Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1930 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1930 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1944

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1937

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434072

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 30. Juni 1937

Erschienen:: , 1937-06-30

506 Außerordentliche Sitzung am 29. April 1930. wollen, und hat in Thüringen angeordnet, daß Lehrer, die dem Freidenkerverband angehören, 1 , und zwar dem sozialdemokratisch organisierten Freidenkerverband, die aus der Kirche ausgetreten sind, wenn sie den 1. Mai feiern wollen, zu be urlauben sind. Aber der gleiche Herr Frick hat angeordnet, daß andere Lehrer, die nicht diesem Verband angehören, sondern Mitglieder des in Thüringen vorherrschenden revolutionären Frei denkerverbandes sind, zu maßregeln sind. (Bei den Kommunisten: Hört, hört!) Es besteht also eine Art Konkordat zwischen der SPD. und den Nationalsozialisten. (Großes Gelächter.) Sie brauchen gar nicht zu lachen. Die Leute nennen sich „Sozialisten“, und Sie nennen sich auch „Sozialisten“. In der Stunde der Gefahr ist die SPD. wieder genau so national, wie es die Nationalsozialisten heute sind. (Zur SPD.:) Sie sind auch „Nationalsozialisten“, nichts anderes. (Bei den Kommunisten: Sehr wahr!) (Zuruf: Ich denke, Sozialfaschisten waren das!) „Sozialisten“ mit der nationalen Phrase und Faschisten mit der nationalen Phrase. Aber es kommt ja nicht auf die Phrasen an, die sind nur zur Täuschung. Es kommt auf die Taten an, und darin unterscheiden sie sich in nichts. Aber was natürlich ein richtiger Nationalsozialist ist, der kämpft gegen Rom, denn in Rom sitzen doch bekanntlich die Fremdstämmigen, in Rom sitzen bekanntlich die andern Internationalen, sagen wir mal, die gefährlichen Internationalen gerade gegen das dritte Reich. Wir wissen, wie Hitler eine Zeitlang gegen die römisch-katholische Kirche getobt hat. Nichtsdestoweniger hat aber Frick eine Art „Konkordat“ nicht nur mit dem Frei denkerverband, sondern auch mit der römisch- katholischen Kirche geschlossen. Ich empfehle Ihnen nur, den ungeheuren Quatsch einmal durch zulesen, (Bei den Nationalsozialisten: -- — den die „Rote Fahne“ schreibt!) den der Herr Frick gedruckt herausgegeben hat als Zwangsschulgebete für die Thüringer Jugend. Wenn er Gebete herausgegeben hätte für seinen Wotanskult, dann hätte man es noch verstehen können, Gebete für die evangelische Kirche. Das wäre eine Konzession, die immerhin in Deutsch land noch zu vertreten wäre vom nationalsozia listischen Standpunkt aus. Daß er aber dazu noch katholische Gebete empfiehlt, das ist einfach der Gipfelpunkt der ultramontanen Verbogenheit eines echten Nationalsozialisten. Sie haben es nötig, in der Öffentlichkeit Phrasen zu dreschen, Sie haben es nötig, unterdrückte Minorität zu spielen. Sie spielen hier ein Doppelspiel, ein Spiel mit ver teilten Rollen. Die Deutschnationalen sind zu schwach dazu, die können nicht mehr. Sie sind die neuen jungen Mäfiner des Kapitals, ganz gleich, welcher Art, und Sie werden auch in den Schulen Ihren Frieden schließen und die Jugend national sozialistisch und sozialdemokratisch, auf jeden Fall aber kapitalistisch verblöden. In dieser Be ziehung werden Sie bei uns auf den schärfsten Widerstand stoßen. (Bravorufe bei den Kommunisten. — Lachen bei den Nationalsozialisten.) Stadtv. Dr. Lippert (NS): Ich bin entschieden dafür, daß es sich endlich einmal herbeiführen läßt, daß bei einer Polemik gegen die National sozialisten nicht immer die Themen Frick und Thüringen so in dieser Art und Weise an den Haaren herbeigezogen werden. (Zurufe links.) Sie bringen es tatsächlich fertig, auf diesen armen Frick um sieben Ecken herum zu hacken. (Zuruf des Stadtv. Kasper.) Wenn Sie wirklich diesen hohen Geistesflug haben sollten, meine Herren von der KPD., wie er Ihrem Mundwerk einigermaßen gemäß ist, dann bemühen Sie sich doch wenigstens einmal, auf eine neue Walze zu kommen. Es wäre doch nach diesen vielen Monaten bald an der Zeit. Immer wieder Frick und immer wieder Thüringen zieht nicht mehr. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir demnächst auch bald in Sachsen einen Minister haben werden, wenn es dort Neu wahlen geben sollte. (Zuruf: Armes Sachsen!) Dann haben Sie. ja glücklich und endlich Ihre Walze verdoppelt, dann können Sie auf diesem präsumtiven Ministerium auch herumreiten, dann haben Sie ein bißchen weitere Bewegungsmöglich keit. Ich glaube, daß diese ewige Fricktirade, die Sie hier immer wieder bringen, selbst Ihren be geistertsten Anhängern nach und nach, mit Ver laub gesagt, zum Halse heraushängt. Sie haben sich hier in einer Art und Weise über das Schulgebet ausgesprochen, die einen tiefen Einblick in Ihre Psyche tun läßt. Sie haben das obendrein noch nicht einmal sehr geschickt getan. Es sollte Ihnen mindestens bekannt sein, daß ein tiefer Unterschied besteht zwischen der katholischen Kirche und dem Begriff des Ultra montanismus. Man kann sehr wohl katholisch sein, man kann ein glühender und warmer An hänger der katholischen Kirche sein, und auf der anderen Seite kann man sehr wohl der Meinung sein, daß gerade die katholische Religion nicht dazu da ist, um zu irgendwelchen politischen Zwecken mißbraucht zu werden. Der Mißbrauch irgendeiner Religion, und der katholischen Re ligion insbesondere, zu politischen Zwecken lehnen wir Nationalsozialisten und mit uns auch andere Parteien und weite Kreise des deutschen Volkes ab aus dem einfachen Grunde, weil uns der Begriff der Religion zu hoch steht, als daß wir ihn in die Niederungen der Tagespolitik, vergleichsweise ge sprochen, heruntergezerrt haben möchten. Dieser ' Unterschied liegt so klar auf der Hand, daß ihn j auch ein Kommunist verstehen könnte. Aber Sie wollen ja diese Zusammenhänge gar nicht ver stehen, sondern Sie wollen eine künstliche Unklar heit schaffen. Sie entfernen sich dabei überhaupt von der Diskussionsgrundlage. Was stand denn hier überhaupt zur Diskussion? Wir haben ge sprochen von dem Verbot des nationalsozialisti schen Schülerbundes an einer der Berliner Schulen. Wir stehen als Nationalsozialisten auf dem Stand punkt, daß die Eltern der nationalsozialistischen Schüler genau so ihr Schulgeld bezahlen, genau so zu den Schullasten und zu den allgemeinen schulkulturellen Zwecken herangezogen werden wie die Angehörigen anderer Bekenntnisse politi scher Art auch. Wir sind der Ansicht, daß sie infolgedessen bei dem so viel gerühmten demo kratischen Prinzip mit diesen Aufgaben und Pflich ten auch genau dieselben Rechte haben wie irgend welche anderen. Und wenn Sie von den Erziehungs früchten reden, meine Herren Kommunisten, so will ich Ihnen folgendes sagen: Solange Herr Frick in Thüringen regiert hat, solange er dort ein Auge auf die Jugenderziehung hat, haben nicht Jugendliche, wie es am Ostersonntag in Leipzig

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