Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1910 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1936

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 518-519

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15434422

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 9. Mai 1936

Publication:: , 1936-05-09

läuft, nicht weiter gediehen ist. Ich schließe mich aus vollem Herzen den Worten des Herrn Kollegen Körte an und bin erfreut, daß die Vorlage nicht erst an einen Ausschuß überwiesen werden soll. In den wesentlichsten Punkten ist ja den Wünschen der Kranken hausdeputation nunmehr Rechnung getragen worden. Ich will nur noch mit kurzen Worten sagen, wie notwendig die Sache ist. Die Zustände in dem Kinderkrankenhaus schreien zum Himmel! Wir haben vor wenigen Tagen durch eine Zusammenstellung der in der Zeit vom 1. April 1909 bis zum 31. März 1910 Abgewiesenen erfahren, daß von den in Berlin wohnhaften kranken Kindern 549 in einem Jahr abgewiesen werden mußten. Im Vierteljahr Januar bis März 1910 sind allein 148 Kinder aus Berlin, außerdem noch 70 Kinder von außerhalb abgewiesen worden. Die Zahlen beweisen doch besser als alle andern Argumente, wie notwendig der Neubau ist. Ich möchte also dringend bitten, unser verehrter Herr Geheimrat Hoffmann möchte bei dieser Sache etwas aus sich herausgehen und so sehr, wie es in seinen Kräften steht, die Erledigung beschleunigen. Es handelt sich doch schließlich um arme Kinder, denen wir nicht wehren wollen, zu uns zu kommen. (Bravo!) , (Die Versammlung beschließt nach dem Antrage des Magistrats, wie folgt: Die Versammlung genehmigt die Vorentwürfe: a) zum Pavillon für Gonorrhoe und Exantheme sowie zum Pavillon für Syphilis, b) zum Kessel- und Maschinenhaus, c) zum Umbau des alten Kesselhauses in ein Waschhaus, d) zu den Umwährungen für das Kaiser und Kaiserin Friedrich Kinderkrankenhaus sowie den Gcsamtkostenüberschlag in Höhe von insgesamt 1 947 400 Jt und sieht der Vorlegung der speziellen Entwürfe für die genannten Bauten entgegen.) Vorsteher Michelst: Nr. 18 bis 28 der Tagesordnung sind Rechnungssachen; ich beantrage, sie gemeinsam zu beraten. (Zustimmung.) Achtzehnter bis dreiundzwanzigster Gegenstand der Tagesordnung: Rechnung der Spezialverwaltung 39 — Irrenanstalt Herz berge — für 1908. — Vorlage 414. Rechnung der Spezialverwaltung 33 — Heimstätten für Genesende und verschiedene Einrichtungen für die öffentliche Gesundheitspflege — für 1908. — Vorlage 415. Rechnung der Spezialverwaltung 43 A — Strahenreinigung und Besprengung — für 1908. — Vorlage 416. Rechnung der Spezialverwaltung 43 — Gemeindefriedhöfe — für 1908. — Vorlage 417. Baurechnung Nr. 3 015, betreffend den Neubau des Mär kischen Provinzialmuseums — VII. Stück. — Vorlage 418. Rechnung, betreffend die Sublevationskasse für 1908. — Vorlage 419. Ich beantrage die Ueberweisung der Gegenstände au den Rechnungs- ausschuß. (Die Versammlung beschließt demgemäß.) Wir kommen jetzt zu der Beratung des anfangs der Sitzung verlesenen dringlichen Antrages, betreffend die Entlassung aus den städtischen Irrenanstalten. Antragsteller Stadtverordneter Dr. Cohn: Meine Herren, die Angelegenheit, die diesen Antrag zur Entstehung gebracht hat, ist in den letzten Wochen lebhaft in der Oeffentlichkeit verhandelt worden. Es haben sich die größten Zeitungen des In- und des Auslandes damit beschäftigt, und das preußische Abgeordnetenhaus hat einen beträchtlichen Teil seiner gestrigen Beratungen der Sache des Russen Mirski-Ter Petrosow gewidmet. Aber auch die Stadt Berlin hat durchaus Anlaß, diesen Fall in den Kreis ihrer Erörterungen in der Stadtverordnetenversammlung zu ziehen. Damit aber klar werde, welche Faktoren der städtischen Verwaltung an der Erörterung dieser Sache beteiligt sind, wird mit einigen Worten auf die Vorgeschichte einzugehen sein. Im November 1907 wurde in Berlin ein Mann verhaftet, der sich zuerst Mirski nannte, und dessen richtiger Name später als Semen Arschakoff Ter Petrosow ermittelt wurde. Im Besitze dieses Mannes wurde ein Koffer gefunden, der in einem etwas verborgenen Fache Sprengkapseln als Inhalt besaß, nicht Sprengstoffe im gewöhnlichen Wortsinn, sondern Zündkapseln, wie sie in Bergwerken verwendet werden, um größere Massen von Sprengstoffen in Bewegung zu setzen. Dem Manne ist der Prozeß gemacht worden wegen Verletzung des Sprengstoffgesetzes', es ist aber zu einer materiellen Entscheidung nicht gekommen, denn nachdem die Untersuchung mehrere Monate gedauert hatte, zeigten sich bei ihm Spuren von Geistesstörung. Die erste Verhandlung vor dem Schwurgericht im April 1908 mußte unter brochen werden, da der Gerichtsarzt Medizinalrat Dr. Hoffmann erklärte, der Angeklagte sei nicht verhandlungsfähig und zeige Zeichen von Geistesstörung. Darauf wurde Ter Petrosow in die städtische Irrenanstalt Dalldorf gebracht und blieb dort eine Anzahl von Monaten, bis der Polizeibehörde Dalldorf nicht sicher genug für diesen „schweren Verbrecher" erschien. Sie hielt die Anstalt in Buch für die geeignetere, der Mann wurde dorthin überführt: mitgegeben wurde ihm von Dalldorf das Gutachten der Aerzte, daß er sich in einer Geistes störung befinde, deren Ende nicht abzusehen sei. In Buch wurde der Manu bis Februar 1909 festgehalten. Es zeigten sich vermeintliche Anzeichen der Besserung, es wurde wieder ein Termin zur Hauptverhandlung angesetzt, aber vergebens: denn bei der Ueberführung von Buch nach Berlin bekam er einen Tobsuchtsanfall, und der Termin mußte ab bestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat allmählich bei dieser Sachlage die Lust verloren, sich weiter mit dieser Anklage zu be schäftigen. Es ist nach unserer Strafprozeßordnung möglich, in einem solchen Falle, wenn der Täter nach der Tat in Geisteskrankheit ver fällt, das Verfahren „vorläufig" einzustellen. Aus dem „vorläufig" ist nun in Deutschland eine definitive Einstellung geworden. Die Staatsanwaltschaft beschaffte sich in der Folge von der Irrenanstalt Buch ein neues Gutachten, außer der schon von den Medizinalräten Hoffmann und Dr. Leppmann erstatteten, und auf Grund dieses Gut achtens beantragte die Staatsanwaltschaft beim Gericht die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens. Das Gutachten sprach sich dahin aus, daß der Mann absolut nicht imstande sei, wegen seiner schweren Geistesstörung eine gerichtliche Verhandlung zu überstehen, geschweige die Vollstreckung einer Strafe, ja. daß er, wie sich der Oberarzt Dr. Werner von Buch ausdrückte, gar nicht mehr die Fähigkeit habe, die praktische und sittliche Bedeutung der Strafe zu begreifen, daher nicht Objekt der Strafrechtspflege mehr sein könne. Das Gericht beschloß entsprechend dem Antrage der Staatsanwaltschaft, das Verfahren ein zustellen. Welche Rechtslage nun für diesen unglücklichen Kranken entstand, das will ich aus der heutigen Erörterung ausscheiden; es könnte das sehr weit führen, und es interessiert nicht so sehr für die spezielle Frage, die uns heute zu beschäftigen hat. Das Polizeipräsidium stellte sich — ob mit Recht oder Unrecht, bleibe unerörtert — auf den Standpunkt, der Mann gehöre von jetzt ab ihm, es habe über den Mann zu verfügen und über seinen künf tigen Aufenthaltsort zu befinden. Als der Mann geisteskrank geworden war. beantragte ich, nachdem ich ihn früher verteidigt habe, beim Vormundschaftsgericht Berlin, diesem Kranken einen Pfleger zu bestellen, der ihn den Behörden gegenüber vertrete und auch seine Vermögens- interessen wahrzunehmen' habe. Es war nämlich bei ihm bei der Verhaftung eine Geldsumme von nahezu 1000 Ji gefunden worden. Das Gericht gab dem Antrage statt, ernannte mich zum Pfleger und gab mir den Pflichtenkreis, mit den Behörden über die künftige Unter bringung des Mannes zu verhandeln und auch seine Vermögens interessen wahrzunehmen. Ich habe sowohl der städtischen Irren- anstalt Buch wie auch gleichzeitig dem königlichen Polizeipräsidium unter Ueberreichung der gerichtlich ausgefertigten Pflegschaftsbestallung meine Anträge als Pfleger gestellt und habe lebhafte Verhandlungen mit dem Polizeipräsidium geführt über die künftige Unterbringung dee Mannes. Ich habe wiederholt mit dem Direktor der Irrenanstalt Buch darüber verhandelt und über seinen Gesundheitszustand mich ausgesprochen. Meinen Anträgen an das Polizeipräsidium, nachdem das Straf verfahren erledigt sei, mir als dem gesetzlichen Vertreter den Mann auszuantworten, wobei ich selbstverständlich die Verpflichtung über nahm, ihn gefahrlos in eine Anstalt unterzubringen, die nicht gerade Buch zu sein brauchte, sondern vielleicht die Maison de Sante oder vielleicht eine andere Anstalt, begegnete das Polizeipräsidium Berlin schlankweg abweisend. Die Sache hatte für das Polizei präsidium allmählich — vielleicht schon von Ansang an — eine Bedeutung angenommen, die weit über den Rahmen des einzelnen Falles eines in Berlin verhafteten Ausländers hinausging. Welcher Art diese Bedeutung war, und worauf das Polizeipräsidium sein ganz besonderes Interesse an der Sache begründete, wird einem klar. wenn man die Gerichtsakten kennt. Die höchsten russischen Behörden, die unserer Polizei von je her ganz besonders imponieren, das russische Ministerium des Innern und andere Zentralbehörden, be mühten sich in Briefen an den Polizeipräsidenten in Berlin um die Person dieses Semen Arschakoff Ter Petrosow, und das Polizei präsidium, gefällig, wie es ja nicht nur gegen die Berliner Bürger ist, sondern noch viel mehr gegen ausländische Behörden, verschloß sich diesen Anregungen nicht und hat die ganze Aktion, die es in dieser Sache geführt hat. von Anfang an mit der Absicht geführt, den Ter Petrosow, sei es als bestraftes, sei es als unbestraftes Subjekt nach Rußland zurückzuführen. Wurde er von den Gerichten verurteilt, so war die Polizei entschlossen — das ergibt sich aus den Akten — den Mann nach der Abbüßung seiner Strafe nicht zu ent lassen, sondern ihn als einen Ausländer, für den kein Schutz der persönlichen Freiheit besteht, nach Rußland auszuliefern: wurde er nicht bestraft, so nahm die Polizei den bequemen Standpunkt ein. er

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