Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424863

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 20. April 1926

Publication:: , 1926-04-20

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.3 20. Januar 1989 ne 2. In $ 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl „530“ durch die Zahl In 8 5 werden die Worte „31. Dezember 1988“ ersetzt „535“ ersetzt. durch die Worte „31. Dezember 1989“. 3. In $ 4 wird die Zahl „530“ durch die Zahl „535“ und die Zahl „510“ durch die Zahl „520“ ersetzt. N x Artikel 3 + In 8 6 Abs. 2 Nr. 1 und.2 und Absatz 3 wird die . . S . Jahreszahl „1988“ jeweils durch die Jahreszahl „1989“ Diese Verordnung gilt nach $ 14 des Dritten Überlei- ersetzt. tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11.8 20 des Sozial- gesetzbuches — Gemeinsame Vorschriften für die Sozial- Artikel 2 versicherung — und $& 250 des Arbeitsförderungsgesetzes 7 . auch im Land Berlin. Die Arbeitsentgeltverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1984 (BGBl. ! S.1642)®; zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung Artikel 4 vom 18. Dezember 1987 (BGBl.I S. 2812)“, wird wie folgt geändert: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1989. in Kraft. $) GVBl. 1985 S. 216, 218; StZBl. Bin. 1985 S. 237 C. Verwaltungsanordnungen Einkommensteuer Ertragsteuerliche Behandlung der Erbauseinandersetzung schaftsgüter im Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung soweit über Wirtschaftsgüter des Privatvermögens als unentgeltlich vom Erblasser erworben, als der Miterbe für . die Einräumung des Alleineigentums seine Gesamthands- (StZBl. Bln. 1989 S. 51) berechtigung an den Wirtschaftsgütern aufgibt, die die ande- ren Miterben zu Alleineigentum erwerben (BFH-Urteile vom 9. Juli 1985, BStBl. II S. 722 / StZBIl. Bln. 1986 S. 899 und An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter vom 22. September 1987, BStBl. 1988 II S. 250 / StZBl. Bln. 1988 S. 1492). Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbauseinandersetzung n . T . über Wirtschaftsgüter des Privatvermögens wird wie folgt Stel- 2. Entgeltlicher, Erwerb bei Gesamtauseinandersetzung (Ab- lung genommen: findungsleistungen) a) Abfindungszahlungen L . (1) Setzen sich die Miterben in der Weise ausein- Allgemeines ander, daß ein Miterbe ein Wirtschaftsgut gegen Zahlung Mit dem Tod des Erblassers geht der. gesamte Nachlaß im einer Abfindung an weichende Miterben übernimmt, lie- Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Alleinerben oder die gen in Höhe der Abfindungszahlung Anschaffungskosten Erbengemeinschaft über. Der Nachlaß ist‘ Gesamthandsver- des übernommenen Wirtschaftsguts vor. mögen der Erben ($ 1922 BGB). Die Erbengemeinschaft wird bis De zu ihrer Auseinandersetzung ($ 2042 BGB) steuerlich wie.eine Beispiel 1: Bruchteilsgemeinschaft behandelt ($ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Nachlaß: Grundstück I, Anrechnungswert 400 000 DM IL. . (vgl. Tz. 15): Erbauseinandersetzung ohne Abfindungsleistungen Grundstück II, Anrechnungswert 200 000 DM (1) Setzen sich die Miterben in der Weise auseinander, daß der gesamte Nachlaß ohne Abfindungsleistungen (Zahlung einer Ab- Gesamtwert 600 000 DM findung.oder Übernahme von Verbindlichkeiten über den Erbteil A hinaus, vgl. Tz. 5 bis 7) verteilt wird (Realteilung), werden die Erben: Wirtschaftsgüter des Nachlasses unentgeltlich erworben (vgl. A und B zu gleichen Teilen. 1 EN . n f A erhält Grundstück I und zahlt an B 100 000 DM. in unentgeltlicher Vorgang liegt auch vor, wenn au ä ne . Grund eines einheitlichen Entschlusses Gesamthandseigentum B erhält Grundstück II sowie von A 100 000 DM. in Bruchteilseigentum umgewandelt wird und ein Miterbe an- Die Anschaffungskosten von A für Grundstück I betra- schließend Anteile an der Bruchteilsgemeinschaft von einem gen 100000 DM. . anderen Miterben erwirbt. Vollziehen sich Umwandlung in . & % Bruchteilseigentum und Anteilserwerb innerhalb eines Zeit- Ds 9 DM ungskosten von B für Grundstück II betra- raums von drei Jahren, so spricht der Beweis des ersten An- 8 . scheins dafür, daß beide Vorgänge auf einem einheitlichen Ent- (2) Soweit eine Abfindungszahlung dem Wert über- schluß berühen. nommener liquider Mittel.des Nachlasses.(z. B. Bargeld, Sparguthaben, Schecks) entspricht, liegen keine Anschaf- I fungskosten vor, weil es sich um einen Leistungsaus- Erb jand z Abfind lei tausch „Geld gegen Geld“ handelt, der wirtschaftlich rbauseinandersetzung mit Abfindungsleistungen einer Rückzahlung der Abfindungszahlung gleichsteht. Unentgeltlicher Erwerb Ein unentgeltlicher Erwerb vom Erblasser liegt vor, soweit Beispiel 2: der Miterbe den Teil des Wirtschaftsguts erhält, der seiner Wie Beispiel 1 mit der Abwandlung, daß zum Nachlaß zu- Erbquote entspricht. Erhalten bei einer Erbauseinander- sätzlich Bargeld yon 50 000 DM gehört, das A und B mit setzung mehrere Miterben Wirtschaftsgüter, gelten die Wirt- je 25 000 DM unter sich verteilen. 5

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