Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 10. Juli 1936

Publication:: , 1936-07-10

Dieust blatt Teil I. 297 Ausgegeben 10 71936 178 183 Allgemeĩne BVerwaltung. 7 Angleichung 1.7. 1036 der Besoldung der Beamten der Stadt Berlin, die unter die BO. 1938 fielen an die Besoldung der Reichsbeamten. — Gesch⸗3. Alls III. Fernruf: Stadtverw 2269 — Allgemeines. Durch Gesetz vom 17. 1. 1936 (GS. S.3) ist die Be— soldung der unmittelbaren preußischen Staatsbeamten mi Wirkung vom 1.4 1936 ab an die der Reichsbeamten an geglichen worden. Durch Runderlaß des Reichs⸗ und Preu zischen Ministers des Innern und des Preußischen Finanz ministers vom 24 4 1936 (RMBliV. S. 5) sind die Ge meinden usw. ersucht worden mit Wirkung vom gleichen Tage ab auch ihre Beamten, Festangestellten und Anwärter in den neuen Rechtszustand durch Änderung des örtlichen Besoldungsrechts überzuleiten. Diesem Ersuchen bin ich durch vigi vom 3.5. 1936 nachgekommen. Die erforder⸗ liche aufsichtsbehördliche Genehmigung ist durch Erlafß 8t XILa 410/86 vom 27. Juni 1936 erteilt worden. Gleichzeitig mit dieser Verfügung geht den — Verwaltungen eine — nur für den inneren Dienstgebrauch bestimmte — Zusammenstellung — BB8. —der Be— stimmungen über die Besoldung der Beamten der Stad! Berlin zu. Sie enthält in Abschnitt 4 Unterabschnitt a aus⸗ zugsweise den oben erwähnten Beschluß vom 35.1936, im Unterabschnitt h die nachstehend unter 31wiedergegebenen Durchführungsbestimmungen — sie für die — Bedeutung haben, und im Ab chnitt Bdie Neufassung der Besoldungsordnung für die Beamten der Stadt Berlin bisherige Anlagen 1 bis 3 der BO 10935) In den weiteren Abschnitlen sind das Reichsbesoldungsgesetz von 1027, die Ausführungsbestimmungen dazu, Gesetze, Verordnungen Erlasse und örtliche Sondervorschriften eegren die nunmehr mit Wirkung vom 141936 ab für die Besol— dung der Berliner städtischen Beamten maßgeblich sud ogl nachstehend unter 0) Die Reichsvorschriften usww sint in die Zusammenstellung nur insoweit aufgenommen wor den, als sie für die städtische Verwaltung von Bedeutung sind, andernfalls sind sie duürch enntlich gemacht Die Zusammenstellung gibt den Stand vom 1Inli 1086 wieder. Es bleibt vorbehalten, spätere Anderungen und Ergänzungen durch Deckbiätter und Rachträge 3 liefern Die enn wird durch das Dienstblat! Teil Jbekanntgemacht werden der VNeufassung der Beso. (BBZ. Abschn. B) in Verbindung mit der Anlage zum Beschluß vom 35. 1936 (BB.6 schnitt 4 a). Diese Anlage ist besonders zu beachten, wenn in der Neufassung der Beso ein und dieselbe Amtsbezeich— nung bei mehreren Reichsbesoldungsgruppen aufgeführt ist. Danach sind z. B. überzuleiten: Stadtvormünder der Gr. IIA2 der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe Agb, Stadtvormünder der Gr. IIBI der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe A 46b1, Stadtoberinspektoren der Gr. IIBI der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe A 461, Stadtoberinspektoren der Gr. IIIB2 der BO 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe A462, Stadtoberinspektoren der Gr. IVA mit 300 RMaZulage der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe 461, Stadtoberinspektoren der Gr. IVA ohne Zulage der BO 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe 4462, Stadtsekretäre der Gr. VA der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe Asb, Stadtsekretäre der Gr. VB der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe A 7 a, Kanzleisekretäre der Gr. VI B der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe A8a, Kanzleisekretäre der Gr. VIIA der BO. 1935 in die Reichsbesoldungsgruppe A9. 8 Zus2Aab.2bis6 83und 4. Nr.3. Das Besoldungsdienstalter und das Diätendienst— alter (in Berlin bisher Daätardienstalter) der städtischen Be— amten richtet sich bei der UÜberleitung ausschließlich nach den 8 2 bis 4 und nach nachstehender Ne.4 — oder DDA) So gilt hierbei zB nicht 55 Ws.des — Auch dürfen keine sonstigen Ver— besserungen det BDA. oder DDA. aus dem Grunde vot— e werden, weil die vom 14 10936 ab maßgebenden estimmungen des Reichs etwa eine günstigere Regelung zulassen als die bisherigen städtischen Vorschriften Nr.4 Bei der Festsetzung des ÜUberleitungsbesoldungs— oder diätendienstalters ist ausnahmslos von dem Bou oder DDA auszugehen, das auf Grund der Vorschriften der BO 18935 für diesenige Besoldungsgruppe dieser BO. fest— gesetzt worden ist der der Beamte am 3131036 angehoörie Die Vorschriften des 52 Abs.2 bis 6 und des 83 wirken sich alsdann wie folgt aus: Eine Anderung des für eine Besoldungsgruppe der BO 1935 Besoldungsdienstalters triit nur ein bei der UÜberleitung in die Reichsbesoldungs⸗ aus Besoldungsgruppe gg B. Überleitung. J. Durchführungsbestimmungen zum Beschluß vom 3.5. 1936 Zzu 22 NrDie ÜUberleitung erstreckt sich nur auf die am 31138 und am 141836 im attiven Dienst befindlich gewesenen Beamten und Festangeftellten Hierzu gehören auch be urlaubte und vorlaufig hres Dienstes enthobene Beamte Beamte die in Durchführung der BO 10835 in ein Einzelgehalt oder in die BesGr Veingereiht, oder denen in Durchführung der BO 1035 für — ———— die Bezüge der Bescr VIzugebilligt worden sind Ggt Fußnole1 zur bisherigen 34 VIIA und Zußnote 2 zur — Besr FV b) lind linftweilen wener ag der 888 besolden Die beantragte des Reichs⸗ und Preußischen Ministers dee Innern darüber welde Keidh⸗ besoldungsgruppen den genannten bisherigen Besoldungs⸗ gruppen entsprechen steht noch aus RNre2. Bei der Überleitung der Beamten in die Reichs⸗ — ——— ist —— auszugehen von den Einstufungen die auf Grund der 8B8 etgenmmen worden sind Die Höhe der am 38136 alsachlich ehlten Bezüge ist hierbe — in Gegensaß zu der Be— timmung in —IV — Nrb mb Die c stufung in die Reich befoidun gruppe danm a— HVA mit 800 RMaZulage UA mit 400 RMia Zulage IBI IB2 WA mit 300 RMZulage VB VIA mit 100 RM u 426 426 der BO 7 1935 A441 A7a 49 In diesen Fällen kann das und der neue Grundgehaltssatz der en ungsgruppe ein— aus der beigefügten Tafel zur Ermittlung des berleitungs⸗Besoldungsdienstalters· abgelesen werden, ohne daß es eines Studiums der vee des Be⸗ schlusses vom 3138 bedarf

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