Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 28. Dezember 1936

Publication:: , 1936-12-28

Dlenstblaätt Teil I. Ausgegeben 28.12. 1936 337 Allgemeinc erwaltung. Vorläufige Durchführung K 2.1936 * des neuen Berliner Verfassungsgesetzes (RGBerl.). Gesch⸗3g. .I4 — 8“I. Fernruf Stadtverw 2412 — J. Druckfehlerberichligung. Im 855 Abs.Ziff 12 D2600. ⸗IObl. 313 v. 1236 Sesblgz — ist zwischen den Worten sie“ und geringfügig“ das Wort micht“ einzufügen. Auch die Stücke der Nrib des Teiles Jdes Reichsgeseßblattes von 1935, die dem Druck im Dienstblatt zugrunde gelegt waren, enthalten diesen Druckfehler Berlin auf den Stadtpräsidenten als neue Landesverwal— tungsbehörde für Berlin übergegangen (KIs aao) In Angelegenheiten, in denen der Stadtpraäͤsident als Landes behörde zuständig ist, ist der unmittelbare Schriftverkehr mit ihm in demselben Umfange wie bei anderen —— Mittelbehörden Vo ase Präsident der Bau⸗ und Finanzdirektion) zulässig IV. Rechtsgeschäftliche Vertretung der Stadt () Wit dem Inkrafttreten der Deutschen Gemeinde ordnung für Berlin verlieren die 88 44 45 GemgFins am Iihre Geltung. An deren Stelle treten die 88388 und 36 DGO. Diese Vorschriften finden in Bezirksgeschaͤften sinngemäß auf den Bezirkisbürgermeister Anwendung 68 Abs. 1RGBerl) Wegen der Bezirksgeschäfte siehe Zifser A) dieser Rundverfügung )Auf die Veröffentlichung der 88 85 und 36 D260. sowie des 33 der 2. DB. 3. D00 in Vienstblatt 318 bon 1936 S512, wird verwiesen. Zur Exrläuterung werden nachstehende Vorschriften aus der Ersten Anweisung zur ee DG0 6GdErl des RuPrMdod. b 223. 1935 — MBliV. S. 43) wiedergegeben: Zu 835. Der Erste Beigeordnete als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters!) vertritt diesen nicht nur in Behinde rungsfällen, sondern ständig Er ist demnach jederzeit be— rechtigt, in Vertretung des Bürgermeisters für die Ge— meinde rechtswirksam zu handeln, und zwar auch dann wenn ihm ein bestimmtes Arbeitsgebiet ( 353 Abs D60 nicht zugewiesen ist. Ein sonstiger Beigeordneter ist zur allgemeinen Ver— tretung des Buͤrgermeisters nur berufen, wenn der Ersite Beigeordnete verhindert ist Die Reihenfolge richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Dienstalter als Beigeordnetet der Gemeinde?) 2. Neben der allgemeinen Vertretung des Bürger— meisters kennt 85 Abs2 DG0o eine Vertretung de⸗ Bürgermeisters durch bestimmte Beigeordnete im abge⸗ grenzten Geschäftskreise Diese Vertretungsbefugnis be— steht wie die des allgemeinen Vertreters kraft Gesetzes ohne Rücksicht auf die Behinderung des Bürgermeisters Auch sie ist jedoch im Innenverhalinis beschraͤ tbar 3. Reben der allgemeinen und besonderen Vertretung kraft 33 kann der Bürgermeister auch andere Be— amte und Angestellte in bestimmten Angelegenheiten ni seiner Vertretung beauftragen und die Beigeorbrelen er mächtigen, solche Aufträge in ihrem Arbeitsgebiet zu erteilen Reben der Beauftragung von Beamten und An— gestellten nach 35 Abse3 DG60O bleibt selbstverst nduh auch in Zukunft die Bevollmächtigung sonstiger Personen zur Vornahme von Geschäften des bürgerlichen Rechts verkehrs für die Gemeinde, insbesondere von Rechts anwälten, zulässig (ogl. hierzu auch Ausf Anw zu 0 4 Im Schriftverkehr bringen die kraft Gesetzes ver⸗ tretungsberechtigten Beigeordneten unter der Anusbezeich nung des Bürgermeisters das Vertretungsverhaältni⸗ durch den Zusatz In Vertretung“ die sonst nah ß DGO. eee Beamten und Angestellten durch den Zusatz Im Auftrage“ zum Ausdruck Zu 836 Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde sowohl in öffentlich⸗rechtlicher Hinsicht als auch in Geschaͤften de⸗ bürgerlichen Rechtsverkehrs Diese Vertretungsbefugn⸗ II. Bezeichnung der Verwaltungen. Die Vamen der Behörden der Reichshauptstad Berlin sind Der Oberbürgermeister der Reichshauptftad Berlin“ und Der Bezirksbürgermeister des Verwaltungs bezirks der Reichshauptstadt Berlin“ Siegel und Vordrucke die die bisher maßgebenden Bezeichnungen ent halten, sind aufzubrauchen; eine Berichtigung des Wortes EStadt! in Reichshauptstadt“ erübrigt sich (2) Die Hauptfachverwaltungen verkehren unterein— ander grundsätzlich unter dem Fachnamen Innerhalb der Hauptfachverwaltungen sollen nur solche ee die der Leiter der Gemeinde auf Grund seiner Führerstellung trifft, unter der Bezeichnung Der ———— — ergehen. Dabei ist es ob der Oberbürgermeisten persönlich sein allgemeiner Vertreter oder der fachlich zu ständige Beigeordnete oder ein sonstiger Beamter die Ent scheidung zeichnet Dementsprechend hat die Hauptfachver e die bei einer anderen Hauptfachverwaltung ein⸗ solche Entscheidung beantragt, ihren Antrag, der den Fach namen zu tragen hat, an den Oberbürgermeister zu richten So wird die Müllbeseitigungsanstalt bein Oberbürgermeister (PV) die Einleitung eines Dienststraf verfahrens gegen einen ihr unterstellten Beamten bean tragen. Auch Rundschreiben an die Hauptfachverwaltung sind grundsätzlich unter der Bezeichnung Der Oberbürger meister 3u erlassen Das gleiche gilt für die Aus legung von Vorschriften der — Schreiben, die unter der Bezeichnung der Fachverwaltung ergehen, sind wie bisher in der Wir⸗ (oder Es⸗) Form 77 Die Bezirksverwaltungen verfahren sinngemäß () Im übrigen gelten die Vorschriften der Dienstblatt verfügungen 239 bom 57.35 S267 und 814 vom 18 1135 583357 II. Verhältnis zu den Staalsbehörden N Nach 816 Abs186Berl übt die Aussicht über die Gemeindeangelegenheiten der Reichshauptstadt Berlin der Reichsminister des Innern aus Der Stadtpräsident, der al⸗ solcher eine besondere Behörde der allgemeinen Landesver waltung bildet, wirkt hierbei nicht mit In Gemeinde aufsichts angelegenheiten findet daher jetzt ein unmittelbaret Schriftverkehr zwischen dem Oberbürgermeister und dem Reichsminister des Innern statt Die Dienstblattverfügung über Schriftverkehr mit den Ministerien und der Aufsichts behörde“ (240 vom 17835 S272) gilt entsprechend ab geändert weiter Jedoch ist nichts dagegen einzuwenden daß der Bezirksbürgermeister in Einzelfällen von nicht erheb licher Bedeutung in denen ein Minister nicht in seiner Eigenschaft als sondern etwa als Vertrags partner bei einem Grundstücksan⸗ oder verkauf oder einem Mietvertrage, als Arbeitgeber eines vom Wohlfahrtsamt betreuten Unterstüßzungsempfängers od dgl tätig wird, mif dem Reichsminister des Innern oder einem anderen Minister oder einer ihm unmittelbar unterstellten Behörde Dienst⸗ blatt 1317 vom 25 135 S365) unmittelbar in Schrift verkehr tritt Dies hat in — Form zu geschehen unterschriftliche Vollziehung der Reinschrift durch den Be irksbürgermeister oder den Ersten Bezirksstadtrat) Die Vor ——* des 3 Abschnitts der Dblofg 29bß vom 11134 S365 über Ausubung des — durch den Staatskommissat der Hauptstadt Berlin“ sind gegenstands los geworden — S) Soweit 9 aus —— 7 den ered e zu er en Verordnungen (ogl — erg e n 7 r au e e er — de— ÿ — — — In Berlin: des Oberbürgermeisters (in der Hauptver⸗ waltung) oder des Bezirksbürgermeisters iin der Bezirks⸗ verwaltung) ) Der Bürgermeister (d h in Berlin der Oberbürger⸗ meister in der Hauptverwaltung der Bezirksbürgermeister in der Bezirksverwallung) kann jedoch hriftih ein ber⸗ Reihenfolge bestimmen Auch städtische Bedienstete können in dieser Weise —29 werden Diese — wird insbesondere ——— vor Gericht erforderlich sein Proze und insvollmacht) weil der in seinem Arbeits gebiet ermächtigte Beamte oder Angestellte nach 36 260 ——* deget nicht allein handeln kann auch An⸗ merkung

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