Berliner Leben:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1963, IV. Wahlperiode, Band I, 1.-23. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Drucksache / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus, 1951-1990 - 1990

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Erscheinungsverlauf:: Wahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)

Fußnote:: Gesehen am 11.08.2023; Online-Ausgabe$bBerlin$cZentral- und Landesbibliothek Berlin$d2024$eOnline-Ressource$mWahlper. 1.1951/54 - 11.1989/90,1224(2.Okt.)$7d19511990; Supplement: Berlin: Umweltschutz-Bericht; Supplement: Berlin: Dokumentation der Materialien des Abgeordnetenhauses von Berlin; Vorher Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung von Berlin / Berlin; Vorher Mitteilungen des Präsidenten / Berlin; Vorher Reden des Senators für Finanzen ... vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin anläßlich der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans von Berlin für das Rechnungsjahr ... sowie der Finanzplanung von Berlin / Berlin

ZDB-ID:: 3164558-6

Spätere Titel:: Drucksache

Schlagworte:: Geschichte 1951-1990 ; 43186-2 Berlin (West). Stadtverordnetenversammlung ; Zeitschrift ; Amtliche Publikation ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1965

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2024

Fußnote:: Drucksache 1152 Seite 66 fehlt in Druckvorlage

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15502602

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 758 AbgH 6

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 786, 8. Januar 1965

10. Sitzung vom 6. Juni 1963 147 Biesebrodt germeister hat in der Öffentlichkeit, d. h. also genauer gesagt, auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei als seine politische Zielsetzung die Absicht be zeichnet, Bonn für Berlin zu gewinnen. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir gestehen freimütig, daß es uns nicht gelungen ist, den tieferen politischen Sinn (große Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Zuruf: Wir schaffen es!) — wir schaffen es —, den tieferen politischen Sinn die ser Bemerkung zu ergründen. (Zuruf von der SPD: Mal Herrn Lemmer fragen!) — Der hat es ja nicht gesagt. Wir fragen doch immer den, der es sagt und der wahrscheinlich auch weiß, was er sagt. Das unterstellen wir bei Ihnen allen, und das wissen wir bei Ihrem Regierenden Bürgermeister. Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darauf be schränkten, hier etwa mit Mutmaßungen zu operieren, dann würden wir in die Versuchung kommen anzu nehmen, es befänden sich in dieser Zielsetzung einige Unfreundlichkeiten. Das können wir aber nicht sagen. Das können wir vielleicht sagen, wenn wir die Erklä rung bekommen haben, und deswegen, wie gesagt, fra gen wir. Unter Bonn versteht man ja zunächst einmal eine Stadt. (Zurufe.) Aber Bonn ist das Symbol ja nicht nur für die Stadt, sondern ist Symbol für Westdeutschland schlechthin, wird gelegentlich verwendet als Symbol für den Bun destag, und es wird auch verwendet als Symbol für die Bundesregierung, (Zuruf: Nur provisorisch!) manchmal vielleicht sogar für die Partei, die seit dem Jahre 1949 in dieser Stadt eine erfolgreiche Politik für Deutschland geführt hat. (Zurufe von der SPD.) Es wäre also ein Anliegen der CDU-Praktion zu er fahren, was in dieser Aussage des Herrn Regierenden Bürgermeisters das Wort Bonn bedeuten soll. Zum zweiten würden wir gern erfahren, was es heißt, daß Bonn für Berlin gewonnen werden solle. Es mag den einen oder den anderen geben, der sagt, das sei völlig klar, was gewinnen heißt. Das ist aber gar nicht so klar. Das ergibt sich insbesondere dann, wenn man sich einmal mit dem Problem beschäftigt, wie man die sen Satz „Bonn für Berlin gewinnen“ in eine andere Sprache übersetzen soll. (Zuruf: Warum?) — Ja, wir begnügen uns heute mit einer sehr klaren deutschen Sprache. Aber ich wollte nur einmel exem plifizieren, Herr Büsch, daß die Unklarheit, die vor handen ist, nicht von uns erfunden oder erzeugt wor den ist, sondern daß sie in der Tat besteht. Wenn man dann beispielsweise, mit mangelnden Sprachkenntnis- sen ausgestattet, die uns gelegentlich attestiert worden sind, in einem französischen Lexikon nachsieht, dann findet man erst, daß also „gewinnen“ u. a. dargestellt wird als erobern, conquerir. Das beabsichtigt der Herr Regierende Bürgermeister sicherlich nicht (Zuruf.) Er will Bonn nicht erobern. Es gibt eine zweite Möglichkeit, über die uns der Sachs-Villatte informiert. — Ich nenne die Quelle. Das ist nicht allgemein üblich. Sie wissen, es gibt andere Fälle. — Da ist die Rede davon, man könne prendre une ■ ville par ruse, d. h. eine Stadt durch List erobern. (Große Heiterkeit.) Auch das ist sicherlich nicht die Absicht des Herrn Re gierenden Bürgermeisters. Es gibt weiter die Möglichkeit zu sagen se faire un ami, also sich jemanden zum Freunde machen. Da sind wir nicht ganz sicher, ob der Herr Regierende Bürger meister seine Ambitionen nicht in dieser Richtung er heblich vorantreibt. Das wäre also beispielsweise einer der Punkte, wo wir auf eine Aufklärung sehr erpicht sind. Dann gibt es als Steigerung ganz zum Schluß noch die Möglichkeit — einschlägig versteht sich; was meinen Sie, was da sonst noch alles drin steht —; prendre quelqu’un en affection: jemanden liebgewinnen. Wir würden es begrüßen, wenn sich hinter den Ausfüh rungen des Herrn Regierenden Bürgermeisters die Ab sicht verbergen würde, Bonn liebzugewinnen. (Heiterkeit.) Aber, meine Damen und Herren, das sind alles nur Mutmaßungen, mit denen wir zwar zur Auflockerung des Terrains, auf dem wir uns bewegen werden, beitra gen können. Das ist keine authentische Interpretation. Insbesondere ist es nicht der vom Herrn Regierenden Bürgermeister erst kürzlich zurückgewiesene Versuch der Opposition, ln -ihrer eigenen Formulierung der Mehrheit dieses Hauses vorzuschreiben, was sie zu wol len hat. Das ist es mitnichten. Es könnte freilich auch noch, wenn wir einmal die Sitzungsprotokolle der zurückliegenden Zeit betrach ten, folgendes bedeuten. Da hat der Herr Regierende Bürgermeister in der Sitzung vom 15. Januar 1959 aus geführt: Den neuen Finanzsenator erwartet keine leichtere Aufgabe, als seinen Vorgängern gestellt war. Wir werden in Bonn, nur dann Erfolg haben, wenn wir selbst gewillt sind, strenge Maßstäbe anzulegen, also sparsam zu sein. Und der Herr Regierende Bürgermeister hat dann am 18. März 1963 erklärt: Der Senat wird die Grundlinien der bisherigen Poli tik — also offenbar,die hier zuvor genannten — unverändert fortsetzen, die wiederholt die aus drückliche Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages gefunden haben. Zuvor hatte er ausgeführt, das jetzige Maß der Bun deshilfe sollte uns jedenfalls verstärkt an unsere Ver antwortung mahnen, die öffentlichen Aufgaben mit Sparsamkeit zu erfüllen. Das alles, meine Damen und Herren, mögen Ansatz punkte sein, die den Herrn Regierenden Bürgermeister veranlaßt haben, seine Aussage zu tun. Wir werden von ihm hören, was mit der Aussage gemeint war. Wir werden sicherlich auch dann erfahren, mit welchen Mit teln der Herr Regierende Bürgermeister diesem Ziel beharrlich zustreben wird, und wir dürfen zum Schluß erneut bitten, unsere Frage dahin zu verstehen, daß wir bei dem Herrn Regierenden Bürgermeister keine Assoziationen auslösen wollten, sondern daß wir gebe ten haben um eine präzisierende Erläuterung der Ziel setzung, Bonn für Berlin zu gewinnen. (Beifall bei der CDU.) Präsident Bach: Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister. Brandt, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft zu, daß ich in einer Rede auf dem Landesparteitag der Berliner So zialdemokraten am 17. Mai in einem Halbsatz von der meiner Meinung nach bestehenden Notwendigkeit ge sprochen habe, „Bonn für Berlin zu gewinnen“.Kein Volltext zu diesem Bild verfügbar.

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