Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 2-8

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Arbeit und Gewerbe; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hochbau, Tiefbau, Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Siedlung, Wohnung, Verkehr; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Ernährung; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Schule, Kunst, Bildung

Erschienen:: Berlin 1940

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1924-1940

Fußnote:: Darin enthalten: Teil 2: Arbeit und Gewerbe ; Teil 3: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke ; Teil 4: Hochbau, Tiefbau, Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät ; Teil 5: Siedlung, Wohnung, Verkehr ; Teil 6: Ernährung ; Teil 7: Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen ; Teil 8: Schule, Kunst, Bildung

ZDB-ID:: 3056014-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 2-6; Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 7, Allgemeine Wohlfahrt - Jugendwohlfahrt - Gesundheitswesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 8, Schule - Kunst - Bildung

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 2, Stadtkämmerei, Hauptliegenschaftsamt, Rechnungsprüfungsamt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1931

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15427486

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 17. Oktober 1931

Erschienen:: , 1931-10-17

416 58. Sitzung vom 7. Oktober 1965 Evers Die Obmänner der Elternausschüsse der Verwaltungs bezirke und deren Stellvertreter sollen jährlich, wenn sie neu sind, von der Schulverwaltung des Bezirks eine Text ausgabe des Schulgesetzes erhalten — das ist in der Vergangenheit schon so gewesen —■, sie sollen andere Unterlagen erhalten, und wir haben ihnen seinerzeit mit der Bitte um Weitergabe die Denkschrift zur inneren Schulreform ausgehändigt. Alle übrigen Eltern können zu dem Preis von 1,60 die Berliner Schulgesetze mit Durchführungsverordnungen käuflich erwerben. Dar über hinaus wird künftig ab 1966 —- und wir sind durch Ihre Anfrage darin bestärkt — den Eltern der ersten Klassen, die ohnehin eine Schrift beim Eintritt ihrer Kinder in die Schule erhalten, ein Hinweis über die Rechte und Pflichten der Elternschaft und der Eltem- vertreter gegeben werden. Außerdem prüfen wir zur Zeit, ob wir ein kurzes und in der Herstellung billiges Merkblatt für Elternvertreter herausgeben sollen, in dem alle einschlägigen Vorschriften einschließlich der Ver waltungsbestimmungen mit den entsprechenden Fund stellen aufgeführt sind. Das würde den interessierten Eltern erleichtern, in der einzelnen Schule die Vorschrif ten einzusehen. Im übrigen nehmen auch schon heute vielfach die Elternvertreter beim Schulleiter Einsicht in die entsprechenden Bestimmungen, die ja in der Lose blattsammlung Schulrecht Berlin zusammengefaßt sind. Diese Loseblattsammlung ist in allen Schulen vorhanden. Präsident Bach: Zusatzfrage? — Wird nicht gestellt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Büsch zu einer Mündlichen Anfrage über Neuordnung der Juristen-Aus- bildung. Büsch (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat; 1. Wann beabsichtigt der Senat, eine Neufassung der Justiz-Ausbildungsordnung entsprechend dem Bundes gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richterstand vorzulegen? 2. Ist der Senat nicht der Meinung, daß eine Verzöge rung der Verabschiedung der neuen Justiz-Ausbildungs ordnung eine Erschwerung für die Ausbildung der Refe rendare darstellt, die nach dem 1. Oktober 1965 mit der Referendarausbildung begonnen haben ? Präsident Bach: Ich darf vielleicht die Frage 12 vor ziehen, die das gleiche Thema betrifft. Das Wort hat Herr Abgeordneter Mendel. Mendel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat kurz: Wann wird der Senat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Anpas sung der Juristenausbildungsordnung an das am 1. Okto ber 1965 in Kraft getretenen Bundesgesetz zur Kürzung des juristischen Vorbereitungsdienstes vorlegen? Präsident Bach: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator Kirsch. Kirsch, Senator für Justiz: Auch der Senat wäre glücklich, wenn die notwendig werdende nue JAO mög lichst bald verkündet werden könnte. Der Entwurf für ein entsprechendes Landesgesetz ist den zu beteiligenden Senatsverwaltungen, allen Berufsverbänden und der Juristischen Fakultät der Freien Universität schon am 15. Juli 1965 zugeleitet worden. Nachdem mir kürzlich auch die Stellungnahme des Senators für Inneres zuge gangen ist, glaube ich davon ausgehen zu können, daß mit den Beteiligten Einverständnis über die für erfor derlich gehaltene Neuregelung besteht. Lediglich mit der Juristischen Faku’tät konnten infolge der Semester ferien die abschließenden Verhandlungen noch nicht ge führt werden. Diese sind erforderlich, weil die doch ziem lich radikale Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nur dann einen Sinn hat, wenn gleichzeitig das Studium in tensiviert wird. Aber die Juristische Fakultät hat dankenswerterweise während der Semesterferien eine Kommission bestimmt, mit der wir auch intensiv ver handelt haben. Ich hoffe, daß der Entwurf des Gesetzes etwa Mitte November dem Hohen Hause vorgelegt wer den kann. In der Zwischenzeit ist durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge getragen, daß der neu eintre tende Referendar auch nach der Neuverteilung der einzelnen Stationen des Vorbereitungsdienstes ohne Schwierigkeiten in diese Neueinteilung überführt werden kann. Präsident Bach: Eine Zusatzfrage? — Herr Abgeord neter Büsch! Büsch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Senator, beabsichtigt der Senat, vom § 112 a des Deutschen Richtergesetzes Gebrauch zu machen, der die Landesregierungen ermächtigt, für die Referendare eine tibergangsregelung vor Inkrafttreten der neuen JAO zu finden? Präsident Bach: Herr Senator Kirsch! Kirsch, Senator für Justiz: Diese Verordnung ist be reits vorbereitet, und ich werde sie dem Senat vorlegen. Ich gedenke allerdings, in der Weise davon Gebrauch zu machen, daß ich mir nicht vom Senat die Ermächtigung geben lasse, sondern im Interesse einer Beschleunigung werde ich dem Senat Vorschlägen, diese Verordnung als bald gleich selbst zu erlassen. Präsident Bach: Eine weitere Zusatzfrage — wird nicht gestellt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lischewski zu einer Anfrage über Waldbühne. Lischewski (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Gibt es Möglichkeiten, in der Waldbühne neben Varietedarbietungen, Aufführun gen der leichten Muse, Boxkämpfen und ähnlichen Ver anstaltungen wieder Aufführungen zu zeigen, die der Bauanlage entsprechen und im Rahmen des Berliner Kulturprogramms liegen? Präsident Bach: Das Wort hat Herr Senator Evers. Senator Evers als Vertreter des Senators für Wissen schaft und Kunst: Herr Abgeordneter Lischewski! Ich möchte in Vertretung meines verhinderten Kollegen Professor Stein Ihre Frage so beantworten, daß die Waldbühne mit ihrem Fassungsvermögen von 22 000 Plätzen sich nur für solche Veranstaltungen eignet, die einen außerordentlich starken Besuch erwarten lassen. Hierzu zählen im Bereich der kulturellen Veranstaltun gen Aufführungen der leichten Muse, die jedenfalls zu einem Teil mit zum Berliner kultuerllen Programm ge hören. Die baulichen Anlagen der Waldbühne sind durch aus geeignet, auch Opern- und Schauspielaufführungen zu zeigen. Es sind in einigen Fällen auch früher Opern und Schauspiele dort aufgeführt worden. In den letzten Jahren haben Pläne eines Veranstalters Vorgelegen, der für die Waldbühne besonders geeignete Opern mit inter nationaler Besetzung aufführen wollte, also beispiels weise „Aida“, „Troubadour“, „Carmen“ und andere, hierzu aber eine Zuwendung für zwei Inszenierungen in Höhe von 200 000 DM aus öffentlichen Mitteln benötigte. Bei der Begrenzung der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel kann aber solchen Anträgen nicht entsprochen werden. Mit einem starken Besuch der

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer