Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1982/83, 9. Wahlperiode, Band III, 33.-53. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1944

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1936

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Fußnote:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 19. September 1936

Erschienen:: , 1936-09-19

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 34. Sitzung vom 9. Dezember 1982 Rabatsch bleiben noch etwa 40 Häuser übrig. Ich frage Sie, der Sie uns immer weismachen wollten, Sie unterstützten eine friedliche Verhandlungslösung, worauf steuern Sie eigentlich hin, auf die letzten zwei Wochen dieses Jahres oder die ersten Wochen des neuen Jahres, auf das Ultimatum, das Sie vor wenigen Tagen — 15. Januar 1983 — genannt haben? Wün schen Sie, daß in diesen Wochen wieder eine Auseinander setzung in Berlin stattfindet, weil [Zurufe von der CDU: Aha, jetzt kommt es!] natürlich — abgesehen von dem Gewaltproblem, das ich nicht diskutieren will — durch eine Räumungspolitik, die die Kon sequenz ist, die Leute aus den Häusern vertrieben werden. Das ist die logische Folge, wenn man keine Besetzungen anerkennen will. Die Leute liegen dann auf der Straße. Sie werden auf jeden Fall in persönliches und soziales Elend hineingetrieben, und dann [Gelächter und lauter Widerspruch bei der CDU] werden wieder die Ihnen so angenehmen Presseorgane wie „Bild“, „BZ“, „Morgenpost“ und „Welt“ hetzen, daß es sich hier um nicht integrationsfähige Bevölkerungsgruppen han delt, die Sie aber aus der Integrationsmöglichkeit heraus- und auf die Straße geschleudert haben. Das ist der Punkt, den Sie sich, Herr Rastemborski, sagen lassen müssen. [Krüger (CDU): Aufhören!] Sie müssen heute noch eine klare Antwort geben, was eigent lich aus der Konsequenz dieser Politik, die Sie bisher be trieben haben, übrig bleibt, wenn Sie klar sagen, die einzige Zielsetzung, die Sie verfolgen, ist eine Lösung für 22 Häuser von allen, die noch besetzt sind — das alles in Anführungs strichen, denn auch das wissen wir nicht —. Die anderen Häuser wollen Sie wohl der Räumung durch den Innensenator preisgeben und einen Scherbenhaufen schaffen, obwohl wir uns mühsam dazu durchgerungen haben, dafür zu sorgen, daß es eine Diskussion gibt, um sachlich an den Inhalten von Leben und Wohnungspolitik wie Sanierungspolitik, Sozial- und Kulturpolitik Lösungen zu finden. Es erhebt sich doch die Frage, was die unterschiedlichen Gruppen in den Häu sern dazu beitragen können, um zu einem gesellschaftlichen Zusammenleben zu kommen. Genau diesen Beitrag wollen Sie jetzt mit aller Härte und Konsequenz zerstören. Herr Rastemborski, ich fordere Sie auf, eine Antwort zu geben, welche Lösungen Sie auf den Tisch legen wollen bis Ende des Jahres. Oder wollen Sie der Forderung der CDU- Fraktion nachkommen, eine endgültige Lösung herbeizufüh ren? Also Räumung; aber dagegen werden wir uns wenden, weil dies Unfrieden in der Stadt bedeuten würde, den auch Sie sich auf keinen Fall wünschen sollten, [Feilcke (CDU): Den Unfrieden schaffen doch Sie, denn Sie sind doch der wahre Unruhestifter!] obwohl dies die Konsequenz aus Ihren Taten der letzten Tage wäre. [Zuruf von der CDU-Fraktion: Das ist typisch für Rabatsch — Beifall bei der AL] Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Senator Rastemborski. Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich nur deswegen zu Wort, weil der Beitrag des Herrn Rabatsch ausschließlich und sehr zielgerichtet bestimmt war, vor einer wichtigen Veranstaltung von Netzwerk am kommenden Sams- (C tag Unruhe zu stiften. [Feilcke (CDU): Sehr richtig, so ist es!] Er wollte nur Verhetzung verüben, anders läßt sich das nicht bezeichnen. [Starker Beifall bei der CDU] Ich will hier gar nicht auf die halbrichtigen und mangels Fach kenntnis auch zum Teil falsch verstandenen Mitteilungen aus einer Gesprächsrunde von vor zwei Tagen im einzelnen ein- gehen. Ich will nur deutlich machen, daß wir selbstverständlich nach wie vor dazu stehen, friedliche Vereinbarungen, wo dies mit den Eigentümern machbar ist, als Lösungen anzustreben. Dies bedeutet aber nicht, daß einem Träger der Wunsch er füllt wird, in einem ganzen Stadtteil Erbbaurechte an be setzten Häusern erwerben zu können. Das habe ich deutlich gemacht, und es besteht kein Grund zur Aufregung und zur Verhetzung. Ich weise dieses zurück. Entgegen Ihrer Stim mungsmache im Parlament finden jetzt und morgen die ent sprechenden Vorbereitungsgespräche zum Abschluß von Erb baurechtsverträgen mit den zuständigen Stadträten auch unter meiner Beteiligung statt. Ich hielt es für notwendig, Ihnen dies mitzuteilen. [Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.] Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen lie gen nicht vor. Wir kommen damit zu den Abstimmungen, zu nächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Anlage 8, über den wir in zwei Teilen abstimmen werden. Zuerst die Abstimmung über die Nummern 1 und 2 dieser Anlage 8 zum Einzelplan 12 — Bau- und Wohnungswesen —. (D) Wenn Sie diesem Teilantrag Ihre Zustimmung zu geben wün schen, bitte ich um Ihr Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Der Teilantrag ist abgelehnt. Der zweite Teil, die Nr. 3 der Anlage 8 zum Einzelplan 12 — Bau- und Wohnungswesen: Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. — Gegenprobe! — Das ging schneller und ist auch die Mehrheit. Wir stimmen jetzt ab über die Einzelpläne 12 und 42 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 9/895 und der Sachbeschlüsse nach Drucksache 9/894. Wenn Sie dem zustimmen wollen, bitte ich um Ihr Handzeichen. — Ge genprobe! — Das ist so beschlossen. Wir kommen zum Einzelpian 13 — Wirtschaft und Verkehr — und zum Einzelplan 43 — Wirtschaft — hierzu: 1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses nach Drucksache 9/895 2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen plan nach Drucksache 9/895 3. Sachbeschluß des Hauptausschusses nach Druck sache 9/894 4. Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Anlage 9) 2161

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