Finanzordnung für die Verwaltung der Stadtgemeinde Schöneberg vom 21. Juni 1907

Bibliographic data

Monograph

Author:: Kriele, Martin

Title:: Die wirthschaftliche Bedeutung eines Grossschiffahrtsweges zwischen Berlin und der unteren Oder

Publication:: Berlin: Siemenroth & Troschel, 1898

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 28 Seiten

Note:: Als Manuscript gedruckt

Keywords:: Havel-Oder-Wasserstraße ; Vorgeschichte ; Wirtschaftlichkeitsrechnung

Berlin:: B 913 Schiff Verkehr: Binnenschiffahrt. Kanäle. Häfen. Schleusen

DDC Group:: 380 Handel, Kommunikation, Verkehr

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15443118

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 913 Schiff 15

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: II. Besonderer Theil

Steuer- und Zollblatt für Berlin 5.Jahrgang Nr. 85 25. Oktober 1955 1247 ERSTER TEIL (4) Anzumelden sind auch Rechtsvorgänge, die von der Gesellschaftsteuer Besteuerung ausgenommen sind ($& 7 des Gesetzes). (5) .Einer Anmeldung nach Absatz. 1 bedarf es nicht, 1. Örtliche Zuständigkeit wenn eine Urkundsperson die Abschrift der Urkunde über- . ee senden muß ($ 3 Abs. 1). Bei inländischen Kapitalgesellschaften oder inländischen $ 5 Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften ist das (1) Die Anmeldung ($ 4) muß enthalten: den Namen, Kapitalverkehrsteueramt örtlich zuständig, in dessen Be- die Firma und die Anschrift der Gesellschaft, die Be- zirk die Gesellschaft oder Niederlassung ihre Geschäfts- zeichnung und den Zeitpunkt des Rechtsvorgangs und die leitung oder, wenn die Geschäftsleitung nicht im Inland sonstigen für die Berechnung der Steuer erforderlichen ist, ihren Sitz hat. Angaben, z. B. den Wert der Gesellschaftsrechte, den Be- trag der Zahlungen oder den Wert der Leistungen, die 2. Beistandspflicht der Urkundspersonen Höhe der weiteren Einzahlungen, der Nachschüsse oder Zubußen, die Höhe der der Gesellschaft gewährten Dar- $ 3 lehen oder gestundeten Forderungen, den Betrag des An- (1) Behörden, Beamte und Notare (Urkundspersonen), lage- oder Betriebskapitals. die eine Urkunde über Rechtsvorgänge der in den $$ 2 (2) Der Anmeldungspflichtige hat zu versichern, daß und 3 des Gesetzes bezeichneten Art aufgenommen oder er gie Angaben nach bestem Wissen und Gewissen ge- entworfen und beglaubigt haben, müssen dem zuständigen macht hat. Kapitalverkehrsteueramt eine für dieses bestimmte be- glaubigte Abschrift der Urkunde übersenden. Das gleiche 4. Festsetzung der Steuer gilt für Urkunden über die Errichtung einer Kapitalgesell- schaft, die Erhöhung ihres Kapitals oder Beschlüsse über 86 die Einforderung von Leistungen im Sinne des 8 2 Nr.2 (1) Das Kapitalverkehrsteueramt gibt dem Steuer- des Gesetzes. Die Abschrift ist binnen zwei Wochen, von pflichtigen den festgesetzten Steuerbetrag unter Angabe der Aufnahme oder Beglaubigung der Urkunde ab 8e- Ger Zahlungsfrist bekannt. Die Zahlungsfrist soll zwei rechnet, einzureichen. Die Frist güt als gewahrt, wenn ‚die Wochen nicht übersteigen. Abschrift bei einem nicht zuständigen Finanzamt rechtzeitig eingereicht wird. In diesem Fall übersendet das Finanzamt (2) Die Festsetzungsverfügung gilt als Steuerbescheid die Abschrift dem zuständigen Kapitalverkehrsteueramt. im Sinne des $ 212 der Reichsabgabenordnung. Sie wird (2) Die Verpflichtung der Urkundspersonen (Absatz 1) TEE Ende a mitgeteilt und soll auch besteht auch dann, wenn der Rechtsvorgang von der Be- S tenSrherschnung und Ihre Grundlagen, eine Anwei- A ; d wie die Steuer zu entrichten ist und eine steuerung ausgenommen ist ($ 7 des Gesetzes). SUNE WO Un 5 na . Belehrung enthalten, welches Rechtsmittel zulässig ist (3) Die Urkundsperson hat im Fall der Beurkundung und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde es ein- auf der Urschrift der Urkunde zu bescheinigen, daß die zulegen ist. beglaubigte Abschrift an das Finanzamt abgesandt ist. Der z . 5 . n . OS 5 (3) Eine Zahlung, die geleistet worden ist, um eine Übergandt det, sind in der Bescheinigung anzugeben. Im Zintragung im Handelsregister zu ermöglichen ($ 8 Fall. d B 7 bi hat die U N Hr On di "B _ Abs.1), wird auf die Steuer angerechnet. Deckt sich die all der Beglaubigung: Dal die: UrKURASPSKSON WE DE- Speyerschuld mit dem gezahlten Betrag, so genügt eine scheinigung auf die von ihr zurückbehaltene Abschrift zu Mitteilung hierüber setzen oder einen Vermerk über die Absendung anzu- ; fertigen und bei ihren Akten aufzubewahren. ; (4) Das Kapitalverkehrsteueramt bestätigt unverzüg- 5. ‚Uverwachung Weiterer Kinzahlungen lich den Eingang der Abschrift. Die Urkundsperson hat das 8,7 Bestätigungsschreiben mit der Urschrift oder der beglau- ; ; 5 ; 5 bigten Abschrift oder mit dem Absendungsvermerk zu ver- 2 N ES Elan an OU eten N EEE binden. wird ihre Anmeldung und Versteuerung vom Kapital- (5) Die Urkundspersonen dürfen den Beteiligten die Verkehrsteueramt überwacht. Urschrift, eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift + der Urkunde erst dann aushändigen, wenn das Kapital- 6. Eintragung im Handelsregister verkehrsteueramt den Eingang der Abschrift bestätigt oder der Aushändigung der Urkunde zugestimmt hat. $ 8 (1) Eine Kapitalgesellschaft oder ihre Kapitalerhöhung 3. Anmeldung (bei Aktiengeselischaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien die Durchführung der Erhöhung) darf ins 54 Handelsregister erst dann eingetragen werden, wenn eine (1) Die Beteiligten haben Rechtsvorgänge der in den Bescheinigung des Kapitalverkehrsteueramts vorgelegt 88 2 und 3 des Gesetzes bezeichneten Art binnen zwei wird, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht ent- Wochen, vom Tag ab gerechnet, an dem der Rechtsvor- gegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). Das Ka- gang stattgefunden hat, dem zuständigen Kapitalverkehr- Pitaiverkehrsteueramt hat die Bescheinigung zu erteilen, steueramt anzumelden! Ist über den Rechtsvorgang eine wenn ein der voraussichtlichen Höhe der Steuer ent- privatschriftliche Urkunde aufgenommen worden, so sSprechender Betrag an das Finanzamt gezahlt oder eine müssen. die am Rechtsvorgang beteiligten außer der An- Steuer voraussichtlich nicht zu erheben ist. Es darf sie meldung die Urschrift oder eine beglaubigte Abschrift der auch in anderen Fällen erteilen, wenn nach seinem Er- Urkunde binnen zwei Wochen, von der Aufnahme der messen die Steuerforderung nicht gefährdet ist. Urkunde ab gerechnet, dem zuständigen Kapitalverkehr- (2) Die Zahlungen in der voraussichtlichen Höhe der steueramt vorlegen. Steuer (Absatz 1) sind wie Einzahlungen auf Gesell- (2) Wer Leistungen der im $ 2 Nr.2 des Gesetzes be- schaftsteuer zu behandeln. zeichneten Art einfordert, muß dies binnen zwei Wochen, n von der Einforderung ab gerechnet, dem zuständigen (3) Gegen den Bescheid des Kapitalverkehrsteueramts, Kapitalverkehrsteueramt anmelden. Die Verpflichtung zur durch den die Erteilung der Unbedenklichkeitsbeschei- Anmeldung der bewirkten Leistungen (Absatz 1) bleibt Nigung von einer Zahlung (Absatz 1) abhängig gemacht unberührt. wird, ist die Beschwerde nach den $$ 237 und 303 der (3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Fristen R°ichsabgabenordnung gegeben, gelten als gewahrt, wenn die Anmeldung bei einem nicht (4) Ein nach Absatz 1 geleisteter Betrag ist insoweit zuständigen Finanzamt rechtzeitig eingereicht wird. In zu erstatten, als eine Steuerschuld nicht entsteht. Die Vor- diesem Fall übersendet das Finanzamt die Anmeldung dem aussetzungen für die Erstattung sind vom Antragsteller zuständigen Kapitalverkehrsteueramt. nachzuweisen. Die Erstattung findet, wenn die Eintragung

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