Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 13. Juni 1936

Publication:: , 1936-06-13

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 14. Sitzung vom 22. Januar lag; b( 778 (A) (B) Sen Rastemborski gerichteten Stelle der Staatsanwaltschaft geführt worden, die die Ermittlungen mit der gebotenen Sorgfalt nach dem Legalitätsprin zip durchgeführt hat. Das ist die Situation. Eine räumliche und regionale Aufteilung der Brände ist, jeden falls in dem von Ihnen angefragten Zeitraum, auch nicht gesche hen. Vielmehr werden die Angaben bisher von der Berliner Feu erwehr nur in die Bereiche der Feuerwehrwachen aufgeteilt, und die decken sich nun weder mit den Bezirksgrenzen noch etwa mit den Sanierungsgebieten. Ich zeige Ihnen diese Schwierigkeiten auf, die angesichts des Problems auf den ersten Blick Ihnen kleinkariert erscheinen mögen, aber dahinter steht eben außeror dentlicher Verwaltungsaufwand, stehen zusätzliche Stellen und zusätzliche Haushaltsmittel. Und das Ergebnis, nämlich Schluß folgerungen ziehen zu können, aus denen dann Konsequenzen gezogen werden, steht eben außerordentlich in Frage. Das ist die Situation. Sie haben in Ihrer Anfrage einige Bauträgergesellschaften na mentlich benannt. Ich darf hierzu betonen, daß es sich bei den von Ihnen genannten Unternehmen nicht um Sanierungsträger handelt, die einem unmittelbaren Einfluß aus dem Sanierungs vertragsrecht etwa und nach dem Städtebauförderungsgesetz durch das Land Berlin unterliegen. Das muß festgehalten wer den. Sie haben einen Vorfall genannt, aus dem Sie die Folgerung ziehen, daß ein bestimmtes Unternehmen als Bauträger, wohlge merkt als Bauträger, dort ungeeignet zu sein scheint. Dieser Vor gang, der in der Anfrage so nicht angesprochen worden war, den ich lediglich durch Zufall erfahren habe, weil er parallel zu der An frage auf meinen Tisch kam, dieser Vorfall stellt sich nun aller dings etwas anders dar als das, was Sie hier einseitig und wohl nach einem Bericht von Seiten des Mieters geschildert haben. Ich kann das hier nicht im einzelnen darstellen, dies wäre außeror dentlich umfangreich. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Hierüber hat es bereits Prozesse gegeben. Der Mieter ist ebenso anwalt lich vertreten wie die Bauträgerfirma. Und nach meinem Kennt nisstand ist dem Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verboten worden, diese negativen Behauptungen über eine an geblich mieterfeindliche Umsetzungspraktik zu wiederholen. Ich habe - das muß ich betonen - keine Anhaltspunkte, daß die von Ihnen hier genannten Bauträger in einer besonders, wie Sie sagen, mieterfeindlichen und menschenfeindlichen Weise eine Umsetzungspraktik betreiben. Diese Behauptung kann hier so nicht aufrechterhalten werden. Wir wissen, daß es Schwierigkeiten in den Sanierungsgebielen gibt. Das ist naturgemäß so angelegt, diese Schwierigkeiten gibt es aber auch mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die nicht dem Verdacht unterliegen, sie würden hier eine - wie sagen Sie? - Profitmaximierung betreiben. Es gibt diese Schwierigkei ten, denn die Interessen der Mieter liegen natürlich weitgehend anders, als es ein bürokratisch-zügiges Sanierungsgeschehen erforderlich machen würde. Das wissen wir, und wir wollen dieses verhindern. Wir wollen nicht mehr die Vertreibungssanie rung! Ich sage das zum wiederholten Mal. Wir haben daher auch Mieterberatungsgesellschaften, die im konkreten Fall, wenn es dort zu Mißhelligkeiten kommt, mir, d. h. den Beamten meiner zu ständigen Verwaltung, entsprechend berichten. Und wo immer es möglich ist, wird dort nachgefaßt und werden die entsprechenden Anweisungen erteilt. Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Finger? Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja. Finger (AL); Herr Rastemborski, ist Ihnen die Besprechung am 9. 9. 1981 im Bezirksamt Schöneberg mit der Sanierungsverwal tungsstelle bekannt, in der Mieter dieses Hauses gerade mit der Sanierungsverwaltungsstelle über die Umsetzungspraktiken der Firma Kombau gesprochen haben? Stellv. Präsident Franke: Herr Senator! an Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Wa« war das für eine Besprechung, Herr Abgeordneter Finger? Sie " können mir hier nicht irgendeine Besprechung in einer Sanie * rungsverwaltungsstelle Vorhalten! ins' ;hi e“ Finger (AL); Sanierungsverwaltungsstelle, 9. 9. 1981, amt Schöneberg, mit betroffenen Mietern! Bezirks en jnt Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Diesi iie ch en er Zwischenfrage ist für mich nicht beanlwortbar. Mir ist dies nich ew bekannt. Sie müßten mir den Inhalt schon mitteilen, damit ich de Sache nachgehen könnte rer iie Stellv. Präsident Franke: Herr Senator, sind Sie einverstar den, daß noch eine Zwischenfrage gestellt wird? Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja selbstverständlich bin ich einverstanden. ens uf est tiei ich sei rar Finger (AL); Wenn Sie dieses Protokoll nicht kennen, würde t j r Sie sagen, daß die Behauptungen der Firma Kombau in der Fern nicht zutreffen, da bereits an dem Tage von den Mietern gan ausdrücklich dargestellt wurde, welche Umsetzpraktiken bei de Firma Kombau herrschen? Stellv. Präsident Franke: Herr Senator! Ic Ion las ibe len frei her (en Sie Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: kenne den Vorgang nicht! Ich weiß nicht, was dort inhaltlich voifc u f ( getragen worden ist, sowohl von der Kombau als auch von de: Mietern. Ich kenne diesen Vorgang nicht! Darum ist er inhaltlict in diesem Hause jetzt auch nicht zu behandeln. [Rabatsch (AL): War ja nicht böse gemeint, aber das Wichtigste wird Ihnen offensichtlich nie bekannt!] Di jeh: - Ich kann nur sagen, sobald es Mißhelligkeiten gibt, die abzy stellen sind, wird dies von den Mieterbetreuungsgesellschafte: insbesondere auch an die bei mir zuständige Abteilung gemeldel Und selbstverständlich wird solchen Dingen, wenn sie nachweis lieh unerträglich sein sollten, nachgegangen. Das ist selbstve: ständiieh! Ich warne nur davor, hier einseitig eine Diffamierungs kampagne nur deswegen gegen Bauträger und Sanierungsträge zu starten, weil sie mit privatem Kapital im Berliner Baugesche hen tätig sind. ■ D. am Ui Bucl [Widerspruch bei der AL - Rabatsch (AL); Da fällt ja dem Bauträger was Besseres ein!] fyolll SC iie fi die i H Insgesamt gesehen wird sich der Senat weiter bemühen, alli ordnungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Brändezi| as verhindern und um etwaige Brandstiftung staatsanwaltschaftlic! ver zu verfolgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Nur, die stände, die in den Sanierungsgebieten zugegebenermaßen i den letzten zehn Jahren vorhanden gewesen sind und die sic keineswegs in der Feststellung von mutwilligen Zerstörungen, di auch sicher Vorkommen, erschöpfen, diese Zustände können nt verbessert werden durch eine zügige Sanierungspolitik uni :om tan alls :län esi ept durch eine mieterfreundliche Sanierungspolitik, vor allem durc fcn nie Verhinderung eines zu langen Leerstandes. Da sind wir dabe Ich habe Ihnen ja dargestellt, daß wir insbesondere durch ein lat,, weitgehende Förderung der Instandsetzung den Auszug der Mie ter, den langen Leerstand, die schleichende Verrottung vorhin dem wollen. Nur auf diese Weise ist dem Problem langfristig bei zukommen. - Schönen Dank. [Beifall bei der CDU und der F.D.P.] Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordnc te Jungclaus von der SPD-Fraktion. teh lern ibgi 3a \ fas )ntr läcl iuf. Jenl or, BUd Jungclaus (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Di men und Herren! Auf dem flachen Land in Norddeutschland soJl lere len mit den Worten „Vadda, hät's all noch donnert, kann ick

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite