Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 1. Juli 1936

Publication:: , 1936-07-01

u Dienstblatt Teil I. 291 Ausgegeben 171936 Allgernetne Berwaltung 170 Wahrnehmung der Geschäfte des Oberbürgermeisters durch den Staatskommissar. — Gesch⸗3 AUg UI44572. Fernruf: Stadtverw 2412 — Der Staatskommissar Berlin den 20. Juni 1086 der Hauptstadt Berlin StRLIa 55036 Kennzeichnung des Gegenstandes zu benachrichtigen, da⸗ mit ich in der Lage bin, entweder selbst die Besprechung wahrzunehmen oder aber entsprechende re erteilen zu können. Falls ich selbst an solchen Be— sprechungen nicht teilnehme, ist mir unverzüglich eine Niederschrift über Inhalt und Ergebnis der Besprechung vorzulegen Meine Geschäfte als Leiter der Gemeinde führe ich unter der Bezeichnung: Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Oberbürgermeisters beauftragt Gez.) Dr. Lippert, Staatskommissar der Hauptstadt Berlin“ Die Bürgermeister und Beigeordneten zeichnen: Der Oberbürgermeister 52 B* Alle bisher ergangenen Erlasse, die der vorstehenden Anordnung entgegenstehen, werden hiermit aufgehoben. Meine gesetzlichen Befugnisse als Staatskommissar der Hauptstadt Berlin werden durch die Anordnung des Führers und Reichskanzlers nicht berührt Die Behörde des Staatskommissars der ,, Berlin wirkt in Geschäften des Oberbürgermeisters künftig nicht mehr mit Meine früheren Erlasse als Staatskommissar der Haupt⸗ stadt Berlin, die der vorstehenden Anordnung entgegen⸗ stehen, hebe ich hiermit auf Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Oberbürgermeisters beauftragt gez Dr Lippert, Staatskommissar der Hauptstadt Berlin An die Herren Beigeordneten und Bezirksbürgermeister der Hauptstadt Berlin Vorstehenden Erlaß gebe ich mit der Bitte um Kenntnis und Beachtung bekannt Der Führer und Reichskanzler hat mich am 266 1936 beauftragt, mit sofortiger Wirkung bis Erlaß des neuen Verfassungsgesetzes für die Hauptstadt Berlin auch das Am des Oberbuͤrgermeisters der Hauptstadt Berlin wahr zunehmen Auf Grund dieser rechtsetzenden Anordnung des Führers und Reichskanzlers bestimme ich: Vom heutigen Tage ab übernehme ich die Geschäfte des Oberbürgermeisters der rrn Berlin nach Maß gabe der für die Hauptstadt Berlin geltenden Gesetze und sonstigen Bestimmungen Meiner Entscheidung sind alle ereee grundsätzlicher Art und solche von politischer, finanzieller, wirtschaftlicher und personeller Bedeutung vorbehalten Ich behalte mir vor, die Arbeitsgebiete der Bei geordneten neu zu verteilen und die Entscheidung in be stimmten Angelegenheiten, die bisher dem Oberbürger meister oblagen, auf die Beigeordneten (einschl der beiden Bürgermeister) und gegebenenfalls auf die Be zirksbürgermeister zu übertragen Dem ee vorbehaltene Angelegenheiten sind mir durch die Behörde des Staatskommissars mi deren Stellungnahme zur Schlußzeichnung zuzuleiten wenn und soweit diese Angelegenheiten auch meiner aufsichtsbehördlichen Mitwirkung bedürfen Für die allgemeine Vertretung des Oberbürgermeisters durch die beiden Bürgermeister gemäß 815 Abs2 des Berliner Verfassungsgesetzes gilt mein Erlaß vom 20. Dezember 1934 8tR LIa 129334 Im Falle meiner Behinderung vertritt mich bis auf weileree? Bürgermeister Dr Maretzky Die Bestimmung, Art, Umfang und Reihenfolge der weiteren Vertretung im Behinderungsfalle der beiden Bürgermeister behalte ich mir vor Die politische Vertretung der Stadt nach außen nehme ich persönlich wahr Die Bürgermeister, Beigeordneten, eeeee und Bezirksbeigeordneten haben mich von aͤllen Be sprechungen, die sie mit einer anderen als der mir unterstellten Aufsichtsbehörde führen rechtzeitig unter JV. Dr Maretzky An die Dienststellen der Hauptverwaltung, die Herren Be— zirksbürgermeister und die städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften ss — Drue erereeruner Anchlo uund e

Contents: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1936 (Public Domain)

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