Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424863

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 20. Juli 1926

Publication:: , 1926-07-20

Dienfibiatt Ausgegeben Teil L 20. 7. 1926 Allgemeine Verwaltung. 936 [7236 | E U- Sa a) die im 7. TV. festgesetzten oder erwähnten Lohn- 236 | Readerung.de S7 Tarif zuschläge (außer Kinder- und Frauenzulagen), 2 . 9 2 b* diejenigen vereinbarten und laufend gewährten für die städtischen Arbeiter ab 1. Juni 1926. Lohnzulagen, die für veebeit; unter besonderen oH 5 . ik Umständen nur während der Dauer dieser Urbeit Gesch.-Z. TDrt. 1. Fernruf: Magistrat 40. oder für außergewöhnlichen Weg zur Arbeits- A stelle gewährt werden (Schmuß-, Gefahren-, * Entfernungszulagen usw.). Nachdem die Vereinbarungen wegen anderweiter Ge- Es gehören gemäß Vereinbarung an laufend staltung des Reichsmanteltarifvertrages von der Mitglieder- gewährten Barbezügen zum fortzuzahlenden Lohn versammlung des Reichsarbeitgeberverbandes Deutscher Ge- (vollen Arbeitsverdienst): Vorarbeiterzulagen, Leistungs- meinden und Kommunalverbände e. V. und den Spißen- zulagen der Straßenreiniger gemäß 8 3, Protokoller- gewerkschaften angenommen worden sind, ist als Folge der klärung zu Ziffer 1d. Rüdwirfung des Reichsmanteltarifvertrages nachstehende Die Berechnung des fortzuzahlenden Lohnes bei Abänderung des Berliner 7. TB., Gedingelohn bleibt unberührt. der selbst ungefündigt fortläuft, in Uebereinstimmung mit 8 13 Wochenfeiertage den an diesem Tarifvertrag beteiligten Arbeitnehmerverbänden erhält folgende Fassung: festgestellt worden: An geseßlichen sowie Vehördliiherjeils angeordneten, in die Arbeitswoche des einzelnen Arbeiters fallenden 8 2 Anmerkung 6 Wochenfeiertagen wird der Lohn für ausfallende Ar- erhält folgende Fassung: beitsstunden weitergezahlt. Wird an diesen Tagen ge» Als vorübergehend beschäftigt sind diejenigen arbeitet, so wird für jede Arbeitsstunde ein nach 8 7 Arbeiter anzusehen, die für bestimmte, ihrer Natur zu berechnender Zuschlag von 100 Proz. gezahlt. Neben nach vorübergehende Arbeiten oder für eine im voraus dem Zuschlage von 100 Proz. werden sonst nach diesem bestimmte Zeit oder unbestimmte Zeit, jedoch nicht Vertrage zustehende Zuschläge nicht gewährt. über 4 Monate hinaus, eingestellt werden. In die Woche fallende Feiertage kommen als Werden Arbeiter in solchen Fällen über 4 Monate Rusgiesh für geleistete oder zu leistende Arbeitszeit hinaus beschäftigt, jo fallen sie von diesem Zeitpunkte nicht in Frage. ab unter den Lmisverirag. Vei zeitlicher, lntetbrehung 8 14 Kranfkenlohn der Beschäftigung werden sämtliche Beschäftigungen -: : innerhath 0 Best im. Dienst der S indi Berkn auf x. erhilt Folgende Fa R nach einer ununterbrochenen e mn gung dreimonatigen Beschäftigungsdauer im Falle einer gerecnei. II. durch Krankheit im Sinne der RVO. verursachten Es ist unzulässig, Arbeiter nur deshalb auf be- Erwerbsunfähigkeit, sofern und solange Barleistungen stimmte Zeit einzustellen, um sie von den Vergünsti- aus der RVO. für diesen Versicherungsfall erfolgen, gungen des Tarifvertrages auszunehmen. vom vierten Tage an 85 v. H., verheiratete Arbeiter Scheidet ein Arbeiter auf Grund des abgelaufenen unter den gleichen Voraussezungen 90 v. H. ihres Zeitvertrages aus der Beschäftigung, für die innerhalb vollen Arbeitsverdienstes (einschl. Frauen- und 6 Wochen eine Wiederbesezung notwendig wird, so Kinderzulage) als Krankenlohnteilweise weitergezahlt, hat der Ausgeschiedene- das Recht des Wiedereintritts. und zwar für die Dauer von Die vorher von ihm geleistete Arbeitszeit wird in An- 6 Wochen bei einer Dienstzeit bis zu einem Jahre rechnung gebracht. i38 5 eter „ von einem Jahre bis 8 3 Ziffer 3 | M dn fe erhält folgende Fassung: | „“'“ „ “Ffpvonuverdreiganren. ; * Von dem Krankenlohn werden die dem Arbeiter An den Werktagen vor Weihnachten, Neujahr, aus der Sozialversicherung für den Krankheitsfall Ostern und Pfingsten wird die Arbeitszeit, soweit die , . . 2 : . zustehenden Barleistungen ohne Rücksicht darauf dienstlichen Verhältnisse es gestatten, ohne Lohnkürzung | N 2 Stunden herabgesetzt, es sei denn, daß an diesen abgezogen, ob sie öffentlichen Körperschaften, Ersaß- um Jernogeien:, ! kassen oder dem Arbeitgeber obliegen. agen die Arbeitszeit bereits geringer als die durch- » Dauert eine Krankheit län 5 . ger als sieben Tage, so durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit ist. wird für die ersten 3 Tage Krankenlohn nach den Den Arbeitern, deren Arbeitszeit aus dienstlichen Bestimmungen dieses Paragraphen nachgezahlt; Gründen an den Vorfestiagen nicht gekürzt werden werden Barleistungen aus der RVO. nicht gewährt, kann, ist Lohn oder zu einem anderen Zeitpunkte ent- jo find für diese 3 Tage 50 v. H. des vollen Arbeits- sprechende Freizeit zu gewähren. verdienstes (einschl. Frauen- und Kinderzulage) zu S7 Zisser 1 Ie der Krankenh handl erhält folgende Fassung: 2. a) Im Falle der Krankenhausbehandlung eines ver- 1. 33/3 Proz. für dienstplanmäßige Sonntags- heiratelen Arbeiters erhält seine Familie */4 des arbeit, . b) Das gleiche gilt für ledige Arbeiter, die auf Grund 2. 50 Pros ür Sonntagsarbeit, die weder dienst- geseßlicher Verpflichtungen Angehörige unterhalten. planmäßig noch VUeberitundenarbeit ist (Anm. 2 -> Ledige Arbeiter, die keine Angehörigen auf Grund bleibt). geseßlicher Verpflichtungen unterhalten, erhalten, 8 12 Ziffer 3 wenn seim Krankenhause verpflegt werden, */4 des erhält folgende Fassung: anfenlohnes. fol V2 I Von den Bezügen gemäß a bis c werden die Als Stichtag für die Berechnung der Urlaubs- Beträge gemäß Ziffer 1b (Hausgeld, Taschengeld) dauer zu 1a . 30. September des jeweiligen abgezogen. Urlaubsjahres, zu 1b der 30. September 1925. ' 3 ; - EN “2 3. a" Innerhalb eines Dienstjahres kann Krankenlohn Zu 5 12 ergeht folgende Protokollerklärung: insgesamt nur für die nach Ziffer 1a zulässige Dauer IndenFällen, in denen nach Bestimmungen dieses bezogen werden. Bertrages der Lohn (voller Arbeitsverdienst) ohne b) Erstre>t sich eine Krankheit ununterbrochen von Arbeitsgegenleistung ganz oder teilweise weiterzuzahlen einem Dienstjahr in ein neues Dienstjahr, so fiortzuzahlen) ist, gehören zu dem fortzuzahlenden bewendet es bei dem Anspruch aus dem vorher- (vollen PE EEAEEEN nicht: gehenden Dienstjahre gemäß Abl. a. - 171

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