Dienstblatt des Magistrats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Hauptverwaltungsamt, Hauptpersonalamt

Other titles:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin / Allgemeine Verwaltung

Publication:: Berlin 1944

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1922-1944

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3055094-4

Succeeding Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1-2

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1926

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424863

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 10. Juli 1926

Publication:: , 1926-07-10

Steuer- und Zollblatt für Berlin 14. Jahrgang Nr.21. 3. April 1964 807 Spar-Prämiengesetz Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Änderung bb) wird hinter Satz 2 der folgende Satz einge- und Ergänzung der Richtlinien zum Spar-Prämiengesetz fügt: (StZBI. Berlin 1964 8. 307) „Allgemeine Sparverträge kommen mit der . Sr Einzahlung des Sparbeitrags, Sparverträge mit Auf Grund des "Artikels II des Gesetzes zur Übernahme festgelegten Sparraten mit der Einzahlung des Spar-Prämiengesetzes vom 11. Mai 1959 (GVBl. SS. 651/ der ersten Sparrate zustande.“ StZBl. Bln. 1959 S.434) wird die nachstehende Verwal- tungsvorschrift der Bundesregierung veröffentlicht: b) In Absatz 2 werden die Worte „vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl.I S. 1955)“ gestrichen. Berlin, den 23. März 1964 ESS LS ! In Abschnitt 3 Abs.1 wird der folgende Satz an- Der Senator für Finanzen gefügt: „Ein Verstoß gegen das Kreditaufnahmever- Im Auftrase bot kann auch dann vorliegen, wenn die Sparbeiträge 5 während des Laufs einer Steuerstundung geleistet Hofferberth worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar und 1. März 1963 — BStBl III S. 209% und 210% “ (BAnz. Nr. 53 vom 17. März 1964) 5. Abschnitt 7 wird wie folgt geändert: Allgemeine Verwaltungsvorschrift i über die Änderung und Ergänzung der Richtlinien 8) a AT hinter Satz x die: folSenden an gefügt: zum Spar-Prämiengesetz v 11. März 1964 „Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht als om. 11. März. 106 persönliche Voraussetzung für den Prämienan- Nach Artikel 84 Abs.2 des Grundgesetzes für die Bun- spruch (Abschnitt 1) muß im Zeitpunkt der ver- * __desrepublik Deutschland erläßt die Bundesregierung mit fraglichen Fälligkeit gegeben sein. Werden vor- Zustimmung des Bundesrates die folgende allgemeine Ver- ausgezahlte Sparraten vor Einritt. ihrer vertrag: waltungsvorschrift: lichen Fälligkeit wieder zurückgezahlt, so ist prämienrechtlich so zu verfahren, als ob. sie der Ergänzungsrichtlinien zum Spar-Prämiengesetz Prämiensparer von vornherein nicht geleistet (SparPER 1963) hätte.“ I. b) Absatz 2 erhält die folgende Fassung: x Die Richtlinien zum Spar-Prämiengesetz vom 23. De- „(2) Für. die. Frage, ob eine Unterbrechung der zember 1960 (Bundesanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar 1961)% Einzahlungen (8 3 Abs.1 SparPDV) - vorliegt, werden wie folgt geändert und ergänzt: kommt es nur auf die fristgerechte Einzahlung der 1. Die Einführung erhält die folgende Fassung: Sparraten als solche an. Ob dem Prämiensparer Einführ für die betreffende Sparrate eine Prämie gewährt „m. ung wird, ist ohne Bedeutung. Bei einer Unterbrechung Diese Richtlinien treten an die. Stelle der Richtlinien gelten diejenigen Sparbeiträge, für die sich die zum Spar-Prämiengesetz vom 23. Dezember 1960 (Bun- Festlegungsfrist wie bei allgemeinen Sparverträgen desanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar 1961, BStBl1 I S. 30)9. bemißt (8 3 Abs.3 in Verbindung mit 8 1 Abs.2 Sie ergehen zu den folgenden Rechtsvorschriften: SparPDV), nicht als auf Grund eines allgemeinen Dran: x x S Sparvertrags geleistet, sondern sind nach wie vor (U NEN TE Da 1059 als Einzahlungen auf Grund des Sparvertrags mit z Sn . N R ? festgelegten Sparraten anzusehen. Daraus ergibt Spar-Prämiengesetz in der Fassung vom 6. Februar sich, daß im Falle der Unterbrechung der Min- 1963 — SparPG 1963 — (Bundesgesetzbl. I S. 92, BStBl. I zahlungen hinsichtlich des Mindestsparbeitrags von S. 270), 60 DM ($ 1 Abs.4 SparPG, Abschnitt 5) die m x Summe der Einzahlungen des betreffenden Kalen- Gesetz zur = N . He Sa 1004 Bee ee east TS SEP") derjahrs maßgebend Bleibt. Hatte der Prämien. U Ka sparer Sparraten vorausgezahlt (Absatz 1) oder Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämien- innerhalb der Nachholfrist ($ 3 Abs.2 SparPDV) gesetzes in der Fassung vom 19. April 1960 — SparPDV nachgezahlt, so ist im Falle einer späteren Unter- 1960 — (Bundesgesetzbl. I S. 236, BStBl. I S. 230) und brechung für die Berechnung der Festlegungsfrist CN He hinsichtlich der vorausgezahlten Sparraten auf Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämienge- ihre vertragliche Fälligkeit und hinsichtlich der setzes in der Fassung vom 30. Juli 1963 — SparPDV bh. hlt S t' £f den Zeit kt ih 1963 — (Bundesgesetzbl.I S.580, BStBl. I S. 600). HACıS CLAN EN ZDATIALCh Aut; CCH. ZEISDUNKE SNTEN . Z tatsächlichen Einzahlung abzustellen. Die in 8 3 Die Richtlinien behandeln . Zweifelsfragen und Aus- Abs. 3 Sätze 1 und 2 SparPDV bezeichneten Folgen legungsfragen von allgemeiner Bedeutung und sollen einer Unterbrechung treten nicht ein oder eine einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vor- fallen nachträglich weg, wenn der Prämiensparer schriften sicherstellen. nach Vertragsabschluß geheiratet hat ($ 3 Abs.4 @ a K a : SparPDV). Werden Sparraten, die auf Grund von ak Aa den folgenden Abschnitten eine Vorschrift vor dem 1. Januar 1963 abgeschlossenen Verträgen parPG oder der SparPDV ohne Angabe der Jeiet. ind, im Kalenderjahr 1968 0d ät Jahreszahl zitiert, so enthalten SparPG 1959 und 1963 Er EISIEN SINE, Un EA ENACNJaNr 1962-0007 Später oder SparPDV 1960 und 1963 denselben Wortlaut.“ in Anpassung an die neuen Prämiensätze und © Höchstbeträge des 8 2 SparPG 1963 herabgesetzt, A n so gilt das nicht als teilweise Unterbrechung, es ES ONE A 2 wird-Ger folgende Klammer, sei denn, der Sparer stellt fristgerecht den gegen- 39fz ANBCLUBE: teiligen Antrag (8 3 a SparPDV 1963). Dabei wird „(vgl. jedoch Abschnitt 7 Abs. 1 Satz 2).“ zugelassen, daß die Sparraten rückwirkend ab N S “ nn 1. Januar 1963 herabgesetzt werden können; bereits 3. Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: eingezahlte Spitzenbeträge können zurückgezahlt a) In Absatz 1 werden, ohne daß dadurch nach 82 Abs. 3 SparPDV aa) erhält der Klammerzusatz am Ende des letzten ee TASTE EEE SE SE SUSE ; Satzes die folgende Fassung: ss BES 058E „(8 8 SparPG 1959, $ 14 SparPDV 1960)“; - Ka 2) StZBl. Bln. 1963 S. 827. 1) StZBILl. Bln. 1961 _S. 63. 3) StZBIl. Bln. 1963 S. 846

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