Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1987,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1987

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423951

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 8, 23. Februar 1987

Erschienen:: , 1987-02-23

L66 Steuer- und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang Nr. 8 23. Februar 1987 anderen als den mit der Beförderung zusammenhängen- 88 41 und 42 den Aufenthalten oder Rechtsgeschäften unterworfen wer- den sollen. Ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als KAOhÖDSE) Empfangsland das letzte bekannte Land. nach dem die } Waren abgesandt werden. 8 40 Transithandelsgenehmigung Die Transithandelsgenehmigung ist auf einem Vordruck Durchfuhrverfahren nach Anlage T 1 zu beantragen und zu erteilen. (1), Die Ausgangszollstelle prüft beim Ausgang der 8 43a Waren aus dem Wirtschaftsgebiet die Zulässigkeit der 2 Durchfuhr. Sie kann zu iosem Zweck von dem Warenfün- Verfahrensvorschrift nach den 88 7 und 26 AWG rer oder von den Verfügungsberechtigten weitere Angaben Wer als Transithändler einer Internationalen Einfuhrbe- und Beweismittel, insbesondere auch die Vorlage der Ver- scheinigung (International Import Certificate) oder einer ladescheine verlangen. Im übrigen gelten die Zollvorschrif- Wareneingangsbescheinigung (Delivery Verification Cer- ten über die Erfassung des Warenverkehrs und die Zoll- tificate) bedarf, hat diese beim Bundesamt für Wirtschaft behandlung sinngemäß. zu beantragen. & 29 b gilt entsprechend mit der Maßgabe, (2) Durchfuhrberechtigungsscheine müssen durch die in daß die Eintuhr #1 daS Im Antrag bezeichnete Käufer Oder der Länderliste E (Anlage L) aufgeführten Behörden aus- VErbrauchSfand HachzweiSen SL gestellt sein. Durchfuhrberechtigungsscheine und beglau- bigte Abschriften der Ausfuhrgenehmigung werden vier Kapitel V Monate nach dem Ausgang der Ware aus dem Versen- x z dungsland nicht mehr anerkannt. Dienstleistungsverkehr (3) Die Ausgangszollstelle vermerkt den Ausgang der 1. Titel Waren auf dem Durchfuhrberechtigungsschein oder auf der beglaubigten Abschrift der Ausfuhrgenehmigung. Beschränkungen des aktiven Dienstleistungsverkehrs (4) 8 10 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. 8 44 Beschränkung nach den 88 6 und 7 Abs. 1 AWG 2. Titel (1) Das Verchartern von Seeschiffen, welche die Bun- : desflagge führen, bedarf der Genehmigung, wenn der Transithandel Chartervertrag mit einem Gebietsfremden abgeschlossen 8 40 wird, der in einem Land der Länderliste C (Abschnitt II der Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) ansässig ist. Beschränkung nach 8 7 Abs. 1 AWG . . (2) Die Mitwirkung von Gebietsansässigen als Stellver- (1) Die Veräußerung der in Teil | Abschnitt A, Bund C treter, Vermittler oder in ähnlicher Weise beim Abschluß der Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren im Rah- von Frachtverträgen zur Beförderung einzelner Güter men eines Transithandelsgeschäftes bedarf der Genehmi- (Stückgüter) durch Seeschiffe fremder Flagge zwischen gung, wenn Käufer- oder Verbrauchsland die Republik ginem Gebietsfremden, der nicht in einem Land der Län- Südafrika und Namibia ist, oder wenn das Käufer- oder derliste F 1 oder F 2 (Anlage L) ansässig ist, und einem Verbrauchsland in der Länderliste C (Abschnitt II der weiteren Gebietsfremden bedarf der Genehmigung, wenn Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) aufgeführt ist. Die das Entgelt für die Beförderung eintausend Deutsche Mark Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die Ware im übersteigt. Rahmen des Transithandelsgeschäfts ausgeführt wird und S 44a die Ausfuhr nach 8 5 einer Ausfuhrgenehmigung bedarf. \ Beschränkung nach 8 6 Abs. 1 AWG (2) Die Veräußerung der in Teil | Abschnitt A und B der - Ausfuhrliste (Anlage AL) genannten Waren im Rahmen Der Abschluß und die Erfüllung von Verträgen zwischen eines Transithandelsgeschäftes bedarf der Genehmigung, Gebietsansässigen und Gebietsfremden . sowie die wenn die Ware in das Wirtschaftsgebiet verbracht wird. CGeschäftsbesorgung durch Gebietsansässige für Gebiets- Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 findet keine fremde bedürfen insoweit der Genehmigung, als Gegen- Anwendung, wenn: beim Ausgang der Waren aus dem stand der Verträge oder der Geschäftsbesorgung die stän- Wirtschaftsgebiet Käufer- Qder Verbrauchsland ein Mit- dige Prüfung der Preise von Waren oder Dienstleistungen gliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist. ist, die für fremde Wirtschaftsgebiete bestimmt sind. (3) Transithandelsgeschäfte sind Geschäfte, bei denen 8 44 b außerhalb des Wirtschaftsgebiets befindliche Waren oder 3 in das Wirtschaftsgebiet verbrachte, jedoch einfuhrrecht- Beschränkung nach $ S ADS. 1 ANG lich noch nicht abgefertigte Waren durch Gebietsansäs- Der Abschluß von Verträgen zwischen gebietsansässi- sige von Gebietsfremden erworben und an Gebietsfremde gen und gebietsfremden Seeschiffahrtsunternehmen veräußert werden; ihnen stehen Rechtsgeschäfte gleich, bedarf insoweit der Genehmigung, als die Verträge bei denen diese Waren vor der Veräußerung an Gebiets- Bestimmungen über die Aufteilung von Ladungen und fremde an andere Gebietsansässige veräußert werden. Frachten enthalten. 2 $ 39

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