Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 7. März 1936

Publication:: , 1936-03-07

Dienstblatt Teil I. 41 Ausgegeben 73. 1936 70 —78 e — Gesetze und Verordnungen. — ,,,,,,e,.,.,,,—,,—,,,e,,,,,,e,eeeeeeeeettteteeeeeeeeeeeee..e,,,e,,,,,,,,e,eeee,,,.,.,—,—rrereéeeée.eeee,,e,— Ver zeichnis der für die städlische Verwaltung wichligen neuen Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Zeilschriftenaufsätze, zusammengestellt von der Ratsbibliothek (GFernruf: Stadtverw 2149) Fortsetzung von Seite 66 L Gesehze. Reichsgesetzblalt Teil INr16. 2.Gesetz zur Anderung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, v 42 — Verordnung über die OAffenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung (BodSchätzoffVvO) v. 31.1. — 5 Verord nung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erb— kranken Nachwuchses, v 25. 2 —Dienststrafordnung für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes v. 25. 2 — Nr17. 8 Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über den Ausgleich bürgerlich-rechtlicher An— sprüche, v. 25. 2 — Verordnung über die Entschädigung der Träger der Rentenversicherungen für die Anrechnung von eseen GBeurlaubung für Zwecke der Leibeserziehung) o 282 Reichsarbeitsblalt Nrb. Arbeitslosenunterstützung neben Ehrenunterstützung für die Schwerbeschädigten der RSDOAP, v. 10. 2. — Neubaumieten, v 290 1Reichsgrundsätze für den Kleinwohnungsbau (hier: Rückflüsse der Hauszins steuerhypotheken) v 2 Ausweisung von Baugebieten und Abstufung der Bebauung, d 192 — Fischer Dies ka u Reichsgrundsätze für den Kleinwohnungsbau — Die Entwicklung des Arbeitseinsatzes im Januar 1936 Reichsbesoldungsblatt Nr4. Grundsätze für die An— rechnung von Vordienstzeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeil 52 Ziff RBG) v. 12. 2. — Umzugskosten⸗ usw Vor schriften für Angestellte, v 14 2 — Entschädigung für Be nutzen eigener Kraftwagen bei Dienstreisen d 19 2. — Satzungsanderung der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder, d 212 —Zusätzüche Alters⸗ und Hinter bliebenenversorgung der Arbeiter, 212 Keichssteuerblalt Nr 10. Bodenschätzung; Ane der Schaäzungsergebnisse RdErl d 31ArII. Über sicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom April 10385 bis 31. Januar 19036 dienst, RdErl. v. 27. 2. — Verfahren bei der Erteilung von Schankerlaubnissen, RdErl. v. 28. 2. — Anträge Be— freiung von der Vorschrift des 83 des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre in Verbindung mit 8 12 der LVerordnung zur Ausführung dieses Ge— setzes RdErl. v 24. 2. — Aufstellung von Verkehrszeichen vor Brücken, RdErl. v. 27. 1. — Benutzung der Radfähr— wege, RdErl. v. 7 2. — oe Erbkrank“, RdErlv. 25. 2. — Muster für eine Anordnung zur Verhütung über— tragbarer Krankheiten in Heil⸗ Pflege⸗ und Fuͤrsorge erziehungsanstalten, RdErl. õ 2—Zulassung von Hocherhiern, RdErl. v. 25.2 — Verordnung über die An— meldung von Rindvieh zur Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau und deren Durchführung, RdErl. v. 22. 2. — Steuerver⸗ teilungen für 1935, RdErl. v. 20.2. I. Richtamtliche Auszüge aus neuen höchstgerichtlichen Enlscheidungen. (Private Veröffentlichung) Kammergericht: v. 7. 1. 36, Hat der Oberleiter eines Baues für Abweichungen von der genehmigten Bauzeich— nung Strafe verwirkt? (112). Oberverwaltungsgericht: v. 17. 10. 35, Stellt die Ge währung eines Baudispenses bzw. die Erteilung einer Bau— genehmigung eine anfechtbare polizeiliche ee dar? (13); — v. 10. 1 36, Angetrunkene Kraftwagenführer müssen aus dem Fahrbetrieb entfernt werden (119. Reichsfinanzhof: v. 15. 10. 35, Wann sind Entgelte, die Arzte oder Apotheker erhalten, umsatzsteuerfrei? (15) — v. .9. 35 Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt auch für das Steuerrecht; Steuerbescheide müssen ausreichend deutlich gehalten sein (116) — v. 17. 10. 35, Kommen für Steuersachen dieselben Vorschriften über Fristen in Betracht, welche im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten sind? (11) II. Zeitlschriftenaufsätze Deulsche Juristenzeilung Nr 5. Todt, Das Recht der deutschen Straßen — Weber, Der politische Eid. — Lo h mann, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre Deulsches Recht Nr 34. Krieck, Jugend und völkische Wiedergeburt — Stellrecht, Bildung und Ertüchtigung — Siebert Jugendarbeitsrecht — Schaffstein, Strafe und Erziehung im künftigen Jugendsträfrecht — Pritzsche Um ein nationalsozialistisches Jugendpflege recht — Seydel Reichsbürgerrecht, Rechtsfähigkeit, Ge— schäftsfähigkeit — Kayser, Die Wehrmacht als Volks ordnung Deulsches Gemein- und Wirischaftsrecht Nr1. Kutz ner Die grundbuchliche Behandlung von Anträgen nach den Konversionsgesetzen — Bromba 5 Haftung für Wertzuwachssteuer Wie schützt sich der Grundstück— erwerber — Lauterbach Rechtspflege und Sozialver⸗ sicherung Juristische Wochenschrift Nr8 Haas, Hypotheken⸗ moratorium und Zinssenkung. Eine Ubersicht — Tosche— Vogels Miteigentum als Erbhofzubehör und Teilungs versteigerung — Bree Die neue Reichskostenordnung Zeilschrift der Alademie für Deutsches Recht Nr3 Frank Gesetzgebung und Rechtsprechung im Dritten Reich — Freler Schutz von Rasse und Erbgut im werdenden deutschen Strafrecht — Grauert Ein Jahr Deutsche Gemeindeordnung — Schwarz Das Finanz⸗ und Verwaltungswesen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Preußisches Besoldungsblaklt Ne b. RdErl d 172 betr Berechnung der Ersatzzusaßzrente gemäß 88 des Ab kommens über die zusätzliche Alters⸗ und Hinterbliebenen versorgung für die Angestellten oder angestelltenversiche rungspflichtigen Arbeitnehmer bei der preußischen Staats verwaltung — RdErl v 7 2 über das Verfahren de— staatlichen Kassen beim Steuerabzug — RdErl v 202 betr. Unterschriftsmitteilung der zur Vollziehung förmliche Kassenanweisungen und Zahlungsersuchen befugten Be amten — Bekanntmachung v 19 2betr UÜbersicht übe die noch gültigen zur Zeit im Umlauf befindlichen Reichs banknoten und Rentenbankscheine — RdErl v20 2 bett Wegfall der Dienstaufwandentschädigung Zahlung eiserne' Vorschüsse uss im Bereiche der Staatshohbauverwaltung — RdErl o 2 bett Unterhaltszuschüsse und Ver gütungen für Beamte im Vorbereitungsdienst Ver gütungen für Beamte, die zur Probediensileistung ein berufen sind — RdErl vo 20 2betr Reisebeihilfe für die Rückreise (Reise) aus Anlaß der Richtübernahme in der Staatsdlenst — Ergänzung des RdErl v 26 3 uüber penen für die erste Reise zum Eintritt in den Staats enst Ninisterialblatt für Wirtschaft Nr8 Martini Der Grundstücks erwerb durch auslandische uristische Verlone in Preußen (Forts) Mim sterialblall des Reichs und Preuß Ministerium⸗ des Innern Rid Au il on Beamten us der RSdup RdErt o u habrten dcc Abschluß neuer Unterkun bere i den elcartbeis Reich und Länder Nr Minzenmay Raum— ordnung und Arbeitspolitik — Spielhagen Gedanken zur Bewertung des Gemeindevermögens — Bölling Grundfragen der Staatslehre und des Staatsrechts I— „Spangenberg Die Entwicklung der Gesetzgebung der

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