Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1954 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1954 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Unterreihe:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Weitere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Erschienen:: Berlin 1944

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Erscheinungsverlauf:: 1922-1944

Umfang:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Spätere Titel:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1926

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424863

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: 2. Oktober 1926

Erschienen:: , 1926-10-02

1204 Steuer- und Zollblatt für Berlin 4. Jahrgang‘ Nr. 89 31. Dezember 1954 Seite Seite Verwaltungsgericht, zur Zulässigkeit der Rechts- Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind beschwerde an den Bundesfinanzhof gegenüber keine —, wenn ein Arbeitnehmer den Familien- Entscheidungen des Berliner —, Urt. BFH, AO .. 269 wohnsitz aus dem HEinzugs- und. Siedlungsgebiet Verwendung, die — von Zuschüssen oder unverzins- der Arbeitsstätte in ein außerhalb dieses Gebiets lichen Darlehen für Anbauten zwecks Vergröße- gelegenes ererbtes Wohnhaus verlegt. Urt. BFH, rung bereits vorhandener Wohnungen erfüllt nicht EStG, LSUEDV 1 =. »40040404+:+ 261 die Voraussetzung des 8 7 c EStG. Urt. BFH, EStG 156 Prozeßkosten aus Anlaß eines Rückerstattungs- Verwiegungsvorrichtung „Ovaco“, Bekanntmachung verfahrens sind —, denn sie dienen nicht nur der des Erlasses des Bundesministers der Finanzen Sicherung des zurückverlangten Vermögenswertes, vom 30. April 1954 betr. Zulassung der selbst- sondern auch der Sicherung der aus diesem Grund- tätigen —— 1. | N „586 stück fließenden Mieteinkünfte. „Sie sind auf. die Vollziehung, zur Frage der Aussetzung der — eines Restnutzungsdauer des Grundstücks zu verteilen. Bescheides. Urt. BFH. AO 414 Urt. VG. Berlin, HStG er N 809 Sn Ss - ES A sind die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Vorführdamen, Lohnsteuerpflicht der — in der Da- geringer als der Pauschbetrag für —, so ist der menoberbekleidungsindustrie. Rdvfg. 456/53 .... 21 Pauschbetrag nur bis zur Höhe der Einkünfte ab- Vorführwagen, die — eines Kraftfahrzeughänders ge- zugsfähig. Urt. BFH, EStG, EStDV ........... 1079 hören zum Umlaufvermögen. Die Sonderabschrei- wenn eine Versicherungsgesellschaft ihren Arbeit- bung des $ 7a EStG ist hei diesen Fahrzeugen nehmern die Reisekosten in einem Pauschbetrag Nicht möglich. Urt. VG. Berlin, EStG .......... 281 ersetzt, der niedriger ist als die im Abschn. 21 (4) Vorratslager, Verordnung über die Steuerbefreiung Ziff.3a LStR 1952 für Tagegelder ohne Einzel- von Umsätzen der — in Berlin (West) vom 5. März nachweis anerkannten Beträge, so spricht eine 1954... ee 9258 Vermutung dafür, daß die von der Versicherungs- gesellschaft festgesetzten Sätze den tatsächlichen W Verhältnissen entsprechen. Diese Vermutung kann Waren, Zollwertbemessung für —, die handelsüblich widerlegt werden. Der Arbeitnehmer, der höhere gegen Lieferung auf spätere Abladung gehandelt Reiseaufwendungen als — geltend macht, muß den werden (Lieferungsgeschäfte) ............. .. 756 Mehraufwand nachweisen oder wenigstens glaub- Wareninventu Fr. : haft machen. Urt. BFH; EStG, LStR :....-.... 301 nventur, zur Frage der Anforderung an die zur Frage des Abzugs von — bei Einkünften aus — für die Eröffnungsbilanz einer OHG, die durch Kapitalvermögen. Urt. BFH, EStG — 25 Eintritt eines Sohnes in das Geschäft. des Vaters | ; ’ N als Gesellschafter ohne Kapitaleinlage gegründet Werbungskosten-Pauschbeträge, die in Verwaltungs- wird. Urt. BFH, EStG, HGB ......... „7. 154 anweisungen nur zur Vereinfachung der Verwal- Warenverzeichnis, Erlaß betr. Anpassung der Ver- tungsarbeit festgelegt sind, begründen für die gütungsliste (Anlage 3c zu 8 79 UStDB) an die Steuerpflichtigen keinen verfolgbaren Rechts- Änderungen des — für die Außenhandelsstatistik anspruch auf Anwendung dieser \‘Pauschbeträge. zum 1.Januar 1954. Rdvfg. 101/54 ............ 259 Solche Verwaltungsanweisungen sind von den Warenvorräte, nach 8 3 (1) Ziff. 2 der Hundesteuer- Steuergerichten er undsätzlich nicht AUS üegen. ordnung besteht ein Anspruch auf Steuerermäßi- N OMODES a BER cht A N TWADSHÄCHE gung.für Hunde, die zur Bewachung von — und . 4 a Binnenschiffen erforderlich sind. Geläbestände SS EStG BEH, EStG, LSER . S07 a — 1.S.d. Gesetzes. Urt. OVG. Berlin, Werkbesteller, der Bundesfinanzhof tritt der Recht- a a a a rn. 794 sprechung des Reichsfinanzhofs bei, daß eine nicht- Wärme, Verfahrenserleichterung bei der Durch- umsatzsteuerbare Materialbeistellung dann nicht führung der Steuerbegünstigung für "Flüssiggas gegeben ist, wenn der Werkunternehmer an der Zur. Gewinnung von Licht und. —= > 206 Beschaffung der Werkstoffe durch den — in Wechsel, nach ständiger Rechtsprechung kann — wie irgendeiner Weise beteiligt ist. Urt. BFH, UStG, bei Warenforderungen — auch bei diskontierten -— UStDB ee 183 ein Delcredere gebildet werden. Voraussetzung ter dafür ist, daß bereits am Bilanzstichtag objektiv Werkfernverkehr“ 2a HE Tatsachen vorliegen, die die Gefahr der Nichtein- a Beförderungsteuer; hier: Verordnung über Be- lösung von diskontierten — ‚erkennen lassen. Urt. förderungs- und Begleitpapiere, Fahrtennachweis- VG. Berlin, EStG, HGB = 810 bücher und . die statistische Erfassung der Be- ; € A förderungsleistungen im — vom 29. September Wechsel- und Verzugszinsen, Berücksichtigung des 1953. RAvig. 04/54: 1... a As Barzahlungsskontos, des Kassaskontos, der — bei Erläuterungen zur Verordnung über Beförde- der Bemessung des Zollwertes ...... 278 rungs- und _Begleitpapiere, Fahrtennachweis- Weingeistermittlung 7 bücher und die statistische Erfassung der Be- —., Berichtigung der Tafeln für die amtliche — vom förderungsleistungen. im — vom 29. September Jahre 1954. DL ARG 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1464, Verkehrsblatt 2. Berichtigung der Tafeln für die amtliche — vom S. 492, Bundessteuerblatt I S. 457, Gesetz- und Ver- Jahre 1954 (BZBl. 1954 S. 211) ...... ES ordnungsblatt für Berlin S.1295). Rdvfg. 226/54. 763 3. Berichtigung der Tafeln für die — vom. Jahre 1954, .... 1144 Werkleistung, zur Frage der Abgrenzung einer — Werbungskosten (Lohnveredlung‘) von einer Lieferung, wenn unge- nn © ; © achtet. der bürgerlich-rechtlichen Gestaltung die „Aufwendungen für Lehrgänge im Ausland können Absicht der Parteien auf eine Arbeitsleistung ge- sein. Urt. BFH, EStG ei MAR ichtet ist. Urt. BFH. UStG. UStDB 1133 ersetzt eine Behörde ihren Beamten und Angestell- vichter 186, Urt, ) ) VE ten die Reisekosten nach den öffentlich-rechtlichen Werklieferung, durch das unentgeltliche Aufziehen Reisekostenbestimmungen, so können etwa nach- fabrikneuer Reifen auf Räder von Kraftfahr- gewiesene Mehraufwendungen für die dienstliche zeugen wird die Reifenlieferung nicht zu einer —. Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeugs Die Wesensart des unbearbeitet gelieferten Rei- nicht als — berücksichtigt werden. Der Bundes- fens hat sich nicht geändert. Urt. BFH, UStG, finanzhof hält insoweit die Rechtsprechung des UStDB Wi 933 Reichsfinanzhofs aufrecht. Urt. BFH, EStG, LStDV, LStR eier 44404. 470 Werklohn, zur Frage der Materialbeistellung in einem inwieweit sind Mehraufwendungen für Verpflegung Kabelwerk, wenn von dem Preis für Vollkabel der bei Arbeitnehmern, die täglich vom Wohnort zum Wert des gelieferten Kupfers und Bleis abgesetzt Beschäftigungsort und zurück fahren müssen, als wird, oder das gelieferte Altmetall erst im — von — anzusehen? Urt. BFH, EStG .... ‚. 490 anderen Unternehmen bearbeitet wird .......... 117 >

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