Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1937 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1944

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1937

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434072

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 8. September 1937

Erschienen:: , 1937-09-08

ODienstblatt Teil I. 321 Ausgegeben 8.9. 1937 262 264 Algemelne waltung. Gesetze und Verordnungen. — XEIDä,,,,,,.,ee,e.,.,—,—,,]0]ereeeeeeeéeeeeeeeéfoee.,,,,!!!!,c,c,c—eee,e,e,e,ee———— — verzeichnis der für die städtische Verwallung wichtigen neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftengaufsätze, zusammengestellt von der Ratsbibliothek. (Fernruf: Stadtverw. 2149.) Fortsetzung von Seite 318. J. Gesetze. Reichsarbeitsblalt Nr. 24. Verhältnis des Preußischen Ansiedlungsgesetzes vom 10. 8. 1904 zu der Verordnung über die Regelung der Bebauung vom 15. Februar 1936. — Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau; Grundsätz- liche Entscheidungen. Reichssteuerblatt Nr.64. Übersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April 1937 bis 31. Juli 1937. Verordnungsblatt der Reichsleilung der Naltionalsozia- listischen ge Arbeiterpariei Folge 151. Anordnung, betr. Aufnahme von eeer der Hitler⸗-Jugend und des Bundes deutscher Mädel in die NDAP. — Verfügung, betr. Tragen des Dienstanzuges bei Erscheinen vor Ge— richten, Arbeitsgerichten und auf den Arbeitsstätten. Deulsche Justiz Nr. 34. Lenz, Das Gesetz über die Eintragung von Handelsniederlassungen und das Verfahren in Handelsregistersachen vom 10. 8. 375. — Rozycki— v. Hoewel, Drei wichtige Streitfragen aus der Neu— festsetzung von Altenteilen in der landwirtschaftlichen Ent— schuldung. Ministerialblatt des Reichs -· und Preuß. Ministeriums des Innern Nr. 35. RdErl. v. 12. 8., Bevorzugt unter⸗ zubringende Personen. — RdErl. v. 25. 8. National-⸗ sozialistische Presse und Beamtenschaft. — RdErl. v. 27. 8. Erb⸗ und rassekundliche uunen beim Abstammungs⸗ nachweis. — RdðErl. v. 27. 8., Gefolgschaftsappelle und Gemeinschaftsveranstaltungen bei öffentlichen Verwaltungen und Betrieben. — RdeErl. v. 23. 8., Stellen für Kreis— gärtner (Obstbaumwarte). — RdErl. vom 23. 8. Gewerbe⸗ steuerbescheid. — RdErl. v. 27. 8., Durchführung der Fa— milienunterstützung; hier Entlassungstag für den Reichs— arbeitsdienst. — RdErl. v. 23. 8. Steuerverteilungen für das Rechnungsjahr 1937. — RdEri. v. 23. 8. Lehrgang an der Staatsmedizinischen Akademie in Berlin. Reichsministerialblalt der Landwirtschafllichen Verwal⸗ lung Nri 36. RdErl. v. 12. 8. Bevorzugt unterzubringende Personen. — Rd8Erl. v. 23. 8. Benutzungsgebühren für Schlachtviehmärkte usw. Amisblatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 69. rnune über Wohnungsvermittlungen vom 25. August III. Zeilschriften. Deulsches Gemein- und Wirtschaflsrecht Nr. 17. Hede-⸗ mann, „Das System“. — Spohr, Die Pfändung unter Hingabe eines geringwertigen Ersatzgegenstandes (Austausch⸗ pfändung). — Goerrig, Die sozialwirtschaftliche Seite des Vierjahresplanes. — p. Rozycki-v. Hoewel, Zur Berechnung der Ablösungshöchstbeträge nach Art. 4 der Ab⸗ lösungsverordnung. Juristische Wochenschrift Heft 3z35. Lehmann, Das Anerkenntnis verjährter Forderungen. — Sch üttz, Gebotene und verbotene Rabattgewährung. — Spohr, Das Ein— kommensteuerrecht der Sozietät. — Helm, Was ist bei dem Abschluß von Rechtsgeschäften mit einer katholischen Kirchengemeinde zu beachten? — Holthöfer, Ver— ——— zum epeee vom 13. 12. 1934. — Heft 36. Schumacher, Die Gleichstellung der G.m.b. H. mit ihren Gesellschaftern. — Britsch, Das Einzelhandelsschutzgesetz und seine — Cranz, Zur Schadensausgleichung nach 8 17 Kraftf.Ges. Zeilschrift der Alademie für Deutsches Recht Heft Busch, Recht für die NSDAP. — Hedemann, Rechts— vergleichung, Rechtsannäherung? Eindruck vom internatio—⸗ nalen Kongreß für Rechtsvergleichung. — Giesecke, Drei Fragen zum künftigen Wasserrecht. — Bourier, Die Rechtstellung des ee der Hypothek für eine künf— tige — — agner, Die Wehrsteuer. — Hempfing, Die Anordnung für den organischen Felder— zusammenschluß vom 23. 7. 37. — Jung, Die Bedeutung der neuen Jugendschutzkammern. — 4 riesenhahn, Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung im Steuerrecht. Reichverwaltungsblalt Nr. 33. Ren, Das englische Richterrecht und die deutsche Rechtserneuerung. — Hecker, Der einfache Verkehrsunfall. — Weigelt, Ist die Ver— nachlässigung der Wegebaupflicht strafbar? Sparkasse Nr. 17. Schnackenburg, Die Sparkassen als Kreditgeber der Landwirtschaft statistisch gesehen. — Ehrenforth, Die Reichsumlegungsordnung. — Kommt eine Berliner Grundstücksbörse? Steuer und Wirtischaft Nr. 8. Veiel, Organfragen bei der Einkommensteuer auf Betriebsgewinne. — Ehlers, Unterliegen Bestellscheine der Urkundensteuer? Deulsche Steuerzeilung Nr. 35. Eylert, Das Billig⸗ keits- und Gnadenverfahren im Reichssteuerrecht. — Gro- ber, Das Zustellungswesen im Steuerrecht. — Oefte- rin 8. Wesen und Bedeutung der Lohnsteuer. — Schulz, Die Gewerbesteuerstatistik. Deulsche Invaliden-Versicherung Nr.9. Schimmel— pfennig, Die Durchführungsverordnungen zum Deutschen Beamtengesetz und zur Reichsdienststrafordnung. — Spohr, Die Befreiung der Landesversicherungsanstalten von der Urkundensteuer. — Schweighäuser, Die Verjährung der Regreßansprüche nach 8 1542 RVO. II. Nichtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen Entscheidungen. (Private Veröffentlichung) Kammergericht: v. 13. 7. 37, AA dürfen nicht die Fahrbahn von entgegenkommenden Fahrzeugen kreuzen (613); — 27. 7. 37, Versaͤumung des hauswirtschaft— lichen Pflichtunterrichts durch Lehrmädchen (614). KReichsfinanzhof: v. 4 6.37, Können freiberufliche Tier— ärzte die Umsaßsteuerfreiheit ihrer bei Durchführung der amtlichen Fleischbeschau erzielten Einkünfte beanspruchen? G15); — v. 24. 3 37, Zur Frage der Anrechnung von Spesen in Schankwirtschaften als Betriebsausgaben bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (616) ; —e v. 14.437 Ablehnung des pge eines Grundstücks an die öffent⸗ liche Wasserleitung dürch die Gemeinde wegen Nichterfüllung bestimmter Bedingungen (617). Allgemeine deulsche Haus- und Grundbesitzerzeilung Nr. 35. Dittloff, Nationalsozialistische Hausgemeinschaft. — Schwegmann, Anliegerbeitrag und Auskunft durch die Gemeinde. — Steiniger, Grundsätzliches zum Klein— gartenwesen. — Nr. 36. Kommunale Rückbildung und Steuersenkung. — Schutz des dinglich an Schuldners in der Zwangsversteigerung. — Eine Zwangs— räumung, die dem Schuldner empfindlich schadet, dem —oe aber nichts nützt, ist eine gröbliche Härte im Sinne des Vollstreckungsmißbrauchsgeseß vom 13. 12. 1934 Das Grundeigenlum Nr. 35. Weber, Keine über⸗ spanmen Anforderungen an die Sorgfaltpflicht des Haus⸗

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