Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15428026

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 4. Februar 1933

Publication:: , 1933-02.04

(88 8, 9, 10, 11, 12) Verhältnisse in der betreffenden Verwaltung, oder weil anderes Personal, das die nötige Sachkenntnis besitzt, nicht vorhanden ist --, 80 muß mit den Lieferanten und Unternehmern gewechselt werden. 4. ec) Es muß allgemein überwacht werden, daß nicht einzelne Lieferanten und Unternehmer bevorzugt werden. Zahlungsbedingungen. Die Bedingungen für die Bezahlung der Lieferantenrechnungen werden vom Ober- bürgermeister, Fin., festgesetzt und bekanntgegeben. 29. Sicherheitsleistung. Die Wirtschafter haben dafür zu zorgen, daß für die vertragsmäßige Durch- führung der Lieferungen und Leistungen und die Erfüllung der Gewährleistung Sicherheit gestellt wird, Soweit dies notwendig ist, um die Stadt vor Schaden zu bewahren. Das gleiche gilt für Einnahmen der Stadt aus Verträgen. 5..2 Lieferungen und Leistungen durch andere städtische Verwaltungen. Alle Lieferungen und Leistungen, die von anderen städtischen Verwaltungen gowie Städtischen und überwiegend städtischen Gesellschaften ausgeführt werden können, müssen bei diesen in Auftrag gegeben werden. Die Wahl zwischen mehreren leistungsbereiten Verwaltungen usw. steht dem Wirtschafter zu, der den Auftrur erteilt; hierbei ist darauf zu achten, daß unnötige Kosten vermieden werden. 2. a) Für die ständige Inanspruchnahme bestimmter Leistungen einer .anderen Verwaltung Sind möglichst Pauschalvergütungen zu vereinbaren, damit das Geschäftsversahren vereinfacht wird. 2. b) Wenn im Laufe des Jahres eine größere Zahl gleichartiger Lieferungen oder Leistungen dergselben Verwaltung zu erwarten ist, Sollen gie nicht einzeln, gondern in größeren Zeitabschnitten, wenn es möglich ist, am Schluß des Rechnungsjahres, bezahlt werden, damit das Geschäftsverfahren ver- einfacht wird. Stundung, Erlaß und Niederschlagung von Forderungen. Es gelten die vom Oberbürgermeister, Fin., bekanntgegebenen Vorschriften. 8 12. iis Einziehung und Auszahlung kleiner Beträge. 1. a) Im Verkehr mit Privatpersonen darf der Wirtschafter davon absehen, kleine Beträge von nicht mehr als 5 RM einzuziehen, wenn mit Sicherheit zu erkennen iet, daß damit Kosten und Weiterungen verbunden gsein würden, die in keinem richtigen Verhältnis zur Höhe des Betrages stehen. Die Auszahlung kleiner Beträge an Privatpersonen kann unterbleiben, wenn diese damit einverstanden gind, oder wenn ihr Einverständnis an- zunehmen ist. Soweit möglich, sind die Beträge bei späteren Auszahlungen mitzuleisten. 1. b) Die Kämmereiverwaltungen ollen im Verkehr untereinander davon absehen, Beträge von nicht mehr als 10 RM im BKinzelfall einzuziehen oder aus- zuzahlen (zu verrechnen). Mehrfach zu zahlende kleine Beträge gollen für einen längeren Zeitraum zusammengefaßt verrechnet werden. -. “? Im Verkehr mit Reichs- und Landesbehörden gowie Gemeinden (Gemeinde- verbänden) ist auf die Einziehung und Auszahlung von Beträgen bis zu 1 RM zu verzichten. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auf Grund allgemeiner Tarife oder besonderer gesetzlicher Vorschriften bewirkt werden, sowie im Verkehr mit werben en Betrieben des Reiches, der Länder und Gemeinden Diese Bestimmungen dürfen nicht angewendet werden, wenn Rechtsnachteile für die Stadt dadurch eintreten können, daß Einnahmen nicht erhoben oder Zahlungen nicht geleistet werden, z. B. bei Anerkennungsgebühren, Zinsen oder Tilgungsbeträgen. Sie sind ferner nicht anzuwenden, wenn vertragliche oder gon8tige Bestimmungen etwas anderes vorschreiben. Sie gelten daher auch nicht Wegen der Behandlung Kleiner Rechnungsunterschiede Siehe 8 42, wegen der Abrundung von Bruchpfennigen 8 43. ' 31 8 8. DB ge 8 11

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