitte gerichtet, eine Vorlage aufzustellen, habe. also die Be- nehmen. Wir wenden uns mit unserer Abstimmung gegen schlußfassung in der Vollversammlung der Landes8versamm- R Verfasiung auge gegen den ue ennlen Sapito: (ung nicht erst abgewartet. iSmys, und wir wollen mit unserer Abstimmung un verständlich muß ic< dem Herrn Staais- unserem Kampf für eine andere Gestaltung des Gesell- ET IE Sreiheiten sen. Beibers in den Maß- |<aftskörpers und des Staats erreihen =- ic< darf rahmen, die er zur Vorbereitung dieser Vorlage für er- no< einmal wohl in diesem Haus Friedrich Engels zitieren forderlich hält. Eine Empfehlung an ihn, die Herren Ober- ==, was Engels mit den Worten ausgeführt hat, die sich hräfidenten und Landesdirektoren nicht zu hören, stand mir unmittelbar an die vorhin von mir verlesenen Worte an- nicht zu, obgleich ich wußte, daß diese Herren ihr Votum ihließen: sicherlich nicht im Sinne einer beschleunigten Autonomie Und da3 in Deutschland, abgeben würden. Gegenüber den Ausführungen des Herrn 186. Sits LandeSver]. 1919/20 917

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