Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 8. Dezember 1936

Publication:: , 1936-12-08

Otenstblatt Teil IJ. Ausgegeben 8.12. 1086 318 Allaemet⸗Merwaltung. Wor tlaut Te ioä 28 der Verfassungsgesetze —— —Gesch⸗3.Allg. H. 14 45/3 Fernruf: Stadtverw 2412 1. Gesetz über die Verfassung und Verwaltung de⸗ Reichshaupistadt Berlin. Vom 1. Dezember 1936 (RGBl. IS 957. —Abkürzung: RGBerl. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen das hiermit verküůndet wvird Erster Teil— Von der gemeindlichen Verfassung 81 Für die Reichshauptstadt Berlin gilt die Deutsche Gemeindeordnung vom 80 Januar 1935 (Reichsgesetzbl.] S.49) soweit nicht dieses Gesetz Abweichungen vorsieht ) Die Reichshauptstadt Berlin ist Stadtkreis Sie ha auch die Aufgaben eines preußischen Provinzialverbandes ) In den Bezirksgeschäften ist der eureee an Weisungen des Oberbürgermeisters gebunden Der Ober— bürgermeister kann das erege auf jeden der Bei— geordneten übertragen Das eisungsrecht des Ober⸗ bürgermeisters in staatlichen An —3 die der Ge⸗ meinde zur Erfüllung nach übertragen sind, bleibt unberührt. ¶ Außendienststellen der Hauptverwaltung für einzelne Verwaltungszweige werden nicht gebildet, es denn, daß die Satzung dies vorsieht. 87 ¶ Dem Bezirksbürgermeister stehen zur Bearbeitung der Bezirksgeschäfte Bezirksbeigeordnete als Stellvertreter zur Seite SDie Stellen der Bezirksbürgermeister werden haupt— amtlich verwaltet, die Stellen der —7 können ehrenamtlich verwaltet werden Die Zahl der haupt amtlichen und ehrenamtlichen Bezirksbeigeordneten wird für jeden Verwaltungsbezirk in der ey festgelegt 88 ¶ Auf die Bezirksbürgermeister und Besepen neten finden 334 Abs2 Satz 3 und 88 835,836, 38 10, 42 bis 47 der Deutschen Gemeindeordnung finngemäße An—⸗ wendung. ) Auf die Berufung und Ernennung der Bezirks⸗ bürgermeister und Bezirksbeigeordneten findet 5der Deutschen Gemeindeordnung mit folgenden Abweichungen Anwendung: 1. Der Beauftragte der NEDAP berät die bei der Haupt⸗ verwaltung 7— Bewerbungen, soweit es sich um Stellen der Bezirksbürgermeister handelt, mit den Gemeinderäten, soweit es sich um Stelien der Bezirks⸗ beigeordneten handelt, mit den Bezirksbeiräten. Nach 841 Abs.2 zuständige Behörde ist der Stadt⸗ präsident Für die Entscheidung nach 845 Abs. 1 der Deutschen Gemeindeordnung bedarf der Stadtpräsident des Einber nehmens mit dem Beauftragten der NSDAP 82 Der Oberbürgermeister ist unmittelbarer Landes— beamter. Er ist gleichzeitig Leiter einer Landesbehörde Etadtpräsident) Der Leiter der beiden Behörden führt die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister und Siadtpräsident Algemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters ist der Erste Beigeordnete mit der Amtsbezeichnung Bürgermeister GAuf den Oberbürgermeister finden die Vorschriften der 88 39 bis 2 und A bis der Deutschen Gemeinde— ordnung keine Anwendung 83 Der Beauftragte der NDAP G33 der Deutschen Gemeindeordnung) ist der Gauleiter des Gaues Berlin (2) Der Gauleiter ist vor Entschließungen des Ober bürgermeisters von grundsätzlicher Bedeulung auf dem Ge biete des Städtebaues, des Verkehrs, der Kultur der Kunst, der Presse und der Personalsteuern zu hören Dieses Recht des Gauleiters kann nicht übertragen werden,; sein Vertreter kann es ausüben, wenn der Gauleiter nicht nur vorüber an der Wahrnehmung der Geschäfte verhindert ist ie Beteiligung des Gauleiters kann auf dessen Antrag von der — 4 auf weitere Arbeitsgebiete ausgedehn! werden 89 Der — ——— gibt dem Bezirksbürgermeister für die enge ezirksgeschäfte das erforderliche sonstige Per⸗ sonal bei Der Bezirksbürgermeister ist Dienstvorgesehzler der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bezirksverwaltung 84 Die Zahl der Ratsherren beträgt 45 Unter ihnen muß sich wenigstens ein Ratsherr aus jedem Bezirk befinden, der gleichzeitig Beirat dieses Bezirkes ist 810 Die Vorschrift des 848 der Deutschen Gemeindeordnung gilt nicht für Beamte, von denen der eine in der Faup verwaltung, der andere in einer Bezirksverwaltung tatig is oder die in verschiedenen Bezirksverwaltungen tätig sind 5811 Der Beauftragte der NSDAP beruft für jeden Bezirk im Benehmen mit dem Oberbürgermeister Bezirksbeiräte, die den eeee oder einen Bezirksbeigeordneten auf wichtigen Arbeitsgebieten ständig beraten; der Bezirks— pee ist vorher zu hören — Absel 84 Scatz1 und 88 5bis A und 50 der Deutschen Gemeindeordnun elten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an Stelle der —— — Gse 51 und 54 der Deutschen Gemeindeordnung) x Stadtpräsd t prrit 8 ¶ Die Gemeindeverwaltung der Reichshauptstadt Berlin gliedert sich in die Hauptverwaltung und in die Verwaltung der Bezirke Der Oberbürgermeister führt die Hauptverwal— tung Die Bezirksverwaltung liegt dem Bezirksbürgermeister ob; der Bezirksbürgermeister ist Leiter einer selbständigen Behörde und dem Sberbürgermeister unterstellt ¶S) Anzahl, Grenzen und Bezeichnung der Verwaltungs bezirke werden durch die Hauptsatzung geregelt 86 ¶¶ Die Geschäfte der Gemeindeverwaltung, die nicht von einer Stelle Hauptverwaltung) aus geführt werden müssen den Bezirksbürgermeistern als Bezirksgeschäfte zu über⸗ agen Der Kreis der e wird durch Satzun bestimmt die Satzung bedarf der Genehmigung der — sichtsbehörde Der Kreis der kann in den einzelnen Bezirken voneinander abweichen, auch können einem Bezirksbürgermeister Geschäfte eines Nachbärbezirke⸗ übertragen werden 812 In den Bezirksgeschäften gilt der Bezirksbürger⸗ meister als Bürgermeister (GGemeindevorstand) im Sinne der Gesetze Als Rechtsmittel gegen seine Entscheidung trut an die Stelle eines in Gesetzen vorgesehenen Einspruchs die Beschwerde an den e — ) Der Reichsminister des Innern kann durch Verord⸗ nung bestimmen daß als Rechtsmittel gegen eine Entschei⸗ dung des Bezirksbürgermeisters an die Sielle einer in Ge—

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