Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1952, I. Wahlperiode, Band II, 33.-60. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 2-8

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Arbeit und Gewerbe; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Hochbau, Tiefbau, Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Siedlung, Wohnung, Verkehr; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Ernährung; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Schule, Kunst, Bildung

Erschienen:: Berlin 1940

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1924-1940

Fußnote:: Darin enthalten: Teil 2: Arbeit und Gewerbe ; Teil 3: Anschaffung, Bekleidung, Forsten, Güter, Werke ; Teil 4: Hochbau, Tiefbau, Baupolizei, Feuerlöschwesen, Feuersozietät ; Teil 5: Siedlung, Wohnung, Verkehr ; Teil 6: Ernährung ; Teil 7: Allgemeine Wohlfahrt, Jugendwohlfahrt, Gesundheitswesen ; Teil 8: Schule, Kunst, Bildung

ZDB-ID:: 3056014-7

Frühere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 2-6; Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 7, Allgemeine Wohlfahrt - Jugendwohlfahrt - Gesundheitswesen; Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 8, Schule - Kunst - Bildung

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 2, Stadtkämmerei, Hauptliegenschaftsamt, Rechnungsprüfungsamt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15427477

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 22. Februar 1928

Erschienen:: , 1928-02-22

754 56. Sitzung vom 23. Oktober 1952 Kadziejewski ihn sagen — das liegt mir ganz fern —, als den Vor sitzenden eines bestimmten Bundes bezeichnet. Das sind Dinge, die meines Erachtens unmöglich sind. Hier ist der Betreffende, der ehrenamtliches Mitglied ist, ein echter Richter. Aus diesem Grunde bitten wir, diesem Antrag zuzustimmen. Stellv. Präsident Hausberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ronge. Dr. Bonge (FDP): Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich fern von mir, einen Antrag den die SPD eingebracht hat, nicht ernst zu nehmen. Aber das Leben bringt es nun einmal mit sich, daß Ernst und Heiterkeit miteinander gemischt sind. Ich will nicht verschweigen, daß ich von diesem Antrag nicht ohne Amüsement Kenntnis genommen habe. Was zunächst einmal die Aufteilung im einzelnen angeht, so ist ln dem Antrag ein ganz kleiner Kern, über den zu reden sich lohnt und hinsichtlich dessen wir auch bereit sind, uns im Ausschuß weiter zu unter halten. Das ist nämlich die Frage, die als letzte und scheinbar nur am Rande von dem Herrn Begründer des Antrags angesprochen worden ist, inwieweit in den Urteilseingängen die ehrenamtlichen Richter der Ver waltungsgerichte als Verwaltungsrichter bzw. Ober verwaltungsrichter angesprochen werden sollen, oder ob sie mit ihrer bürgerlichen Hantierung in den Urteils eingängen stehen sollen. Ich bin der Ansicht, daß letzteres das richtige ist. Wir haben den ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gerade deswegen eingeführt, weil wir die Bindung zwischen Gericht und Gerichtsunter worfenen so eng wie möglich gestalten wollten. Ich bin der Ansicht, daß der Gerichtsunterworfene einen An spruch darauf hat, auch schon aus dem Urteilseingang zu erfahren, wer über Ihn gerichtet hat. Er muß wissen, inwieweit die Beteiligten ehrenamtliche Richter oder Berufsrichter gewesen sind. Soweit es ehrenamtliche Richter sind, bin ich auch der Ansicht, daß es gerade unter dem Gesichtspunkt des Ansehens einer Recht sprechung schon etwas ausmacht, daß der Gerichts unterworfene erfährt, welche Leute — nicht nur welches Namens, sondern welches Berufs und welcher Bildung — über ihn judiziert haben. Ich glaube, daß sich niemand Erwägungen widersetzen wird wie denen, daß z. B. ein Urteil an Überzeugungskraft dadurch ge winnt, daß der Gerichtsunterworfene sieht: an diesem Urteil haben beispielsweise Personen dieser oder jener Berufssparte mitgewirkt, daraus kann ich entnehmen, daß mein Anliegen nicht nur mit juristischer Ge nauigkeit, sondern auch mit jener Sachkunde geprüft worden ist, die aus dem Sonderfall folgt. Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß die Frage der Einlegung einer Berufung sehr wohl davon abhängt, ob an einem Urteil zwei ehrenamtliche Beisitzer mitgewirkt haben, zu denen die Prozeßpartei kraft ihres bürgerlichen Berufes Zutrauen hat, oder ob gesagt wird: na ja, hier sind ja Leute dabei gewesen, denen man schon nach ihrem Beruf ansieht, daß sie nichts davon verstehen. Man kann also sehr wohl sagen: es ist ganz vernünftig, den bürgerlichen Beruf hineinzubringen. Aber wie gesagt, das ist ein Punkt, über den sich sachlich reden läßt, ein Punkt, den wir in den Ausschüssen weiter erörtern werden. Alles, was darüber hinausgeht, ist, glaube ich, vom übel. Man kann viel sagen, daß hier keine Titelfreude vorhanden wäre und daß nicht der Wunsch da wäre, die Visitenkarte mit dem Titel Verwaltungsrichter und dem Titel Oberverwaltungsrichter zu schmücken. Der artige Deklamationen erfolgen immer bei solchen Ge legenheiten. Diese Erklärung ist billig, und ich glaube, wir werden mit sehr großer Sorgfalt prüfen müssen, inwieweit selbst bei denjenigen, die wir bis jetzt gewählt haben, solche Erwägungen völlig ausgeschlossen sind, ob jenseits dessen aber nicht in der Sache selbst trotzdem Gefahren für die Zukunft liegen. Denn wer garantiert uns dafür, daß, wenn wir auch den jetzigen das Zeugnis ausstellen, ihnen wäre der Titel völlig gleichgültig, nicht die Nachfolger solche sind, die sich nicht nach dem Amt, sondern nach dem Titel drängen ? Da, meine Damen und Herren, glaube ich, sollte man einmal ein paar grundsätzliche Erwägungen zu dieser Frage der Titelführung überhaupt anstellen. Es ist in der Begründung darauf hingewiesen worden, daß die Verwaltungsrichter Roben tragen. Nun gut, sie tragen diese Robe zur Erhöhung der Würde des Gerichts und nicht zur Erhöhung der eigenen Würde. Schon Daumier hat die Karikatur von dem jungen Anwalt gezeichnet, der mit der Robe zu Hause herumläuft, und man wird nicht ohne Grund diese Karikatur mit Heiterkeit betrachten. Wir halten es für eine kleine menschliche Schwäche, wenn ein neugebackener Verwaltungsrichter sowohl auf dem Wege zum Verwaltungsgericht als auch auf dem Wege von dort weg die weiße Schleife an- . behält und damit die Berufskleidung des Richters — wenigstens hinsichtlich der Unterkleidung — zeigt. Da sind wir nachsichtig und lächeln. Aber immerhin, die Tatsache ist da; das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist: man läßt sich in der Robe photo graphieren, und der dritte ist: man läßt sich ln echtem öl malen und hängt sich dann an die Wand. Diese Dinge sind es, die wir nicht wollen. Insoweit, muß ich sagen, zieht der Hinweis auf die Handels richter nicht. Gerade aus Ihren Kreisen ist immer der Angriff gekommen, der Titel des Handelsrichters wäre so etwas Ähnliches wie der kleine Kommerzienrat. Auch nach dieser Richtung wollen wir ruhig offene Worte sprechen. Um dieses Amt hat sich mancher nicht nur deshalb bemüht, weil er sich zum Handels richter berufen glaubte, sondern auch, weil es eben sehr schön ist, Handelsrichter zu sein und sich so nennen zu dürfen. Das findet nun seine letzte Ausstrahlung in einer neuen Dienstbezeichnung, von der wir uns doch nicht vormachen wollen, daß es bei der Dienstbezeichnung bleibt, sondern sie wird im Erfolg ein Titel. Es wird dann doch so, daß wir Visitenkarten mit Richterdienst■■ bezeichnungen vorgelegt bekommen, hinter denen gar nicht ein Richter, sondern ein ehrenamtlicher Beisitzer steht. Das ist etwas, was wir unter keinen Umständen wünschen. Sie kennen alle die schönen Verse: Er haßte das Arlstrokratenpack und schalt auf Titel und Orden. Da flog ein Bändchen an seinen Frack, und vor Zorn ist er sprachlos geworden. (Heiterkeit.) Wir möchten verhüten, daß sich manche nach dem Titel drängen, um sprachlos werden zu können. (Beifall bei der FDP.) Stellv. Präsident Hausberg: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, diesen An trag der SPD an den Ausschuß für Inneres zu über weisen, Wer dafür ist, den bitte ich um das Hand zeichen. — Ich bitte einmal um die Gegenprobe. Wer ist dagegen? — Vielleicht habe ich nicht richtig gefragt. Es ist beantragt worden, diesen Antrag der SPD dem Ausschuß für Inneres zu überweisen. Darüber muß ich zuerst abstimmen lassen, meine Damen und Herren. Wenn Sie den Antrag ablehnen, können wir zur nächsten Abstimmung kommen. Aber zunächst stim men wir über den Antrag auf Ausschußüberweisung ab. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Inneres ist, den bitte ich um das Handzeichen. (Zuruf; Haben wir doch schon beschlossen!) — Aber da war es nicht klar. Jetzt ist es die Mehr heit. Wir kommen dann zu Punkt 41 der Tagesordnung. Drucksache 1490: Antrag der Fraktion der FDP über Rechtsverord nungen und Durchführungsbestimmungen zum Lastenausgleichsgesetz.

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